Änderungen ab 2010
Starke Steuerzahler werden entlastet

Zum Jahreswechsel sinkt die Steuerlast für alle Beschäftigten, Steuerentlastungen und Kindergelderhöhungen im Umfang von 24 Mrd. Euro treten in Kraft. Vor allem die starken Schultern, die heute den Großteil der Steuerlast tragen, werden deutlich entlastet. Das hat der Bund der Steuerzahler für das Handelsblatt ausgerechnet.
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BERLIN. Ein verheirateter Geschäftsführer mit 300 000 Euro Bruttogehalt und drei Kindern zahlt danach im kommenden Jahr 6 657 Euro weniger Steuern als in diesem Jahr. Ein verheirateter Dax-Konzernmanager, der eine Million Euro verdient und zwei Kinder hat, wird um 5 910 Euro entlastet. Aber auch eine vierköpfige Familie mit 34 200 Euro Jahreseinkommen, bei der die Eltern Metallfacharbeiter und Verkäuferin in Teilzeit sind, hat 2010 mit 578 Euro spürbar mehr Netto vom Brutto. „Die vorgenommenen Entlastungen waren notwendig und sind daher zu begrüßen“, sagte Bundesgeschäftsführer Reiner Holznagel vom Steuerzahlerbund. „Dieser Weg muss jedoch weiter beschritten werden, um den Wahlversprechen gerecht zu werden“, forderte er.

Schäuble rückt von Wahlversprechen ab

Vom Wahlversprechen, die Steuern 2011 erneut um 20 Mrd. Euro zu senken, rückt die Bundesregierung mit Blick auf die desolate Haushaltslage allerdings schrittweise ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte an, dass die Steuer- und Abgabenlast „in der jetzigen Größenordnung wird bleiben müssen“. Er begründete dies in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ mit den hohen Ansprüchen, die Deutschlands Bürger an den Staat stellten. Die Politik habe dies zu respektieren, sagte Schäuble: „Wenn es konkret wird, wollen die Leute eher mehr als weniger öffentliche Leistungen.“ Dies erschwere Sparprogramme – mit der Konsequenz, dass der Staat auf Steuereinnahmen nicht verzichten könne. Diese Haltung teilt eine Mehrheit der CDU-Ministerpräsidenten. Die FDP fordert allerdings, dass die im Koalitionsvertrag für 2011 versprochene weitere Nettoentlastung komplett umgesetzt wird.

Die Entlastungen, die am 1. Januar 2010 in Kraft treten, stammen zu zwei Dritteln noch aus Zeiten der Großen Koalition und zu einem Drittel aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung. Die größten Entlastungsbeiträge für Privatleute bieten diese Punkte: Krankenkassenbeiträge können besser steuerlich abgesetzt werden; der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag steigen; das Kindergeld wird erhöht.

Bei besonders niedrigen Einkommen ist es vor allem das höhere Kindergeld, das zu mehr Netto führt. Eine alleinerziehende Friseurin etwa hätte die jährliche Steuerentlastung von 35 Euro allein womöglich nicht wahrgenommen: Sie zahlt bereits heute wegen ihres niedrigen Einkommens wenig Steuern. Der Geschäftsführer mit 300 000 Euro profitiert allerdings auch bei den Familienentlastungen absolut gesehen stärker durch die Freibeträge als die Friseurin durch das Kindergeld: bis zu 413 Euro netto pro Kind ist seine jährliche Entlastung. Beim Kindergeld sind es 240 Euro pro Kind und Jahr.

Bei den Angestellten profitieren Besserverdiener, die freiwillig gesetzlich krankenversichert sind, besonders stark. Sie können ihre Krankenkassenbeiträge jetzt komplett von der Steuer abziehen. Alleinstehende Arbeitnehmer, die mehr als 75 000 Euro verdienen, werden ab 2010 insgesamt um jährlich 1 345 Euro entlastet.

Bei privat versicherten Freiberuflern mit Kindern wiederum addieren sich die Steuerentlastungselemente aller neuen Gesetze: Ein verheirateter Arzt mit zwei Kindern und 150 000 Euro Einkommen spart so ab 2010 jährlich 5 142 Euro Steuern. Eine ledige kinderlose Anwältin mit 120 000 Euro Jahreseinkommen kommt auf eine jährliche Steuerersparnis von 1 869 Euro.

Kommunen kritisieren Koalition

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