Änderungen abgelehnt
Müntefering lädt Hartz-Demonstranten ein

SPD-Chef Franz Müntefering hat am Montag sich kurz vor neuen Kundgebungen gegen die Sozialreform Hartz IV zum Dialog mit den Demonstranten bereit gezeigt, Änderungen an dem Gesetz jedoch abgelehnt. In Berlin sagte Müntefering, abseits von Bühne und Kameras sei ein Gespräch möglich.

HB BERLIN. Das Gesetz werde aber „auf gar keinen Fall und in keinem Punkt verändert“. In Berlin wollten die Organisatoren der Proteste am Abend in zwei Demonstrationszügen vor die Parteizentralen der Grünen und der SPD ziehen. Bundesweit waren der globalisierungskritischen Organisation Attac zufolge in etwa 140 Städten Proteste geplant, bei denen vor allem in Ostdeutschland zehntausende Teilnehmer erwartet wurden. Die Bundesregierung kündigte für Dienstag eine neue Anzeigenkampagne für die Arbeitsmarktreform an. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, betrachtet seine Einwände gegen das Antragsformular für das neue Arbeitslosengeld II inzwischen als weitgehend ausgeräumt.

Müntefering wies darauf hin, dass die Demonstranten das Gesprächsangebot der SPD bisher nicht angenommen hätten. Über die von der rot-grünen Koalition beschlossenen Korrekturen bei der Auszahlung des Arbeitslosengeldes II im Januar und bei der Anrechnung des Vermögens von Kindern hinaus seien keine weiteren Veränderungen bei der Umsetzung der Reform erforderlich.

Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen warf der Bundesregierung dagegen vor, mit ihrer Informationskampagne verschleiere sie die „katastrophalen Auswirkungen“ der Reform, mit der zum 01. Januar 2005 Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II zusammengelegt werden. Wegen der verstärkten Anrechnung von Partnereinkommen treffe viele typische Arbeitnehmerhaushalte ein „massiver Absturz und sozialer Abstieg“, erklärte die Koordinierungsstelle in Berlin. Der nordrhein-westfälische Landesbezirk der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi rief zur Unterstützung für die Protestkundgebungen auf.

Regierungssprecher Bela Anda kündigte an, die Regierung werde ab Dienstag in acht regionalen Tageszeitungen in Ostdeutschland Anzeigen mit der Überschrift „Fakten statt Vorurteile“ zu Hartz IV schalten. Die Kampagne koste 186.000 Euro. Diese würden zusätzlich zu der eine Million Euro aufgewendet, die in den vergangenen Wochen für Anzeigen ausgegeben worden sei.

Am Montag berieten in Berlin Vertreter des Bundespresseamtes und des Wirtschaftsministeriums mit dem Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise über eine bessere Öffentlichkeitsarbeit. Aus dem Bundespresseamt, deren Chef Anda ist, hatte es Kritik an der Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums und der BA gegeben. Auch Anda war massiv in die Kritik geraten.

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