Änderungen am Arbeitsrecht abgelehnt
Müntefering fordert Branchen-Mindestlöhne

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering hat sich erneut gegen die Einführung eines einheitlichen Mindestlohns in Deutschland und für branchenspezifische Lösungen ausgesprochen.

HB BOTTROP. „Der Mindestlohn kann nur verfügt werden, wenn wir einheitliche Tarifbedingungen in ganz Deutschland haben. Das haben wir aber nicht“, sagte der SPD-Politiker am Montag auf einer Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Bottrop. Es müssten Lösungen für die einzelnen Branchen gefunden werden.

Auch müssten andere Instrumente auf dem Arbeitsmarkt entwickelt werden, um die niedrige Einkommensgruppen besser abzusichern. „Wer arbeitet, muss sich und seine Familie davon ernähren können.“ Bis zum Herbst werde er Vorschläge zur Einführung von so genannten Kombilöhnen und für eine Reform der Gesetzgebung für den Niedriglohnsektor vorlegen.

Der Vizekanzler lehnte Änderungen am Arbeitsrecht ab, die über das im Koalitionsvertrag vereinbarte Maß hinausgehen. „Wir brauchen sichere Arbeitnehmerrechte und starke Gewerkschaften“, sagte Müntefering. Die Tarifautonomie und Flächentarifverträge müssten erhalten bleiben. Müntefering hat die Arbeiten an einem Gesetzvorhaben zur Änderung des Kündigungsschutzes auf Eis gelegt, nachdem aus CDU und CSU Forderungen nach weiter gehenden Änderungen laut geworden waren.

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