Änderungen am Leitantrag
SPD-Delegierte stimmen gegen Parteispitze

Bei den sozialpolitischen Themen wie Renten- und Krankenversicherung hat der SPD-Parteitag gegen die Vorstellungen der Parteispitze gestimmt. So beschlossen die Delegierten in Bochum eine Ausweitung der Rentenversicherung auf alle Erwerbstätigen beschlossen.

HB BOCHUM. Die Delegierten fordern zudem gegen den Willen der Führung, bei der Berechnung des Beitrags zur Krankenversicherung künftig auch lohnunabhängige Einkünfte wie Miet- oder Zinseinkünfte einzubeziehen.

Beim Parteitag in Bochum stimmte am Mittwoch eine Mehrheit der Delegierten für eine Änderung am Leitantrag der SPD-Spitze. Darin heißt es zur Rentenversicherung: „Bisher nicht erfasste Erwerbstätigengruppen wie Beamte, Selbständige und Freiberufler sollen schrittweise in die Rentenversicherung einbezogen werden.“ Durch die Einnahmen soll ein Kapitalstock aufgebaut werden, der die Belastungen künftiger Generationen begrenzen soll. In einer knappen Abstimmung sprach sich die Mehrheit der Delegierten für die Einbeziehung von Einkünften neben dem Erwerbseinkommen bei der Krankenversicherung aus. Der Leitantrag sah eine Prüfung vor, ob und wie dies geschehen soll. Die Delegierten strichen aus dem Satz das „ob“.

Damit legten die Delegierten die Parteiführung in zentralen Fragen für die Diskussion über eine Bürgerversicherung stärker fest, als diese gewollt hatte. In die Diskussion dazu hatte sich Parteichef und Bundeskanzler Gerhard Schröder mit der Warnung eingeschaltet, der Parteitag solle keine zu engen Festlegungen beschließen. Dies sei angesichts der noch am Anfang stehenden Debatte über die Bürgerversicherung nicht sinnvoll und könne der Regierung das Handeln erschweren. Die Parteispitze hatte sich grundsätzlich für den Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung in eine Bürgerversicherung ausgesprochen, Details aber noch offen gelassen.

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