Änderungen bei Vermittlungsgutscheinen und Ich-AGs
Regierung will Missbrauch bei Vermittlungsgutscheinen verhindern

Die Bundesregierung will die bisher weitgehend erfolglosen Gutscheine für Arbeitslose bei Inanspruchnahme gewerblicher Vermittler neu regeln. Zudem müssen Arbeitslose künftig ihre Geschäftsidee überprüfen lassen, wenn sie sich als Ich-AG selbstständig machen wollen.

HB BERLIN. In einem Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums heißt es, die Probephase der Vermittlungsgutscheine werde um zwei Jahre bis Ende Dezember 2006 verlängert. Der Wert des Gutscheins betrage künftig einheitlich 2 000 Euro. Um Missbrauch einzudämmen, werde bei erfolgreicher Vermittlung die erste Rate von 1 000 Euro dem Vermittler erst dann gezahlt, wenn das neue Arbeitsverhältnis bereits sechs Wochen besteht.

Künftig könnten sich Arbeitslose zudem bereits nach sechs Wochen statt erst nach dreimonatiger Arbeitslosigkeit einen Gutschein ausstellen lassen. Seit Februar 2002 können sich Arbeitslose solche Vermittlungsgutscheine ausstellen lassen.

Die Neuregelungen sollen morgen das Kabinett passieren und Anfang November in Kraft treten. In den Gesetzentwurf flossen auch Änderungen der Hartz-IV-Reform ein.

Arbeitslose, die sich mit einem Existenzgründungszuschuss als Ich-AG selbstständig machen, müssen künftig die „Stellungnahme einer fachkundigen Stelle über die Tragfähigkeit der Existenzgründung“ einholen. Dies seien Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, berufsständische Kammern, Fachverbände und Kreditinstitute. Damit soll die Förderung auf Erfolg versprechende Geschäftsideen begrenzt werden.

Die Ich-AGs hatten sich seit ihrer Einführung im vorigen Jahr als Renner unter den Arbeitslosen erwiesen. Experten haben jedoch kritisiert, dass viele Existenzgründungen nicht von langer Dauer sein werden, weil die Geschäftsideen vielfach nicht tragfähig seien.

Seit Anfang 2003 haben nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit rund 180 000 Arbeitslose eine Ich-AG gegründet. Davon würden derzeit noch 149 800 gefördert.

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