Änderungen für Jugendliche: Hartz-IV-Kürzungen sollen 500 Millionen bringen

Änderungen für Jugendliche
Hartz-IV-Kürzungen sollen 500 Millionen bringen

Franz Müntefering hat für die geplante Kürzung des Arbeitslosengeldes II für Jugendliche Unterstützung aus SPD und Union erhalten. Auch Arbeitgeber stellten sich hinter den Arbeitsminister. Die Regierung rechnet damit, dass die Neuregelung Einsparungen von 500 Millionen Euro bringt.

HB BERLIN. SPD und Union unterstützen den Plan von Müntefering, das Arbeitslosengeld II für Jugendliche zu kürzen. Ziel der notwendigen Änderungen sei es, das Hartz-Reform-Gesetz zu präzisieren und Fehlentwicklungen zu beheben, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Es sei nicht im Sinne des Steuerzahlers, dass junge Arbeitslose zwischen 18 und 25 Jahren reihenweise bei den Eltern auszögen und eigene Hausstände gründeten, nur weil sie Anspruch auf den vollen Regelsatz sowie Übernahme der Miet- und Heizungskosten hätten.

Müntefering plant, Heranwachsenden die Regelleistung auf 80 Prozent zu kürzen. Dabei wird davon ausgegangen, dass junge Langzeitarbeitslose bis 25 Jahren weiter im Elternhaus leben und somit Teil einer bestehenden Bedarfsgemeinschaft sind. Bisher galten alle volljährigen Arbeitslosen als eigenständige Bedarfsgemeinschaft mit Anspruch auf den vollen Regelsatz sowie Übernahme der Miet- und Heizungskosten. 80 Prozent der Regelleistung würde eine Kürzung des ALG II von 345 (Ost: 331) Euro auf 276 (Ost: 265) Euro bedeuten.

Auch die SPD-Linke Andrea Nahles stellte sich hinter Müntefering: „Ich halte das für richtig.“ Nahles betonte die Notwendigkeit, die ungewollten hohen Kosten zu begrenzen, die durch den Auszug von ALG-II-Beziehern gegenwärtig entstünden.

Aus der Union kam ebenfalls Unterstützung: Der stellvertretende Fraktionschef der Union, Michael Meister, wies im Bayerischen Rundfunk auf die im ersten Jahr der Hartz-Gesetze auf über sechs Milliarden Euro gestiegen staatlichen Hilfen hin. Dies habe damit zu tun, dass vermehrt Arbeitslose zwischen 18 und 25 Jahren aus dem Haushalt der Eltern ausziehen würden. „Da muss schon die Frage gestellt werden, kann man dieser Entwicklung nicht entgegen wirken?“

Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände bezeichnete in der „Passauer Neuen Presse“, Blatt die Absenkung der staatlichen Hilfe als gerechtfertigt.

Kritik äußerten dagegen die Grünen. Eine Haushaltssanierung auf Kosten arbeitsloser Jugendlicher sei inakzeptabel, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. Junge Leute brauchten „Perspektiven und Förderung statt neuer Daumenschrauben“. Das Arbeitslosengeld II müsse erhöht, nicht gekürzt werden.

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