Änderungen möglich
Struck stellt eigene Reform wieder in Frage

Das Ringen um die Föderalismusreform sollte eigentlich ein Ende haben. Doch nun stellte SPD-Fraktionschef Struck die "Mutter aller Reformen" trotz grundsätzlicher Zustimmung der Parteien wieder in Frage. Er kritisierte das eigene Gesetzespaket und signalisierte Änderungen.

HB BERLIN. Bei der ersten Beratung im Bundestag kam SPD-Fraktionschef Peter Struck am Freitag den Kritikern der Föderalismusreform entgegen. Er signalisierte Bereitschaft zu Änderungen am Kompromisspaket von Bund und Ländern.

Struck sicherte den Kritikern der Reform zu, das Ergebnis des parlamentarischen Verfahrens sei offen. Es gebe Anhörungen, Diskussionen und „wenn notwendig, auch Änderungen im Gesetzestext“. Gerade im Bildungsbereich herrschten ernsthafte Bedenken, der Bund könne keine Finanzhilfe mehr leisten, sobald die ausschließliche Kompetenz bei den Ländern liege.

Unionsfraktionschef Volker Kauder betonte: „Nur mit dieser Reform können wir das Veränderungstempo der Globalisierung mitgehen.“ Im Bereich Bildung habe der Streit um Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern in den vergangenen Jahren nicht weitergeholfen. Auch wenn der Bund Kompetenzen abgebe, würden die Länder nicht allein gelassen. So werde die Forschungsförderung weiter gemeinsam betrieben.

Gerade bei der Bildung könne es sich Deutschland nicht leisten, in Kleinstaaterei zu verfallen, kritisierte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Bodo Ramelow, meinte, mit nationalen Standards sei mehr zu erreichen als mit nationaler Kleinstaaterei. Die FDP verlangte mehr Wettbewerb im Bildungssystem. Parteichef Guido Westerwelle sagte, die Bildungseinrichtungen benötigten mehr Autonomie.

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