Änderungen verlangt
Auch Union schießt gegen Gesundheitsreform

Nach der SPD-Linken mosern nun auch Politiker aus den Unionsparteien gegen die Gesundheitsreform. Unionspolitiker haben sich angesichts zahlreicher Bedenken betroffener Verbände für Änderungen ausgesprochen. Auch der Zeitplan macht den Politikern Bauchschmerzen.

HB BERLIN. Kein Ende der Koalitionsdebatten um die geplante Gesundheitsreform: Die CDU-Gesundheitsexpertin Annette Widmann-Mauz sagte der dpa in Berlin, im Gesetzentwurf gebe es noch „missverständliche Formulierungen“, die Gegenstand von Änderungsanträgen werden sollten. Dies habe die parlamentarische Anhörung betroffener Verbände ergeben, die am Montag fortgesetzt wurde. Die Reform müsse nicht zwingend Mitte Dezember im Bundestag beschlossen werden, auch ein späterer Zeitpunkt sei denkbar. Wichtig sei, dass das Gesetz wie geplant am 1. April 2007 starten kann.

Der CSU-Sozialexperte Max Straubinger sagte, wegen bei der Anhörung aufgeworfener Fragen sei es nicht möglich, dass der Bundestag das Gesetz wie vom Gesundheitsministerium geplant am 15. Dezember verabschiedet. „Wir müssen den Zeitplan strecken“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Mehrere SPD-Abgeordneten hatten bereits Änderungswünsche angemeldet. Der Sprecher der parlamentarischen Linken der SPD Ernst Dieter Rossmann forderte im Gespräch mit dem Handelsblatt eine Verschiebung des Gesundheitsfonds. FDP-Experte Daniel Bahr sagte, die Anhörung sei ein „Fiasko“ für die Koalition. Noch nie hätten gesetzliche und private Kassen, Gewerkschaften und Arbeitgeber einen Gesetzentwurf in der derzeit demonstrierten Geschlossenheit abgelehnt. Eine Koalitionsmehrheit sei alles andere als sicher.

Bei der Fortsetzung der parlamentarischen Anhörung zur Reform malte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ein schwarzes Bild von der künftigen Versorgung durch Praxisärzte. Der KBV-Vorsitzende Andreas Köhler warnte vor Praxispleiten insbesondere in den neuen, aber erstmals in größerem Umfang auch in den alten Bundesländern. Geplant ist, dass ein künftiger Kostenanstieg bei den Ärzten durch Begrenzungen bei der Zahl der Behandlungen vermieden wird. Abgeschafft werden soll die heutige Bezahlung der Ärzte nach einem auch für Experten kaum durchschaubaren System mit Punkten und Obergrenzen. Der Sachverständige Jürgen Bausch warnte davor, dass sogar noch zusätzliche Bürokratie sowie ein Preisverfall zu Lasten der Ärzte drohe.

Im Kampf gegen den Ärztemangel auf dem Land soll zudem Honorar in ländliche Gebiete mit zu wenig Medizinern umgeleitet werden. Dies wurde vielfach als nicht ausreichend kritisiert. Der AOK- Bundesverband forderte im Gesundheitsausschuss des Bundestags zusätzliche Anreize für Ärzte, in unterversorgten Gebieten zu arbeiten. So sollten jene Mediziner danach einen Vorrang bei der Suche eines Platzes in attraktiven Städten erhalten.

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