Änderungen
Was sich bei Hartz IV ändert

Der Bundestag hat heute beschlossen, die Hartz-IV-Gesetze zu verschärfen. Langzeitarbeitslose, die innerhalb eines Jahres drei Jobangebote ablehnen, setzen ihre gesamten Bezüge aufs Spiel. Handelsblatt.com erklärt, mit welchen Sanktionen ALG-II-Empfänger jetzt rechnen müssen.

HB BERLIN. Um den Kostenanstieg zu bremsen, will die große Koalition von Union und SPD die Hartz-IV-Reform korrigieren. Schärfere Kontrollen sollen dafür sorgen, dass die beim Arbeitslosengeld II für 2006 eingeplanten 24,4 Milliarden Euro ausreichen. Insgesamt gibt es etwa 70 Änderungen, die sich in enger ausgelegten Bestimmungen und Verwaltungsvorschriften niederschlagen. Die wichtigsten zeigt die folgende Übersicht:

  • Sofortangebote:

    Wer einen Antrag auf ALG II stellt, erhält umgehend ein Job- oder Qualifizierungsangebot. Damit soll die Arbeitsbereitschaft des Antragstellers überprüft werden.
  • Sanktionen:

    Wer ein solches Angebot ablehnt, dem werden die Leistungen - neben ALG II auch Wohn- und Heizkosten - um 30 Prozent für drei Monate gekürzt. Bei der zweiten Weigerung beträgt die Kürzung 60 Prozent. Wer innerhalb eines Jahres ein drittes Angebot - etwa einen Ein-Euro-Job - ausschlägt, dem kann die Unterstützung komplett gestrichen werden. Die Behörden haben dabei einen Ermessensspielraum und sollen - etwa bei den Unterkunftskosten - den Einzelfall prüfen.
  • Datenabgleich:

    Verheimlichtes Vermögen im In- und Ausland und nicht deklarierte Einkünfte sollen durch automatisierten Datenabgleich leichter als bisher aufgedeckt werden.
  • Außendienstkontrollen:

    Um Leistungsmissbrauch auf die Spur zu kommen, gibt es bei den Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Arbeitsagenturen künftig einen Außendienst. Langzeitarbeitslose müssen jederzeit erreichbar sein und dürfen sich - wie auch schon Kurzzeitarbeitslose - nicht ohne Abmeldung vom Wohnort entfernen.
  • Lebensgemeinschaften:

    Bei zusammenlebenden Partnern unterstellen die Behörden künftig ein eheähnliches Verhältnis mit gegenseitigen Unterhaltspflichten. Trifft die Vermutung nicht zu, müssen die Betroffenen den Gegenbeweis glaubhaft machen. Bisher liegt der Nachweis bei den Behörden (Beweislastumkehr).
  • Vermögensfreibeträge:

    Der Freibetrag für Schonvermögen zur Altersvorsorge steigt von 200 auf 250 Euro je Lebensjahr. Der Freibetrag für andere Vermögensarten wird im Gegenzug von 200 auf 150 Euro je Lebensjahr gesenkt.
  • Renten:

    Der Bund überweist für ALG-II-Empfänger nur noch 40 statt 78 Euro monatlich an die Rentenversicherung. Damit reduziert sich deren künftiger Rentenanspruch von 4,30 Euro auf 2,20 Euro im Monat.
  • Junge Arbeitslose:

    Auch Arbeitslosen unter 25 Jahren, die Angebote wiederholt ausschlagen, kann nun die Unterstützung einschließlich Wohn- und Heizkosten komplett gestrichen werden. Seit April benötigen sie bereits die Zustimmung der Behörden, wenn sie aus dem Elternhaus ausziehen und einen eigenen Hausstand auf Staatskosten gründen wollen. 18 bis 25-Jährige, die im Haushalt der Eltern leben, erhalten nur noch den um ein Fünftel gekürzten als ALG-II-Regelsatz.
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