Änderungsprotokoll
Steuerabkommen mit Schweiz so gut wie fertig

Bereits vor Ostern wollen Deutschland und die Schweiz das umstrittene Steuerabkommen unterzeichnen. Nach Kritik aus dem rot-grünen Lager war das Abkommen nachgebessert worden. In der SPD gibt es aber weiter Kritik.
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BerlinDas umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz ist so gut wie fertig. Die Bundesregierung stellte am Mittwoch in Aussicht, dass beide Länder am Donnerstag und damit noch vor Ostern das entscheidende Änderungsprotokoll unterzeichnen könnten. Das Protokoll umfasst Verschärfungen für deutsche Steuersünder mit Schwarzgeld in der Schweiz.

Diese Änderungen wurden in das ursprüngliche Vertragswerk aufgenommen. Damit soll Bundesländern, die von SPD und Grünen regiert werden, im Bundesrat eine Zustimmung ermöglicht werden. Ob das Abkommen wie geplant Anfang 2013 in Kraft treten kann, hängt nun wesentlich davon ab, ob die Kritiker in den Ländern nachgeben. In der SPD gibt es allerdings weiter viel Kritik.

Mit dem Abkommen soll der jahrelange Streit zwischen den beiden Staaten über Schwarzgeld, das deutsche Steuerpflichtige am Fiskus vorbei in die Schweiz gelotst haben, beigelegt werden. Angesichts der Vorwürfe von SPD und Grünen, denen die Steuerflüchtlinge mit dem Abkommen zu gut wegkommen, hatten Deutschland und die Schweiz das Abkommen in den vergangenen Wochen nachgebessert.

Nach Medienberichten wurde dabei etwa die Spanne für die pauschale Nachbesteuerung von Altvermögen von zunächst geplanten 19 bis 34 Prozent des bisher unversteuerten Kapitals kräftig nach oben geschoben - und zwar auf einen Maximalwert von über 40 Prozent.

Doch auch das halten weite Teile der SPD und der Grünen für noch nicht ausreichend. Inhaltlich ist das Abkommen nach Angaben des deutschen Finanzministeriums dennoch ausverhandelt. Auf Basis des letzten Verhandlungsstandes wollen beide Länder nun in Gesetzgebungsverfahren gehen.

Das Bundesfinanzministerium erklärte, die in jüngster Zeit auf allen Ebenen geführten Gespräche über Änderungen, in die auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eingebunden war, seien abgeschlossen. Wenn von Schweizer Seite kurzfristig Formalien geklärt würden, könne man gegebenenfalls am Gründonnerstag in Bern das Änderungsprotokoll unterzeichnen.

Über Details wollte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus nichts sagen. „Wir glauben, dies ist ein gutes Abkommen“, warb Kotthaus. Es biete für bislang unbesteuerte deutsche Vermögen eine angemessene Regelung mit einer Pauschalabgeltung als auch für künftige Kapitalerträge.

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NRW-Finanzminister kritisiert die Vereinbarung erneut

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  • Mit diesem Abkommen legalisieren die 4 etablierten Parteien die Schwarzgelder ihrer Sponsoren in der Schweiz, der ehrliche Steuerzahler u. Normalbürger wird verhöhnt

  • Ich verstehe nicht warum wir es nicht so machen sollten wie die USA. Alles andere ist ein fauler Kompromiss, der Steuersünder und die die sie verführt haben schützt und belohnt.

  • "Verhandeln" heißt nicht Forderungen zu stellen , keine Abstriche machen zu wollen, ohne Angebote an den Verhandlungspartner zu machen .
    "Verhandlung " heißt geben und nehmen liebe SPD !!!

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