Ära Möllemann
Altlasten könnten für NRW-FDP teurer werden als erwartet

Die noch zu zahlenden Strafen wegen illegaler Spenden aus der Ära Möllemann könnten die Nordrhein-Westfälischen Liberalen teurer kommen als zunächst vermutet. Im Extremfall könnte die Summe laut Medienberichten ein Vielfaches dessen betragen, was die FDP in ihrem Haushalt eingeplant hat.

HB BERLIN. Auf die nordrhein-westfälische FDP könnten laut Medienberichten wegen falscher Spendenangaben in der Ära Möllemann deutlich höhere Strafzahlungen als erwartet zukommen. Wegen mutmaßlich illegaler Machenschaften bei der Parteienfinanzierung drohten der NRW-FDP von der Bundestagsverwaltung in den nächsten Monaten Strafgelder zwischen 5 und 12 Millionen Euro, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Parteienrechtler aus dem Umfeld des Bundestages.

Nach Informationen des "Focus" könnten sich Strafgelder und Mittel aus der Parteienfinanzierung, die die Partei zurückzahlen müsse, sogar auf über zwölf Millionen Euro summieren. FDP - Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms sagte dem Magazin: "Ich bin über die Forderungen noch nicht informiert worden. Wir warten ab, bis die Bundestagsverwaltung offiziell an uns herantritt." Ein FDP - Sprecher wollte sich am Samstag auf dpa-Anfrage zu den Berichten nicht äußern. Die nordrhein-westfälischen Liberalen haben nach eigenen Angaben bislang knapp 1,8 Millionen Euro für mögliche Strafen zurückgestellt.

Ein Sprecher des Bundestags erklärte auf "SZ"-Anfrage: Die "in Betracht kommenden Zahlungsverpflichtungen" der NRW-FDP ergäben sich "aus den Regelungen des Parteiengesetzes". Laut Zeitung geht die Bundestagsverwaltung davon aus, dass der 2003 gestorbene frühere FDP - Landeschef Jürgen Möllemann zwischen 1996 und 2000 insgesamt 679 890 Euro gestückelt und unter falschen Spendernamen in die Parteikasse der NRW-FDP schleusen ließ, um dubiose Großspenden zu verdecken. "Focus" nannte rund 1,66 Millionen Euro, die falsch ausgewiesen worden seien. Als Sanktionen kämen Strafgelder in der zwei- oder dreifachen Höhe der gestückelten Spenden infrage.

Sollte die Bundestagsverwaltung den Rechenschaftsbericht aus dem Jahr 2000 für unrichtig halten, müsste die NRW-FDP möglicherweise zusätzlich alle staatlichen Zuwendungen für 2001 von etwa 7 Millionen Euro zurückzahlen, heißt es in den Medienberichten. Der frühere FDP - Vize Möllemann kam vor fünf Jahren bei einem Fallschirmsprung ums Leben. Im Bundestagswahlkampf 2002 hatte er ein Flugblatt mit Kritik an der israelischen Regierung verdeckt über sein Privatvermögen finanziert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%