Ärger über Hartz IV
Sozialverband erwartet „heißen Sommer“

Der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, rechnet wegen Kürzung oder Streichung bereits bewilligter Arbeitslosengeld-II-Leistungen mit großer Verärgerung bei den Betroffenen. „Wir stellen uns deshalb auf einen heißen Sommer ein.“ Der SoVD-Chef forderte die Regierung zu raschen Nachbesserungen bei der Hartz-IV-Reform und die Behörden zu weniger rigider Auslegung von Ermessensspielräumen auf.

HB BERLIN. Die Reform bereite dem sozialen Abstieg kranker, älterer oder behinderten Menschen den Weg. Offensichtliche Ungerechtigkeiten müssten abgestellt werden. Vielfach handele es sich aber auch um Anlaufschwierigkeiten, räumte Bauer am Freitag ein.

Der SoVD-Chef zog eine erste Bilanz der zu Jahresbeginn gestarteten Arbeitsmarktreform. Nach seinen Erkenntnissen sind 80 bis 90 % der aktuellen Bescheide jener 69 Kommunen fehlerhaft, die Langzeitarbeitslose in Eigenregie betreuen. Es sei davon auszugehen, dass die zu hoch angesetzten Leistungen bei der Überprüfung nach unten korrigiert werden oder dass ALG-II-Empfänger ganz aus der Unterstützung herausfallen. Viele Bescheide seien „mit heißer Nadel gestrickt“.

Anhaltspunkte dafür, dass die Einschätzung richtig ist, zeigen offizielle Angaben von Januar, nach denen die Zahl der ALG-II- Bezieher mit knapp 4,1 Mill. die Annahme der Bundesregierung von 3,2 Mill. deutlich übertraf. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hofft auch aus Budget-Gründen, dass sich diese überraschend hohe Zahl nach Überprüfung der Bescheide wieder reduziert.

Bauer kritisierte, dass Hartz IV zu erheblichen sozialen Härten geführt habe. Er forderte, die ALG-II-Regelsätze anzuheben und die Ost-Beträge an die West-Sätze anzugleichen. Die Beträge lägen unter dem Existenzminimum. Mit 345 € monatlich werden im Westen 14 € mehr bezahlt als im Osten. Dies sei sachlich nicht begründet.

Unverständnis äußerte Bauer über die Aufforderung an ALG-II- Empfänger vor allem in so genannten Options-Kommunen zum Umzug in kleinere oder preiswertere Wohnungen, wenn Miethöhe oder Wohnfläche nur geringfügig über den Richtsätzen liegen. Er nannte dies rechtswidrig. Trotz Härtefallregelung bei der Krankenversicherung müssten noch Regelungslücken geschlossen, beim Kinderzuschlag für Familien „massive Ungleichbehandlung“ abgestellt werden. Bauer sprach sich ferner für eine Anhebung des anrechnungsfreien Schonvermögens von ALG-II-Empfängern auf das frühere Niveau von 520 € pro Lebensjahr aus.

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