Ärger über Tiefensee
Länder wollen mehr Verkehrskontrollen

Die Verkehrsminister der Bundesländer rücken Verkehrsrowdys zuleibe: Sie sollen nicht nur mit drastisch höheren Bußgeldern bestraft werden. Auch verschärfte Verkehrskontrollen sollen ihnen das Handwerk legen.

HB BERLIN. Die 16 Minister und Senatoren schlugen am Mittwoch ein „Gesamtkonzept zur Verbesserung der Verkehrssicherheit“ vor, das sie zusammen mit der Innenministerkonferenz entwickeln wollen.

Teilnehmer der Verkehrsministerkonferenz berichteten auf Anfrage zugleich parteiübergreifend über „erheblichen Unmut“ der Länder über Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD).

Dieser war am Vortag im Alleingang mit dem Vorstoß verdoppelter Höchst-Bußgelder für Rowdys an die Öffentlichkeit gegangen: Bei Vorsatz solle es eine Erhöhung auf 2000 Euro für Raser und Drängler geben und auf 3000 Euro für Autofahrer, die nach Alkohol- und Drogenkonsum am Steuer erwischt werden. Diesen Betrag nannte er auch für vorsätzliches Überladen bei Speditionsfrachten. Tiefensees Länderkollegen übernahmen diese Beträge nicht, sondern erklärten zur Verbesserung der Sicherheit lediglich: „Ein Mittel „kann“ hierzu auch die Erhöhung des Sanktionsniveaus (Bußgelder) für schwere Verkehrsverstöße, die Hauptunfallursachen darstellen, sein.“

Tiefensee, der am Vorabend an der Kaminrunde seiner Länderkollegen noch teilgenommen hatte, ließ von Dublin aus erklären: „Es ist gut, dass die Landesminister meine Initiative unterstützen.“ Sie hätten einen Beschluss entsprechend seinem Vorstoß gefasst. Daraufhin erklärte der Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, Oliver Wittke (CDU): „Das ist eine Unverschämtheit - erstens, dass der Bundesminister vorgeprescht ist, und zweitens eine solche Erklärung, nachdem sich die Länderminister gegen ihn gestellt haben.“

Tiefensees Staatssekretär Jörg Hennerkes (SPD) wies Wittkes Vorwurf eines „Schnellschusses“ zurück und verteidigte den Vorstoß als dringenden Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Die Berliner Stadtentwicklungssenatorin und Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Ingeborg Junge-Reyer (SPD), betonte, es habe ausdrücklich keine Festlegung von neuen Bußgeldern gegeben. Wenn, dann gehe es nur um sehr schwerwiegende Verstöße.

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