Ärger um NS-Vokabular : Machtkampf in der AfD spitzt sich zu

Ärger um NS-Vokabular
Machtkampf in der AfD spitzt sich zu

Die AfD steht in Umfragen auf dem niedrigsten Stand seit Monaten. Das dürfte auch am offenen Streit in der Partei liegen. Bis zum Parteitag im April dürfte es noch viel Zoff geben.
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BerlinDer Machtkampf zwischen der AfD-Führung und dem äußerst rechten Flügel der Partei spitzt sich weiter zu. Nach dem Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke droht nun angeblich auch dessen Verbündetem André Poggenburg aus Sachsen-Anhalt ein solcher Schritt. Das berichtete die „Bild“-Zeitung am Mittwoch. Gegen Poggenburg richtet sich dem Bericht zufolge der Zorn des Vorstands, weil er in einer Rede im Landtag von Magdeburg offen NS-Vokabular benutzt habe. 

AfD-Sprecher Christian Lüth bestätigte den Bericht nicht. Ein Parteiausschluss Poggenburgs stehe bisher nicht auf der Tagesordnung. Der Bundesvorstand der AfD kommt am Freitag zusammen. 

Am Montag hatte der Vorstand mit Zweidrittelmehrheit beschlossen, ein Ausschlussverfahren gegen Höcke einzuleiten. Auslöser war eine Rede des Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzenden am 17. Januar in Dresden. Darin hatte er eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert und Parteikollegen unterstellt, sie würden die Ziele der AfD alsbald verraten, um Teil des Berliner Politbetriebs zu werden.

Vorstandsmitglied Alexander Gauland griff am Mittwoch Parteichefin Frauke Petry scharf an und warf ihr vor, sie suche die Nähe zur CDU. „Sie will die Partei an die CDU andocken“, sagte der Brandenburger AfD-Fraktionschef der Wochenzeitung „Die Zeit“. Gauland kritisierte das Verfahren gegen Höcke. „Frauke Petry will Höcke loswerden, weil sie der Meinung ist, dass wir mit ihm nie politisch ankommen und Teil einer Koalition werden könnten.“ Diese Nähe zur CDU wolle er nicht, sagte Gauland.

Petry wies die Vorwürfe umgehend zurück. „Gauland weiß, wo ich stehe, wir haben uns erst vor ein paar Tagen ausführlich unterhalten“, sagte sie n-tv.de. „Wir waren uns einig, dass die AfD aus eigener Kraft Mehrheiten erringen muss“, so Petry. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Gauland das vergessen hat. Ich muss also vermuten, dass andere Motive dahinter stehen.“

Unterdessen unterstellte Petry der SPD, sie wolle sich durch eine erleichterte Einbürgerung neue Wählergruppen erschließen. Sie sagte am Mittwoch, anstatt nicht bleibeberechtigte Migranten in ihre Heimatländer abzuschieben, wolle die SPD ihnen den roten Teppich ausrollen, inklusive Wahlrecht und deutschem Pass. „Die SPD würde sich praktisch im Handstreich Millionen neue Wähler organisieren.“

Petry bezog sich damit auf eine Expertenkommission unter dem Vorsitz der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Aydan Özoguz, die am Dienstag ein Leitbild für die Einwanderungsgesellschaft vorgestellt hatte. In der aktuellen Forsa-Umfrage für „Stern“ und RTL fiel die AfD auf 9 Prozent, ihren niedrigsten Stand seit vergangenem Sommer.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die Petry soll nicht das gleiche Spiel spielen, wie es Luke gemacht hat. Petry reagiert auf andere Meinungen in der AfD genauso, wie es damals Luke gemacht hat. Mit dem entfernen (säubern) von Meinungen, die Luke bzw. jetzt Petry nicht passen.
    So nicht Fr. Petry! Die AfD ist Konservativ, liberal und patriotisch. Wenn Sie mit den Patriotischen Teil der AfD ein Problem haben, dann ist das ihr Problem aber nicht das der AfD Wähler und Anhänger.
    Mut zur Wahrheit, Mut zur Meinungsvielfalt. Das ist die AfD!
    Und eine CDU 2.0! Luke wollte eine CDU 2.0...dagegen waren Sie Fr. Petry...wenn ich Sie mal daran erinnern dürfte.
    Höcke bleibt in der AfD! Danke!

  • Wollen wir hoffen, dass die Zustimmung zu einer rechtspopulistischen/rechtsextremen Partei, wie die AfD sich weiter so entwickelt, wie in den letzten 2 Monaten und die AfD den Weg von Schill-Partei, Statt-Partei, DVU, Reps usw. geht.

    Dann bleibt auch das betretene Schweigen aus, wenn man als Deutscher auf diese Gruppe angesprochen wird.

  • War alles vor einigen schon Jahren schon mal da: Der Machtkampf zwischen Lucke und Petry, Lucke verlor. Heute findet man Prof. Dr. Lucke im Geschichtsbuch.

    Jetzt geht der Affen-Bauchtanz anscheinend wieder los: Petry will für künftige Koalitionen offen bleiben können. Deshalb aber von möglichen 15 % auf vielleicht gerade noch 7 % zu kommen, um dann so stromlinienförmig zu sein um dann mit der CDU im Boot sitzen zu können, ist doch etwas sehr gewagt.

    Lucke machte den Fehler, bei gefühlten 5,5 %, sich öffentlich der CDU anzudienen. Das missfiel nicht nur den AfD- Parteimitgliedern, sondern auch den kritischen Wählern.

    Einige Spitzenleute der AfD müssen nach einiger Zeit, warum auch immer, einen logisch nicht nachvollziehbaren Weg wählen. Die Lösung für eventuelle Koalitionen, ist zu allererst ein gutes zweistelliges Ergebnis um Ernstgenommen zu werden. Dann kann man immer noch die eigenen Reihen untersuchen und säubern, aber nur dann.

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