Ärzte-Abrechnungsskandal in Bayern
Seehofer wusste von Labor-Affäre

Die Liste der Politiker, die über ein fragwürdiges Abrechnungssystem von 10.000 Ärzten in Bayern Bescheid wussten, wird immer prominenter. Sogar Ministerpräsident Seehofer war informiert – doch der schob das Problem ab.
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DüsseldorfDie Zahl der Mitwisser wird immer größer: Nicht nur die frühere bayerische Justizministerin und heutige Europaministerin Beate Merk war über die Einstellung der Ermittlungen im Ärzte-Abrechnungsskandal informiert, mit der ein möglicher Schaden von bis zu 500 Millionen Euro hätte aufgeklärt werden sollen. Auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wusste Bescheid. Dem Handelsblatt liegt ein Briefwechsel vor, der den Hilferuf der ermittelnden Beamten an Seehofer dokumentiert. Der Landesvater schob das Problem ab.

Die Details belegt ein Schriftwechsel aus Sommer 2010. Einer der ermittelnden Beamten der „Soko Labor“ hatten sich einen Rechtsvertreter gesucht, der garantiert keinen Verbindungen in den Bayerischen Filz pflegte: Gregor Gysi. Von Berlin aus schrieb der Linken-Politiker und Anwalt einen Brief, der den Landesvater Seehofer zum Einschreiten bringen sollte. Seehofer müsse als „politisch Verantwortlicher“ dafür sorgen, „dass jetzt eine schonungslose Aufklärung sämtlicher Vorgänge stattfindet.“ Dies geschah aber nicht.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg hatte mit Wissen von Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft 10.000 Ärzte unbehelligt gelassen, gegen die das bayerische Landeskriminalamt seit 2006 wegen Abrechnungsbetrugs bei Laborleistungen ermittelte. Rund 150 Verfahren waren eingestellt worden, der Rest sei aufgrund der Untätigkeit der Behörde mittlerweile verjährt, belegen tausende interne Dokumente von Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft, die das Handelsblatt eingesehen hat. Nach dem Bekanntwerden des Falles verlangt nun der Rechtsausschuss im Bayerischen Landtag eine Untersuchung der Affäre.

Den ganzen Artikel finden Sie in der aktuellen Ausgabe von Handelsblatt Live.

Sönke Iwersen
Sönke Iwersen
Handelsblatt / Leiter Investigative Recherche

Kommentare zu " Ärzte-Abrechnungsskandal in Bayern: Seehofer wusste von Labor-Affäre"

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  • Gibt ja genuegend Nachleseliteratur zu dieser kriminell erscheinenden und agierenden Klasse.

    Nur: Aldi/Lidldeutschland klatscht Beifall und lässt sich genüsslich in alle Weichteile kneifen. Jubelt noch fröhlich seinen Tribunen zu.

    Versteh wer will, die Augsburger Vertuschungsmafia und "Strauss-Steigbügelhalter Recht und Gesetz" schlugen mal wieder mit ihren Lucky Lukes grausam zu.

    JUngs, Zeit in Deutschland die Sonne zu putzen.

  • Ich würde gerne mal einen e h r l i c h e n Politiker
    kennen lernen. Hoffnungslos oder?

  • Seehofer wusste von Labor-Affäre
    Horst wenn du diese Sauerei nicht vor Gericht bringst, musst du deinen Hut nehmen, und Neuwahlen ansetzen.
    Es ist unerträglich was für ein Filz sich wider in Bayern auf allen Ebenen breitgemacht hat.
    Es kann nicht sein, dass diese gierigen, Diebischen Ärzte so davon kommen sollen.
    Wie du sicherlich weißt, der Fisch stinkt vom Kopf her.
    Bringe diesen verbrecherischen Ärzten vor den Kadi.
    Lasse diese Betrüger den von ihnen angerichteten Schaden aus ihrem privat vermögen ersetzen.

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