Ärzte-Honorarordnung
Union bremst Ulla Schmidt aus

CDU-Generalsekretär Volker Kauder hat gleichen Honoraren für privat und gesetzlich Versicherten eine Absage erteilt, wie es Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt fordert. Sie bekam unterdessen den Rücken aus den eigenen Reihen gestärkt. SPD-Experte Karl Lauterbach geht sogar noch einen Schritt weiter.

HB BERLIN. Kauder, der nach der Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin Chef der Unionsfraktion im Bundestag werden soll, sagte am Freitag: "Der Koalitionsvertrag gibt das so nicht her." Es sei für ihn überraschend, so Kauder, "dass der Koalitionsvertrag von Frau Schmidt in die Richtung interpretiert wird, dass damit die Voraussetzungen für eine Form der Bürgerversicherung geschaffen werden."

Lauterbach, der als Professor an der Uni Köln Gesundheitsökonomie lehrt und inzwischen für die SPD im Bundestag sitzt, verteidigte jedoch Schmidts Vorschlag und forderte sogar: "Die nächste Reform wird scheitern, wenn Privatversicherte nicht stärker einbezogen werden". Die große Koalition wolle den Steuerzuschuss zur Krankenversicherung abbauen. Die einzige Möglichkeit, höhere Beitragssätze zu vermeiden, sei daher, heute privat Versicherte stärker in die Finanzierung des Solidarsystems einzubeziehen. Angesichts der Mehrwertsteuererhöhung Anfang 2007 "können wir die Menschen nicht noch weiter belasten, in dem die Zuzahlungen für Medikamente und Arztleistungen steigen".

Um die Situation finanzschwacher gesetzlicher Kassen zu verbessern, regte Lauterbach an, den Finanzausgleich der gesetzlichen Kassen auf die Privatversicherer auszudehnen. Möglich sei es auch, den Kreis der gesetzlich Versicherten zu erweitern. Derzeit können Angestellte mit einem Einkommen von mehr als 3900 Euro Bruttolohn im Monat in die Privatversicherung wechseln.

Zur Honorarordnung sagte Lauterbach: "Es geht nicht darum, die Honorare der Privatversicherten auf das Niveau der jetzigen Honorierung der gesetzlich Versicherten herab zu deckeln. Sondern: Es soll ein neues Honorarsystem für alle Versicherten kommen, das unbürokratischer ist, auskömmliche Preise bringt und den Ärzten auch ein gutes Überleben gestattet", sagte Lauterbach dem Sender n-tv. Lauterbach wies darauf hin, dass es in keinem anderen europäischen Land unterschiedliche Honorarsysteme gebe.

Schmidt zeigte sich am Freitag von der Kritik an ihrem Vorschlag unbeeindruckt. Eine Blinddarm-Operation bedeute für einen Arzt den gleichen Aufwand unabhängig davon, ob der Kranke gesetzlich oder privat versichert sei. Die Honorare niedergelassener Ärzte sollten wie im Krankenhaussektor über Pauschalen geregelt werden. "Das steht, egal was jemand sagt, im Koalitionsvertrag".

Der Ärzteverband Hartmannbund hat der Bundesregierung unterdessen massiven Widerstand der Mediziner angedroht, sollten Schmidts Pläne umgesetzt werden. In diesem Fall garantiere er einen heißen Herbst, sagte Hartmannbund-Chef Kuno Winn. "Der Frust in der Ärzteschaft sitzt so tief, dass wir weitere Zumutungen für die Patienten und uns strikt ablehnen." Er halte die Senkung des Honorars für Privatpatienten um ein Viertel schlicht für verfassungswidrig.

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