Ärzte-Skandal in Bayern
Labor-Affäre landet vor Untersuchungsausschuss

Tausende Ärzte sollen bei Abrechnungen von Laborleistungen betrogen haben. Doch die Justiz zog sie nicht zur Rechenschaft. Da auch die Politik Bescheid wusste, hat die Labor-Affäre nun ein parlamentarisches Nachspiel.
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DüsseldorfDer ungewöhnlich behutsame Umgang der bayerischen Justiz mit rund 10.000 verdächtigen Ärzten sowie einem korrupten Staatsanwalt haben ein parlamentarisches Nachspiel. Freie Wähler und Grüne im Freistaat werden einen Untersuchungsausschuss ins Leben berufen. Das gaben die Fraktionen der beiden Oppositionsparteien soeben bekannt. Gemeinsam besitzen sie dafür die erforderliche Stimmenanzahl.

Vor allem die Vorgehensweise der Justiz gegen mehrere Beamte des Landeskriminalamtes (LKA), die weiter gegen das mutmaßliche Ärztekartell ermitteln wollten, habe so viele Fragen aufgeworfen, dass man hier nicht um einen Untersuchungsausschuss herumkomme, so Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion.

„Obwohl das OLG keinen hinreichenden Tatverdacht feststellen konnte, wurde gegen die ermittelnden Beamten selbst zwei Jahre lang ermittelt. Offenbar sollten sie mürbe gemacht werden, weil sie zu unerwünschten Ergebnissen kamen. Besonders wenn man weiß, welch hohe Hürde der Anfangsverdacht darstellen sollte, ist das Vorgehen der Staatsanwaltschaft geradezu abenteuerlich“, so Streibl.

Für Ministerpräsident Horst Seehofer, dessen Partei sich im Europa-Wahlkampf befindet, kommt dieser Schritt zur Unzeit. In Bedrängnis gerät damit vor allem seine Europaministerin und damalige Justizministerin Beate Merk. Nach einem Bericht des Handelsblattes behinderte die Justiz Ermittlungen gegen ein Netz von Ärzten und einem Großlaborbetreiber.

Rund 10.000 Mediziner, denen das Landeskriminalamt wegen Betrugsverdachts auf der Spur war, blieben offenbar unbehelligt, da die Staatsanwaltschaft Augsburg Verfahren einstellte sowie den überwiegenden Teil verjähren ließ. Ein Staatsanwalt, der dem möglichen Erfinder des potenziellen Abrechnungsbetrugs half, wurde nicht wegen Rechtsbeugung angeklagt. Er hatte im Jahr 2005 zwei Ermittlungsverfahren gegen den Großlaborbetreiber und CSU-Spender Bernd Schottdorf aus Augsburg eingestellt.

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