Ärzte und Kassen können sich nicht aufs Sparen einigen
Der Bürger wird zur (Kranken-)Kasse gebeten

Große gesetzliche Krankenkassen schließen höhere Beiträge nicht mehr aus. Grund sind die steigenen Ausgaben für Arzneimittel.

HB BERLIN. „Ich rechne in diesem Jahr bundesweit mit leicht steigenden Beiträgen“, sagte der Vorstandschef der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), Ingo Kailuweit, dem Berliner „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). Der Sprecher der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK), Jörg Bodanowitz, erwartet im nächsten Jahr „eine Welle von Beitragssatzerhöhungen“, sollte der Ausgabenanstieg anhalten.

Nach Angaben der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände sind die Ausgaben für Arzneimittel im ersten Halbjahr um 20,1 Prozent auf 11,1 Milliarden Euro gestiegen. Kailuweit sagte, er gehe davon aus, dass sich die Ausgaben im Gesamtjahr um bis zu 19 Prozent erhöhen. „Das könnte bedeuten, dass die gesetzlichen Krankenkassen das Jahr nicht mit einem ausgeglichenen Ergebnis beenden werden, sondern 600 bis 700 Millionen Minus machen.“

Am Mittwoch war eine Einigung zwischen den Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung auf Maßnahmen zur Kostendämpfung gescheitert.

Kailuweit schloss sich der Forderung von Barmer-Chef Eckard Fiedler an, einen neuen Zwangsrabatt für Arzneimittel einzuführen. Der AOK-Bundesverband unterstützt die Forderung. „Sollte die Kassenärztliche Bundesvereinigung bei ihrer Verweigerungshaltung gegenüber den von den Kassen vorgeschlagenen Bonus/Malusregelungen zur wirtschaftlichen Arzneimittelversorgung bleiben, dann muss der Gesetzgeber handeln“, sagte der Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes Hans Jürgen Ahrens dem „Hamburger Abendblatt“ (Freitagsausgabe).

Einschnitte verlangten auch die Gesundheits-Ökonomen Karl Lauterbach und Rolf Rosenbrock, beide Mitglieder des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen. Lauterbach forderte in den „Lübecker Nachrichten“ vom Freitag, die Monopolstellung der Kassenärztlichen Vereinigungen müsse durch Einzelverträge zwischen Kassen und Fachärzten eingeschränkt werden. Rosenbrock sprach sich für Festbeträge bei teuren patentgeschützten Medikamenten ohne therapeutischen Zusatznutzen aus.

Das Gesundheitsministerium hat gesetzliche Regelungen dagegen bereits abgelehnt, da es ärztliche Verordnungen nicht steuern könne. Auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) hält nichts von neuen Gesetzen. In der „Berliner Zeitung“ vom Freitag appellierte er an Kassen und Ärzte, Reserven im System zu nutzen, um den Ausgabenanstieg zu begrenzen.

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