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Ärztekonflikt: Kein Ende des Tarifstreits in Sicht

Im Tarifstreit der Ärzte zeichnet sich weiter keine Annäherung ab. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) lehnte am Dienstag den Vorstoß der Ärztegewerkschaft Marburger Bund ab, am Donnerstag die Verhandlungen wieder aufzunehmen.

HB BERLIN. Ein Sprecher von Länder-Verhandlungsführer Hartmut Möllring erklärte, zunächst seien keine neuen Gespräche geplant. Allerdings müsse sich der niedersächsische Finanzminister noch mit seinen Amtskollegen abstimmen. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund bedauerte die Absage und kündigte für die kommende Woche eine Verschärfung der Streiks an. Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) sagte nach einem Treffen mit Ärztevertretern am Abend in Stuttgart, er werde sich bei Möllring nachdrücklich dafür einsetzen, „dass die TdL mit dem Marburger Bund einen ärztespezifischen Tarifvertrag“ vereinbare.

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Möllring pochte im Bayerischen Rundfunk erneut darauf, dass die Ärzte den Abschluss der Länder mit Verdi für den öffentlichen Dienst akzeptieren. Marburger-Bund-Sprecher Athanasios Drougias sagte, die Hände seiner Gewerkschaft blieben ausgestreckt. Sein Verband setze auf ein Gespräch am Donnerstag.

Komme es nicht zu einer Einigung, würden die Streiks kommende Woche drastisch verschärft. So habe bereits das Uniklinikum in Göttingen beschlossen, von Freitag an die Patienten in andere Krankenhäuser zu verlegen. Damit will die Einrichtung wie die Heidelberger Uniklinik verfahren, die zu Pfingsten mit der Umquartierung der 1 100 Patienten begonnen hatte. In Göttingen ist laut Drougias ab der nächsten Woche ein unbefristeter Voll-Streik vorgesehen. In dieser Woche befinden sich wegen einer weitgehenden Streikpause nur Mediziner in den vier Unikliniken in Baden-Württemberg im Ausstand.

Beide Tarifparteien hatten ein telefonisches Sondierungsgespräch zwischen Möllring und Marburger Bund-Chef Frank Ulrich Montgomery am Montagabend bestätigt. Inhalte wurden nicht bekannt.

In der Sache gaben sich beide Seiten unbeweglich. Drougias erklärte, ein Abschluss müsse sich an der Einigung in Bayern orientieren. Dort hatte es eine Verständigung für die Ärzte an Uni- und Landeskliniken gegeben. Sie sieht 20 Prozent höhere Zuschläge vor als im Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst vereinbart. Als Voraussetzung für die Umsetzung dieses Kompromisses hatte Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) eine Einigung auf Bundesebene genannt.

Möllring sagte dagegen, bereits in dem Abschluss mit Verdi für den öffentlichen Dienst seien die Länder an die Grenzen des Bezahlbaren gegangen. Deshalb sei es auch nicht möglich, dass die am Wochenende zwischen Bayern und dem Marburger Bund ausgehandelte Vereinbarung generell von den anderen Ländern übernommen werde. Stratthaus, dessen Bundesland eine Übernahme des bayerischen Sonderweges in Aussicht gestellt hatte, forderte die rasche Wiederaufnahme von Verhandlungen.

Am Pfingstwochenende hatte sich Gewerkschaftschef Montgomery optimistisch über die Einigungsaussichten geäußert. „Ich sehe eine gute Chance, noch vor Anpfiff der Fußball-WM einen Vertrag mit der TdL zu unterzeichnen.“ Erneut warnte der Verband davor, bei einem Streik während der Fußball-WM seien die Katastrophenpläne nicht aufrechtzuerhalten. Auch der Weltfußballverband Fifa hatte sich darüber besorgt gezeigt.

In dem Tarifkonflikt lassen tausende Ärzte seit Monaten ihre Arbeit ruhen. Der Marburger Bund fordert deutlich mehr Geld für die rund 22 000 Ärzte an Uni- und Landeskliniken. Mehrere Einigungsversuche waren bisher gescheitert.

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