Ärztetag
Schmidt verspricht Kliniken und Ärzten mehr Geld

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat den Krankenhäusern und Ärzten mehr Geld in Aussicht gestellt. Der Ärztekammer-Präsident warnte indes vor einer „Planwirtschaft im Gesundheitswesen“.

HB ULM. Der Bund sei bereit, zur Linderung der Finanzprobleme der Kliniken beizutragen, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag beim Deutschen Ärztetag in Ulm.

Sie werde dem Gesetzgeber vorschlagen, dass ein Teil der tarifvertraglich vereinbarten Lohn- und Gehaltssteigerungen für das Klinikpersonal von den Krankenkassen finanziert werden sollten. Die Kliniken hatten beklagt, die Tarifsteigerungen seien für sie wegen der geltenden Budgetierung nicht zu stemmen.

Schmidt kündigte einen Gesetzentwurf zur Krankenhausfinanzierung für die nächsten Wochen an. Den Kliniken sagte sie zu, der geltende Sparbetrag der Kliniken solle ebenso wie der bisherige Vorwegabzug von 0,5 Prozent für die integrierte Versorgung definitiv am 31. Dezember auslaufen.

Darüber hinaus deute sich an, dass sich die Einnahmen der Krankenkassen deutlich verbesserten. Die Ministerin forderte zugleich die Länder auf, ihren Investitionsverpflichtungen nachzukommen. Ärzteschaft und Krankenhausgesellschaft müssten entsprechend Druck auf die Landesregierungen ausüben.

Die SPD-Politikerin will sich darüber hinaus dafür starkmachen, dass für planbare Leistungen künftig auch Einzelverträge zwischen Kliniken und Kassen möglich werden.

Schmidt wies in ihrer Rede zugleich den Vorwurf von Ärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe zurück, im Gesundheitswesen erhalte aufgrund von Rationierung inzwischen längst nicht mehr jeder Patient das medizinisch Notwendige.

Hoppe warnte zudem vor immer mehr planwirtschaftlichen Elementen im Gesundheitswesen zum Schaden der Patienten.

Der Staat mache zunehmend Vorgaben für die Betreuung von Millionen von Versicherten. Weil der Staat dabei somit eine Rolle spiele, könne man das auch als „Staatsmedizin“ bezeichnen.

Hoppe regte an, die Entscheidung über die Begrenzung von Leistungen auf höherer Ebene, etwa von einem Gesundheitsrat, treffen zu lassen. Schmidt sagte dagegen: „Wo es um elementare Lebens- und Gesundheitschancen geht, darf es keine Verteilungskriterien geben, wie Zahlungsfähigkeit oder Altersgrenzen.“ Dies gelte auch für den Zugang zu neuen Therapien.

Über die Verteilung begrenzter Ressourcen müssten wie bisher Regierung, Bundestag, Selbstverwaltung, Kassen und Ärzte entscheiden. Neuen Gremien stehe sie skeptisch gegenüber. „Ich halte nichts davon, die Verantwortung zu verschieben.“ Zur Verbesserung der Einnahmebasis der Kassen plädierte Schmidt dafür, künftig nicht nur die Gehälter sondern sämtliche Einkünfte einzubeziehen. Dies könne über Steuern wie auch über Beiträge geschehen.

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