Ärzteverband kritisiert Referentenentwurf
Regierung will Lauschangriff ausweiten

Das Bundesjustizministerium will den großen Lauschangriff auf mehr Berufsgruppen ausweiten, aber nur noch bei besonders schweren Straftaten wie Mord und Totschlag zulassen.

HB BERLIN. Künftig sollen anders als bisher auch bei Ärzten, Anwälten, Steuerberatern, Drogenberatern und Journalisten Wanzen installiert werden können. Ministeriumssprecherin Eva Schmierer begründete dies am Mittwoch in Berlin mit terroristischen Gefahren in Deutschland.

Kritik am Referentenentwurf von Ministerin Brigitte Zypries (SPD) kommt aus den Koalitionsfraktionen sowie vom Ärzteverband Marburger Bund, der eine Aushöhlung des Patienten-Arzt-Verhältnisses befürchtet. Politiker von SPD und Grünen kündigten Widerstand an.

Schmierer argumentierte, „in Zeiten terroristischer und islamistischer Bedrohungen“ sollten erheblich weniger Berufsgruppen als bisher von vornherein vom Lauschangriff ausgeschlossen werden. Der Entwurf des Ministeriums decke sich mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Entsprechend gelten weiterhin als absolut geschützte Bereiche „der Kernbereich privater Lebensgestaltung“, das Beichtgespräch sowie das Verteidigergespräch.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang des Jahres erhebliche Korrekturen beim großen Lauschangriff verlangt. Er soll demnach auf Fälle schwerer und schwerster Kriminalität reduziert werden.

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