Äußerungen des SPD-Chefs heizen Stimmung an
Union spottet über den "Mecker-Beck"

Wenige Tage vor der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses am Montag wächst die Gereiztheit in den Regierungsparteien.

BERLIN. SPD-Chef Kurt Beck entwickele sich immer mehr zum "Mecker-Beck", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag. Sein SPD-Kollege Hubertus Heil erklärte, bei der nächsten Wahl gehe es um eine "Richtungsentscheidung". Starke Kräfte der Union steuerten unverändert auf einem neoliberalen Kurs: "Das wird nur deswegen nicht umgesetzt, weil wir Teil dieser Regierung sind."

Damit verteidigte Heil eine umstrittene Passage in einem Grundsatzartikel von SPD-Chef Kurt Beck für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Darin wirft Beck der Union vor, sie träume von einem "Schrumpfstaat", der auch weniger Mittel für Bildung, Investitionen und Rechtssicherheit habe. Diese Konsequenzen verschweige sie aber: "Deshalb hängt ihr Neoliberalismus in der Luft. Er ist Ideologie ohne Erdung."

Vertreter der Union reagierten befremdet auf den Vorwurf. Die Anschuldigungen gingen "ins Leere", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) dem Handelsblatt: "Beck hat keinerlei Vorstellungen davon, wie Wirtschafts- und Finanzpolitik funktioniert. Auch von Ordnungspolitik versteht er nichts." Offenbar wolle der SPD-Chef von den schlechten Umfragewerten seiner Partei ablenken und könne es "nicht ertragen", dass CDU-Kanzlerin Angela Merkel auf dem G8-Gipfel "große Erfolge" bei Klimaschutz und Afrikahilfe erzielt habe. Tatsächlich hatte Beck auch das Ergebnis von Heiligendamm kritisiert. Es sei eine "bittere Enttäuschung" und "schwere Niederlage", dass es nicht gelungen sei, Transparenzregeln für Hedge-Fonds zu vereinbaren.

Vom Neoliberalismus sei die Union "wirklich meilenweit entfernt", beteuerte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU). Becks Vorwürfe nannte er "absurd". Ähnlich äußerte sich Bildungsministerin Annette Schavan (CDU), die von einem Zeichen der Nervosität sprach: "In der Sache ist es ein ziemlicher Unfug".

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