Äußerungen nach al-Bakr-Suizid
CDU-Abgeordnete attackiert Merkel-Sprecher

In den Fall des Terror-Syrers al-Bakr hatte sich auch Merkel eingeschaltet. Ihr Sprecher warf den sächsischen Behörden Fehler vor. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Bellmann weist diese und andere Kritik nun scharf zurück.

BerlinDie Debatte um Konsequenzen aus dem Suizid des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr in der Justizvollzuganstalt Leipzig gewinnt an Schärfe. Die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann verwahrte sich gegen Kritik an den Verantwortlichen in Politik und Behörden. Hart ins Gericht ging Bellmann dabei auch mit Steffen Seibert, dem Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel.

Der „Verdammnis von sächsischer Polizei und Justiz durch selbsternannte Pseudorichter und Pseudopsychologen, in Person von Politikern und Medienvertretern“ hätte sich auch die Bundesregierung „namens Regierungssprecher Seibert“ angeschlossen, schreibt Bellmann auf ihrer Webseite. „Hätte er sich mal ein Beispiel genommen an Bundesinnenminister de Maizière, der sich sehr zurückhält und sich lieber auf rechtsstaatliche Ermittlungen verlässt und schnelle Aufklärung fordert anstatt irgendwelchen Vorverurteilungen auf den Leim zu gehen.“

Dafür habe der Innenminister auch gute Gründe, sei doch das „rege illegale Reiseverhalten“ von al-Bakr zwischen Syrien, Deutschland und der Türkei ein Beweis dafür, dass der Staat an den Grenzen auch heute noch nicht die Kontrolle wieder zurück habe. „Und daran ist nicht die Bundespolizei Schuld, sondern die Asylpolitik der Bundesregierung, die immer noch keine lückenlosen Kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen zulässt nach der Prämisse, dass ohne gültige Papiere einschließlich Visa, keine Ein- und Ausreisen möglich sind.“

Nach dem Selbstmord des mutmaßlichen IS-Attentäters al-Bakr hatte Merkel am Freitag über ihren Sprecher vollständige Aufklärung gefordert. In dem Gefängnis sei offensichtlich etwas schiefgelaufen, und es habe Fehleinschätzungen gegeben, sagte Seibert. „Wichtig ist, dass gründlich untersucht wird: Was ist falsch gelaufen? Was ist falsch eingeschätzt worden?“

Die Polizei hatte den als Flüchtling anerkannten al-Bakr in der Nacht zum Montag in Leipzig festgenommen, nachdem er von drei Landsleuten in einer Wohnung überwältigt und gefesselt worden war. Ihm wird vorgeworfen, einen Anschlag auf einen Berliner Flughafen geplant zu haben. Zwei Tage zuvor hatte die Polizei in einer Chemnitzer Wohnung, in der sich al-Bakr aufgehalten hatte, nach Angaben der Bundesanwaltschaft rund 1,5 Kilogramm „extrem gefährlichen Sprengstoffs“ und Materialien zur Herstellung einer Sprengstoffweste gefunden. Bei der Erstürmung der Wohnung war Al-Bakr den Sicherheitskräften zunächst entwischt.

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