Äußerungen weisen auf Kurswechsel der Parteispitze hin
SPD erwägt Parteiausschluss Lafontaines

SPD-Generalsekretär Benneter schließt einen Parteiausschluss Oskar Lafontaines nicht mehr aus. Intelligente Menschen würden selbst erkennen, wann es reiche. In anderen Fällen gelte die Satzung, sagte er.

HB BERLIN. Die SPD erwägt laut einem Pressebericht ein Partei-Ausschlussverfahren gegen ihren früheren Vorsitzenden Oskar Lafontaine. Dies legen Äußerungen von SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter im «Flensburger Tageblatt» nahe.

Benneter kommentierte die anhaltenden Kritik Lafontaines mit den Worten: «Intelligente Menschen erkennen selbst, wann es reicht. In anderen Fällen gilt die Satzung.» Zudem, so Benneter weiter, ziehe derjenige, der sich für gegnerische Organisationen einsetze, sie unterstütze oder ihnen beitrete, eine Grenze zur SPD.

Der amtierende SPD-Chef Franz Müntefering hatte ein Ausschluss-Verfahren gegen Lafontaine bislang abgelehnt. Dieser hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder kürzlich den Rücktritt nahe gelegt und angekündigt, dass er eine neue Links-Partei unterstützen werde, falls es keinen Kurswechsel gebe.

Unterdessen berichtet das Politikmagazin «Cicero» von einem Zehn-Punkte-Plan Lafontaines. Das Blatt kündigte die Veröffentlichung des «Manifest für Deutschland» in der Donnerstagausgabe an. Danach fordert der Ex-SPD-Chef unter anderem ein Konjunkturprogramm, das Aufschnüren des Stabilitätspaktes, die gestaffelte Anhebung des Spitzensteuersatzes, «aber auch die Einführung von Volkswirtschaftslehre als Schulfach».

Mitte März hatte Lafontaine bereits in der «Bild»-Zeitung ein ebenfalls zehn Punkte umfassendes Programm namens «Agenda 2004» veröffentlicht.

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