Äußerungen zum Flüchtlingszuzug Herrmann kritisiert Schulz

In den Sondierungsvereinbarungen von Union und Sozialdemokraten zum Flüchtlingszuzug wurde eine Richtgröße festgelegt. Nun sorgt die Interpretation des SPD-Chefs für großes Unverständnis bei CSU-Politiker Herrmann.
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„Ich kann das nicht recht verstehen, was Martin Schulz da sagt.“ Quelle: dpa
Joachim Herrmann

„Ich kann das nicht recht verstehen, was Martin Schulz da sagt.“

(Foto: dpa)

BerlinDer CSU-Politiker Joachim Herrmann hat SPD-Chef Martin Schulz wegen dessen Interpretation der Sondierungsvereinbarungen von Union und Sozialdemokraten zum Flüchtlingszuzug kritisiert. „Ich kann das nicht recht verstehen, was Martin Schulz da sagt“, sagte der bayerische Innenminister am Dienstag im Deutschlandfunk. Er bezog sich auf Anmerkungen von Schulz, der die in dem Sondierungspapier genannte Zahl von maximal 220.000 Flüchtlingen nicht als feste Grenze verstanden wissen will. „Wenn mehr als 220.000 kommen, dann kommen mehr als 220.000“, hatte Schulz gesagt. Herrmann sieht das anders. „Diese Richtgröße soll nicht überschritten werden“, sagte er. Das stehe klar im Sondierungspapier.

In der Parteienvereinbarung ist davon die Rede, dass die Zuwanderungszahlen „die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden“. Dem diene auch ein vereinbartes Maßnahmenpaket. Herrmann sagte, Deutschlands Integrationsfähigkeit dürfe nicht überfordert werden. Das sei auch so im Sondierungspapier von SPD, CDU und CSU formuliert. Der CSU-Politiker hofft und wünscht nach eigenen Worten, dass es der SPD-Führung gelingt, in ihrer Partei eine mehrheitliche Unterstützung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu finden. Maßgeblich ist dafür ein SPD-Parteitag am 21. Januar.

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2 Kommentare zu "Äußerungen zum Flüchtlingszuzug: Herrmann kritisiert Schulz"

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  • Stille Post
    Sicherlich kennen Sie alle das Kinderspiel „Stille Post“, bei dem es darum geht, dass eine Nachricht, leise vom Mund eines Mitspielers zum Ohr des nächsten Mitspielers weitergegeben wird, wobei die Nachricht bei jeder Weitergabe immer mehr verfälscht wird. Am Ende ist sie bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Der Letzte in der Reihe muss seine erhaltene Nachricht laut aussprechen, und macht sich damit zur Lachnummer für alle anderen. Ein heidenspaß, für die anderen.
    Dieses Spiel scheint unserer kommissarischen Bundeskanzlerin besonders gut zu gefallen, spielt sie es doch schon seit fast vier Monaten mit wechselnden Spielkammeraden, zuerst mit denen der FDF, den GRÜNEN und der CSU, und seit einigen Wochen wieder mit den alten Spielgefährten von der SPD und der CSU. Besonders zu eignen scheint sich dieses Spiel für die Nachricht zur Asyl-Obergrenze und zum Familiennachzug. Der bayerische Ministerpräsident mit Verfallsdatum und sein designierter Nachfolger verkündeten unisono auf dem Staatsempfang der bayerischen Staatsregierung - laut hörbar - die verbindliche Einigung bei den Sondierungsgesprächen auf eine Asyl-Obergrenze. Gleichentags flüstert Martin Schulz von der SPD, seine Stille Post der ZEIT ins Ohr, die da lautete: Asyl-Obergrenze mit der SPD - niemals. Man darf gespannt sein, wen unsere Spielleiterin aus der Uckermark dieses Mal zum Gaudium des Wahlvolks, zum Pflaumenaugust machen wird. Eines ist sicher, sie wird es nicht sein, denn sie ist ja alternativlos. Nicht wahr?!

  • Das ist je richtig spannend....

    Ich vermute, dass sowohl der SPD Funktionär Schulz, als auch sein CSU Pendant Herrmann unter Druck stehen. Einer von beiden schwindelt, oder beide schwindeln.

    Die "Obergrenze" ist ein Symbol für die CSU Parteibasis und Wählerschaft im kommenden bayrischen Wahlkampf. Da diese "Obergrenze" mit keinerlei Massnahmen wie Sozialhilfestopp, Einwanderungsstop, Deportationen.. geregelt ist, ist es eine zufällige Zahl die keine praktische Bedeutung hat.

    Sachlich gesehen kann allein der Familiennachzug die "Obergrenze" sprengen. In Alternativmedien findet man den Artikel Alibaba und seine 40 nächsten Familienangehörigen. Praktisch können über den Familiennachzug analog einer Kette ganze Dorfgemeinschaften in die Sozialhilfe einreisen.


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