AfD-Alterspräsident
Saarland-Wahl befeuert Debatte um „Lex AfD“

Die Saar-AfD war wegen ihrer NPD-Nähe in die Schlagzeilen geraten. Jetzt hat sie erstmals den Sprung in den Landtag geschafft. Und kann sogar den Alterspräsidenten stellen. Das dürfte für Diskussionen sorgen.
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BerlinDer Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), mit einer Art „Lex AfD“, einen Politiker der Alternative für Deutschland als möglichen Alterspräsidenten des Bundestages zu verhindern, hat durch die Saarland-Wahl eine ungeahnte Aktualität bekommen. Grund: Die Alternative für Deutschland schaffte am Sonntag mit 6,2 Prozent nicht nur auf Anhieb den Sprung in den Saarbrücker Landtag, sie kann auch den Alterspräsidenten stellen, der die erste Rede zu Beginn der neuen Legislaturperiode halten darf.

In Berlin könnte die Personalie für neue Diskussionen sorgen. Es geht um Josef Dörr, den AfD-Landesvorsitzenden. Wegen seiner Kontakte zu Rechtsextremen sollte die Saar-AfD vor rund einem Jahr aufgelöst werden. Im Mittelpunkt der Vorwürfe stand auch sein Stellvertreter Lutz Hecker. Gegen beide laufen in der Partei immer noch Ausschlussverfahren. Kurz vor der Wahl erhob ein Kreischef noch schwere Vorwürfe gegen Dörr, Hecker und einen weiteren AfD-Spitzenpolitiker. Unter ihnen sei die AfD zu „einer demokratiefeindlichen Partei“ geworden. Genutzt hat die Warnung aber nichts. Dörr, der nicht über die Landesliste abgesichert war, zog in Saarbrücken über ein Direktmandat ins Parlament ein.

Mit seinen 78 Jahren steht Dörr nun zu, als Alterspräsident die erste Rede im neuen saarländischen Landtag zu halten. Ein Umstand, den Bundespolitiker im Bundestag gerne verhindern wollen. Denn nach der Bundestagswahl im Herbst ist es durchaus möglich, dass ebenfalls ein AfD-Politiker Alterspräsident wird. Die Saar-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sieht die Debatte gelassen. Als sie mit Blick auf Dörr gefragt wurde, ob auch sie überlege, die Geschäftsordnung des Parlaments zu ändern - wie Bundestagspräsident Lammert - sagte die Ministerpräsidentin: „Unser saarländischer Landtag ist so demokratisch gefestigt, dass er auch die Rede eines AfD-Politikers zu Beginn ertragen wird.“

Das wird in Berlin anders gesehen. Und die Saarland-Wahl dürfte die Debatte in dieser Hinsicht weiter befeuern. Zumal inzwischen auch innerhalb der Bundestagfraktionen die Meinungen darüber auseinandergehen, wie mit dem Alterspräsidenten-Thema umgegangen werden soll. Die Grünen etwa agieren nicht geschlossen.

Kommentare zu " AfD-Alterspräsident: Saarland-Wahl befeuert Debatte um „Lex AfD“"

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  • Uaaaahaaahahaa, wie lächerlich ist das denn??

    Das Hochstilisieren einer AfD zu einer Ach-so-schlimmen-Unerträglichkeit durch die Etablierten ist nur noch primitiv und peinlich. Diese sowas von durchsichtigen Manöver zum eigenen Machterhalt sind lächerlich und armselig zugleich - insbesondere wenn man bedenkt, dass das CDU-Grundsatzprogramm, mit dem eine Frau Merkel Anfang der 2000er in ihren ersten Bundestagswahlkampf gezogen war zu 85% Deckungsgleichheit mit dem heutigen AfD-Programm hat.

    Dieser primitive Egoismus der Etablierten widert mich an. Möge Gerechtigkeit geschehen...

  • Das Demokratieverständnis der Etablierten hält immer nur so lange vor, wie der demokratische Meinungsmacher und Taktgeber aus den eigenen Reihen kommt.

  • " So werde der Eindruck erweckt, es gebe einen Zusammenhang mit der anstehenden Wahl. "

    Natürlich hat es mit der Wahl zu tun, mit was denn sonst?

    Also, da kommt jetzt ein womöglich unliebsamer und unbequemer "Alterspräsident", schon müssen Regelungen angepasst werden, sehr demokratisch.

    Nehmen wir mal an, die Regeländerung kommt. Und nehme wir weiter an, ein unliebsamer Abgeordnet hat die meisten Dienstjahre auf dem Buckel, wird's dann wieder geändert?

    Wäre zwar zulässig, ist doch aber scheinheilig!

    Wenn sie die Regelung ändern, dann gleich richtig. Nicht nach Alter, nicht nach Dauer der Zugehörigkeit zum Parlament.
    Einfach der vorherige Bundestagspräsident eröffnet zum Abschluß seiner Tätigkeit die erste Bundestagssitzung. Erste Tätigkeit des Bundestags, wählen eines neuen Bundestagspräsidenten.
    Fertig, Schluß.
    Und bitte das ganze nach der Wahl, nach der ersten Bundestagssitzung. Ansonsten hat das wie immer ein Gschmäckle, die an viele Rechtsbeugungen der EU denken lassen, auch wenns zulässig ist.

    Unliebsame Meinungen in Deutschland werden entweder totgeschwiegen, mit der Nazi-Keule erschlagen oder aktiv geändert wie im Armutsbericht.

    Deutschland schafft sich ab. Als Sarazzin das Buch rausgebracht hatte, dachte ich erst, ja wäre möglich, die Anzeichen sind da. Inzwischen haben wir Fahrt aufgenommen, leider.

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