AfD-Antrag Bundestag bricht Sitzung wegen Beschlussunfähigkeit ab

Ein Hammelsprung als Konsequenz für die Nicht-Wahl von Roman Reusch? Die AfD bleibt außen vor und zeigt sich sichtlich verärgert. Nun wurde die jüngste Plenarsitzung aufgrund von Abgeordnetenmangel abgebrochen.
Update: 19.01.2018 - 10:54 Uhr 11 Kommentare
Bundestag bricht Sitzung wegen Beschlussunfähigkeit ab Quelle: dpa
Petra Pau

Die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau musste die Plenarsitzung abbrechen, weil zu wenige Abgeordnete anwesend waren.

(Foto: dpa)

BerlinDer Bundestag hat am späten Donnerstagabend eine Sitzung abbrechen müssen, weil das Plenum wegen zu wenig anwesender Abgeordneter nicht beschlussfähig war. Die Nachzählung, der sogenannte Hammelsprung, hatte die AfD-Fraktion verlangt. Dabei kam gegen 23.20 Uhr heraus, dass nur 312 Abgeordnete da waren - es hätten aber die Hälfte der 709 Mitglieder, also 355, sein müssen, wie eine Sprecherin des Bundestags am Freitagmorgen mitteilte. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) musste deswegen nach der Geschäftsordnung des Parlaments die Sitzung abbrechen. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland teilte dazu mit: „Der aktuelle Hammelsprung ist die Revanche für die Nicht-Wahl von Roman Reusch. So lassen wir uns nicht behandeln! Das ist erst der Anfang.“

Der Bundestag hatte zuvor nachmittags den AfD-Kandidaten Reusch für das Parlamentarische Kontrollgremium durchfallen lassen. Der brandenburgische Abgeordnete, ein früherer Staatsanwalt, bekam statt der notwendigen 355 Stimmen lediglich 210 Stimmen. Das neunköpfige Gremium ist für die Kontrolle der Geheimdienste verantwortlich. Dass die rechtspopulistische Partei nun vorerst außen vor bleibt, sorgt in der AfD für Verärgerung. 13 Prozent der Wähler würden damit ausgegrenzt, beklagte Gauland.

Der nordrhein-westfälische AfD-Abgeordnete Uwe Kamann schrieb auf Twitter zum abendlichen „Hammelsprung“: „Zum Schluss in der heutigen Plenarsitzung, nach den unsäglichen Lügen bei den Reden der etablierten Parteien und ihren undemokratischen Verhalten bei der Nichtwahl von Roman Reusch, haben diese Altparteien eine Lektion in Sachen Demokratie bekommen.“

Der Begriff „Hammelsprung“ ist laut Bundestag eine Wortschöpfung aus der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts und bezeichnet scherzhaft die Auszählung der Stimmen, bei der alle Abgeordneten den Plenarsaal verlassen und durch eine jeweils gekennzeichnete Tür den Saal wieder betreten. Dabei werden sie gezählt.

Der SPD-Abgeordneter Michael Roth kritisierte das Vorgehen der AfD. Auf Twitter schrieb der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt: „Die AfD hat inhaltlich nix zu melden, kennt aber die Tricks der Geschäftsordnung. Was für Helden :-(.“ Die Grünen-Abgeordnete Tabea Rößner bilanzierte: „Absurdes Theater, zumal auch die Reihen der #AfD nicht geschlossen waren.“

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11 Kommentare zu "AfD-Antrag: Bundestag bricht Sitzung wegen Beschlussunfähigkeit ab"

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  • Herr Schlau,

    statt Tagesschau emfiehlt sich erstaunlicherweise z. B. W-Online. Dort sind vermehrt Artikel zu finden, die hier niemals stehen würden. Und kritische, respektive zustimmende Kommentare gibt es dort auch, ohne das ein Zensoren-Diktat ausgeübt wird.

  • Und hier ist die Kommentar-Funktion schon geschlossen, weil zig wütende Bürger sich über "unsere Volksvertreter" ärgern!
    https://meta.tagesschau.de/id/130761/bundestag-bricht-sitzung-nach-afd-antrag-ab

    Es wird in den Kommentaren zu Hauff geschimpft und geurteilt.

    Ich stelle mir eher die Frage:
    "Wie kann man diese Geschäftsordnung des Bundestags ändern?"

    1. Grundsätzlich müssten neue Gesetze und Gesetzesänderungen ausführlich im Bundestag erklärt und besprochen werden, bevor diese auch verabschiedet! Einwende müssten geprüft werden!
    2. Die Beschlussfähigkeit des Bundestags sollte auf 90 % Anwesenheit der Bundestagsabgeordneten erhöht werden!
    3. Und "Beschlüsse" dürften nur mit einer 60 % Mehrheit verabschiedet werden! Das wäre dann tatsächlich ein Mehrheitsbeschluss "im Namen des Volkes"...und nicht diese "gekauften oder manipulierten" Entscheidungen des Bundestags durch Lobbyarbeit!
    4. Die Geschäftsordnung des Bundestags müsste vom Volk genehmigt also rechtlich mit Mehrheitsbeschluss (Volksabstimmung) verabschiedet werden! Demzufolge könnte auch nicht ständig an diesen grundlegend wichtigen Dingen "irgendjemand" etwas ändern! Was gut ist, sollte bestehen bleiben!
    5. Es sind alle Gesetze und Gesetzesänderungen zu überprüfen und wenn nötig rückgängig zu machen, die unter rechtswidrigen Verhältnissen im Bundestag stattgefunden haben!

    Das wäre gerade ein guter Anlass zum Einreichen einer Petition!
    "Gesetzesänderungen der Geschäftsordnung im Bundestag durch Volksabstimmung"


  • ...eins, zwei, drei, KLASSE !!!

  • Die für mich interessante Antwort auf die Frage ist, wie das Ergebnis der von der AfD beantragten Maßnahme zu bewerten ist.

    Wurde lediglich die Unfähigkeit des Bundestags öffentlich sichtbar gemacht?

    Oder wurde die Dreistigkeit des System-Parteien entlarvt?

    Ich tendiere zu letzterem, denn anscheinend gab es doch etwas zu beschließen (im kleineren Kreis). Andernfalls hätte die AfD ja wohl kaum mit dem Antrag auf „Hammelsprung“ Erfolg haben können.

  • Die hyperventilierenden Moralapostel müssen zum "Hammelsprung" und werden so von der AfD in Sachen Demokratie vorgeführt. Das ist einfach nur köstlich, Ich lach mich weg.

  • Interessant, dass die Feststellung der Beschlussfähigkeit des Bundestags nun kritisiert wird und als Trotzreaktion von inhaltlichen "Losern" dargestellt wird. Aus meiner Sicht ist dies ein wichtiges Instrument der parlamentarischen Demokratie und sollte öfter genutzt werden.

    Man sollte lieber mal recherchieren, warum die Beschlussfähigkeit am 30.06.2017 nicht festgestellt wurde und welch skandalöser Vorgang dadurch ermöglicht wurde.

    Nach der Abstimmung zur sog. Homo-Ehe mit 630 Anwesenden wurde nämlich das Zensur-Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Mit genau wie vielen Abgeordneten?
    Tja, das weiß keiner genau, es gibt nämlich keine Veröffentlichung dazu. Augenscheinlich zu wenig:
    https://www.youtube.com/watch?v=wTjRy7JDobk&feature=youtu.be&t=819 ,
    nämlich ca. 60!

    Die anderen waren unterm Regenbogen Schampus saufen und haben sich an ihrem Großmut und ihrer Toleranz berauscht und gegenseitig auf die Schultern geklopft.
    Wahre Demokraten!

    Bevor jetzt hier die Unkenrufe starten:
    Auch der Bundestag konnte auf Anfrage weder Zahl der Anwesenden noch deren Abstimmungsverhalten produzieren. Es gibt lediglich die Videoaufzeichnung der Sitzung.

  • Wenn alle anderen meinen die AfD komplett ausgrenzen zu müssen, müssen sie mit einer Retourkutsche rechnen. Die Linke wird ja auch nicht ausgegrenzt, obwohl viele Abgeordnete dabei sind, die linke Gruppierungen unterstützten, die auch nicht gerade auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

  • Passt ja gut zu der Verantwortung die die GroKo für Deutschland beansprucht. Die Wiedersprüche bei den Eliten werden deutlicher. Das Geld für das Fernbleiben in der Sitzung wird doch sicherlich gestrichen.

  • Na, Herr Narrog, dass Sie die Vernunft der Anwesenheit als "herumsitzen" verunglimpfen, hätte ich von Ihnen nicht erwartet. Die Ausgrenzung der AfD ist leider allgegenwärtig, aber sie versuchen wenigstens das beste aus dieser Situation zu machen und die Arbeit ernst zu nehmen. Es ist schwer gegen 87% Ignoranten zu bestehen, daher sollte Positives auch positiv ausgelegt werden. Zumindest von denkenden Menschen. Nichtdenkende gibt es leider zu viele.

  • Herr Gantz...der Grund das die AfD Politiker vollständig im BT herumsitzen liegt darin, dass diese als bürgerliche Opposition eben aus Arbeitskreisen, Pöstchen etc. von den ökosozialistischen Regierungsparteien ausgegrenzt wird.

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