AfD-Appell zu Griechenland
„Historische Chance, den Rettungs-Spuk zu beenden“

Am dritten Hilfspaket für Griechenland scheiden sich die Geister. Der Bundestag wird voraussichtlich mit großer Mehrheit dafür stimmen. Die AfD gibt sich damit nicht zufrieden und schickt einen Brief an die Abgeordneten.
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BerlinDie Vorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry und Jörg Meuthen, haben in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten eindringlich dafür geworben, dem geplanten Rettungspaket für Griechenland ihre Zustimmung zu verweigern. „Wir (…) appellieren an Ihr Gewissen als Abgeordneter des Deutschen Bundestages: Stimmen Sie mit Nein. Haben Sie den Mut, sich dem Diktat der Kanzlerin und dem Fraktionszwang nicht zu unterwerfen, sondern seien Sie ein Volksvertreter, der seinen Namen auch verdient. Vertreten Sie die Interessen Ihrer Wähler und Ihres Wahlkreises und wenden Sie mit Ihrem Nein weiteren Schaden vom deutschen Steuerzahler ab“, heißt es in dem via Fax am frühen Nachmittag versandten Schreiben. Der Brief liegt dem Handelsblatt vor.

Petry und Meuthen begründen ihren Appell damit, dass man Griechenland jeder Möglichkeit beraube, aus seiner tiefen wirtschaftlichen Krise herauszufinden, wenn es weiter am Tropf vermeintlicher Rettungsmaßnahmen belassen werde. Für „besonders brisant“ halten sie den Umstand, dass die Abgeordneten diesmal von der Bundesregierung um Zustimmung gebeten würden, die Gelder aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) freizugeben.

Denn der ESM lasse Hilfen nur zu, wenn die Euro-Zone als Ganzes gefährdet sei. „Er ist nicht dafür geschaffen worden, um kurzfristige finanzielle Engpässe einzelner Euro-Länder zu überbrücken“, betonten die AfD-Politiker. „Hier soll nicht nur ein ökonomisch irriger Weg fortgesetzt, sondern auch ein weiteres rechtliches Risiko eingegangen werden, das nicht überschaubar ist.“

Petry und Meuthen sind daher überzeugt, dass mittlerweile keinen „vernünftigen Grund“ mehr gebe, für ein weiteres Hilfspaket zu stimmen. „Diese Hängepartie noch weiter zu verlängern, ist fahrlässig und nicht mehr vertret- und vermittelbar“, schreiben sie. Sie könne in niemandes Interesse stehen. Auch nicht im Interesse des griechischen Volkes, das mehrheitlich weitere „Zwangsreformen“ abgelehnt habe. An die Abgeordneten gerichtet, fügten die AfD-Chefs hinzu: „Sie haben am Freitag die historische Chance, dem Rettungs-Spuk ein Ende zu bereiten. Nutzen Sie sie.“

Danach sieht es derzeit allerdings nicht aus. Nach der Zustimmung des griechischen Parlaments zu harten Spar- und Reformmaßnahmen sind Verhandlungen über ein drittes Rettungspaket vielmehr in Sichtweite gerückt. Bevor der Bundestag am Freitag abstimmt, gab am Donnerstag bereits das Parlament der Griechenland-kritischen Finnen grünes Licht für die Verhandlungen sowie die von Athen benötigte Brückenfinanzierung aus einem EU-Krisentopf. Die CSU signalisierte Zustimmung, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warb indessen weiter für eine Euro-Auszeit Athens.

Kommentare zu " AfD-Appell zu Griechenland: „Historische Chance, den Rettungs-Spuk zu beenden“"

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  • Einzig die AfD hat Recht. Bei den Bundestags- und Regierungleuten schwingt bei jedem Wort das grosse Fracksausen mit. Man merkt, dass sie ihren eigenen Worten keinen Glauben schenken, besonders deutlich beim Seehofer (Drehhofer?) festzustellen. Mit den weiteren 80 - 120 Milliarden Euro wurde lediglich eine Zusatzzeit für Frau Merkel als Kanzlerin und die Abgeordneten als bestens Versorgte eingekauft. Und das war viel zu teuer.

  • Als ehemaliger CSU Wähler bin ich froh, dass es in Deutschland die AfD gibt. Die AfD macht die Poltiik, die eigentlich mal die CSU ausgemacht hat. Die CSU ist unter Seehofer zum Bettvorleger der Grün-Rot beseelten Merkel-Union geworden. Seehofer opfert die Steuergelder seiner Wähler in das griechische Fass OHNE Boden und vernichtet so nebenbei mit der Energiewende seine Energiepolitische Wertschöpfungskette und damit seine Energieunabhängigkeit. Die Energiepolitische Basis für Bayern hat der Grün-sozialistische Seehofer mit dem Ausstieg aus der Kernkraft besiegelt. Seehofer ist mit dem Ausstieg aus der Kernkraft auch aus der Hochtechnologie der Energieerzeugung ausgestiegen. Dies wird Bayern und Deutschland in Zukunft bitter bereuen. Energiepolitisch wird Bayern und Deutschland mit der Energiewende und dem Ausstieg aus der Kernkraft keine Rolle mehr spielen in der weltweiten Energie- und Sicherheitspolitik.

  • Immer noch hat die AfD in dieser Sache völlig Recht.
    Die Analyse ist ebenso treffend richtig wie die Schlußfolgerung dazu, nämlich das böse Euro-Theater endlich zu beenden und nicht weiterhin gegen die objektiven Interessen der Menschen im Lande zu operieren.

    Bröckelt einerseits die Front in der CDU/CSU, treiben die Oppositionsparteien weiter an zur fortgesetzten Veruntreuung von Steuerzahlergeld. Ein derartig abstruses Verhalten bei Oppositionsparteien gab es selten.

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