AfD-Aufstieg im Osten
CDU und SPD streiten über AfD-Erfolg

Eine Umfrage alarmiert die Koalition: Würde heute gewählt, bekäme die AfD in Ostdeutschland 16 Prozent. In der CDU wird deshalb noch lauter nach klarer Kante in der Flüchtlingsfrage gerufen, die SPD lehnt das jedoch ab.

BerlinZwischen Union und SPD ist ein Streit über die Konsequenzen aus dem Erstarken der Alternative für Deutschland (AfD) entbrannt. Auslöser ist eine aktuelle Umfrage, der zufolge die rechtspopulistische AfD angesichts anhaltend hoher Flüchtlingszahlen insbesondere in Ostdeutschland in der Wählergunst kräftig zugelegt hat.

Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer (CDU), fordert deshalb ein klares Bekenntnis seiner Partei zu Begrenzung des Migrantenzustroms. Die AfD sei eine Protestpartei, von der zwar niemand „wirkliche Lösungen“ erwarte. Gleichwohl sei die Verunsicherung in der Bevölkerung „überall greifbar“, sagte Kretschmer dem Handelsblatt.  

Kretschmer betonte, dass derzeit die Union die einzige politische Kraft in Deutschland sei, die Ordnung in die Flüchtlingsfrage bringen und eine europäische Lösung erreichen könne. „Die CDU wird daran gemessen, ob sie die Flüchtlingszahlen deutlich reduzieren kann“, fügte der Generalsekretär der sächsischen CDU hinzu. Von der Union erwarteten die Wähler die Durchsetzung von Abschiebungen und Integration.  „Ich erwarte vom Bundesparteitag ein ganz klares Signal“, so Kretschmer.

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner wertet die Äußerungen von Kretschmer als Beleg für „die Desorientierung der Union, die erschreckende Ausmaße angenommen hat“. „Die eigene Kanzlerin attackieren und auf dem Angstmacher-Klavier spielen, so stärkt man die Rechtspopulisten“, sagte Stegner dem Handelsblatt.  Man sehe daran, wie wichtig es sei, dass die SPD in der Bundesregierung für eine verantwortliche Flüchtlingspolitik sorge.

Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Befragung des Forsa-Instituts im Auftrag des Magazins „Stern“ und des Senders RTL gewann die AfD gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu und kommt nun auf acht Prozent bundesweit. „Von denen, die jetzt an die Urnen gehen würden, bekäme die AfD in Ostdeutschland 16 Prozent und in Bayern zehn Prozent“, ergänzte der Chef des Forsa-Instituts, Manfred Güllner. Die Umfrage seines Instituts deckt die Woche bis zum 4. Dezember ab.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%