AfD-Bundesparteitag
„AfD-Mitglieder sind keine CDU-Klatschhäschen“

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat auf dem Bundesparteitag in Stuttgart den Machtanspruch ihrer Partei bekräftigt. In der Debatte um das Grundsatzprogramm will die AfD keine Abgrenzung nach rechts beschließen. 

StuttgartVor knapp einem Jahr in Essen waren die AfD-Mitglieder bei ihrer Ankunft noch enttäuscht gewesen: Damals stand nur ein knappes Dutzend Gegendemonstranten vor der Tür. Als Zeichen drohender Bedeutungslosigkeit interpretierten dies die Parteimitglieder. Ganz anders an diesem Samstag in Stuttgart: Mehrere hundert teils gewalttätige Demonstranten wurden von 1000 Polizisten zurückgedrängt, ehe die 2173 Teilnehmer zur Messe durchkommen konnten.

Der Gegenwind zeige, dass die AfD die Menschen mobilisiere, sagte Brandenburgs Landeschef Alexander Gauland zur Begrüßung und lobte die „hervorragenden Wahlergebnisse, die den Konsensparteien nun ordentlich einheizen“. Immer wieder ließ die Parteiführung die zweistelligen Wahlergebnisse vom 13. März in drei Bundesländern über die Leinwand flimmern. Die Botschaft: Wir feiern uns selbst.

Co-Parteichef Jörg Meuthen stellte klar: Eine weitere Spaltung werde es nicht geben. Wie damals in Essen, als Gründer Bernd Lucke abgewählt wurde und dann mit seinen Wirtschaftsliberalen austrat. „Meinungsverschiedenheiten muss es geben, wir lassen uns hier nicht auseinanderdividieren und werden weiter ein breites Meinungsspektrum abdecken“, beschwor er die Geschlossenheit der AfD. Deshalb gebe es auch kein Zerwürfnis zwischen ihm, der sich als liberal-konservativ sieht, und rechteren Repräsentanten, wie dem thüringischen Landeschef Bernd Höcke, der Afrikanern ein ethnisch begründetes, anderes Fortpflanzungsverhalten vorgeworfen hatte.

Auch Frauke Petry beschwor die offene Diskussionskultur, die in ihrer AfD herrsche: Die wahren Probleme Deutschlands, mit ungeregelter Zuwanderung und mit radikalen Muslimen etwa, würden von den anderen Parteien totgeschwiegen. „Das Gerede vom Rechtsruck der AfD kann man schon nicht mehr hören. So oft, wie wir nach rechts gewandert sein sollen, müssten wir inzwischen schon einmal rechts um Welt gerückt und ganz links angekommen sein“, sagte Petry.

Meuthen und sie erinnerten an den letzten CDU-Parteitag, auf dem Merkels Flüchtlingspolitik nur zwei Gegenstimmen bekam: „AfD-Mitglieder sind keine CDU-Duracell-Klatschhäschen.“ Zu einer lebendigen Partei gehöre Streit, bevor man sich auf das Programm einige.
Auf dem Stuttgarter Parteitag will sich die AfD erstmals ein Grundsatzprogramm geben. Der 78-seitige Leitantrag wendet sich gegen den Islam, gegen Minarette und Muezzine. Die AfD will den Euro allenfalls noch als Nord-Euro erhalten sehen und Kompetenzen der EU an den Nationalstaat zurückverlegen. In der Finanzpolitik ist sie für ausgeglichene Haushalte, will aber Erbschaftsteuer und Gewerbesteuer streichen und den Einkommensteuertarif auf Stufen umstellen – was zu Milliarden an Steuerausfällen führen würde.

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