AfD-Bundesparteitag Comeback der Verstoßenen

Der AfD-Bundesparteitag könnte eine bizarre Veranstaltung werden. Schon verstoßene Mitglieder wollen auf der großen Bühne für ihre abstrusen Ideen werben. Ein prominenter Parteimann könnte sogar groß auftrumpfen.
Gegen den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, läuft ein Parteiausschlussverfahren. Trotzdem könnte er beim Bundesparteitag groß auftrumpfen. Quelle: dpa
Björn Höcke

Gegen den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, läuft ein Parteiausschlussverfahren. Trotzdem könnte er beim Bundesparteitag groß auftrumpfen.

(Foto: dpa)

BerlinAfD-Parteitage stecken immer voller Überraschungen. Und so könnte es auch diesmal sein, wenn sich am 2. und 3. Dezember rund 600 Delegierte im Congress Zentrum in Hannover versammeln. Die Partei wählt einen neuen Bundesvorstand. Nach dem Austritt Frauke Petrys steht derzeit Jörg Meuthen alleine an der Spitze. Schon bei der Nachbesetzung des vakanten Postens neben Meuthen könnte etwas Unerwartetes passieren.

Etwa, wenn der Wortführer des rechtsnationalen Parteiflügels, Björn Höcke, anstreben sollte, Petrys Lücke zu füllen. Ausgeschlossen ist das nicht, auch wenn Höcke für manche in der Partei als einer der prominentesten Verstoßenen gilt. Denn gegen ihn läuft ein Parteiausschlussverfahren, das sogar von der heutigen AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel unterstützt worden war.

Nachdem Höckes Weggefährten in der Bundestagsfraktion bei der Verteilung wichtiger Posten nicht zum Zug gekommen sind, könnten diese nun darauf dringen, Höcke bei der Neuaufstellung des Parteivorstands ganz vorn zu platzieren. Das könnte auch ein Parteivizeposten sein, so denn die bisherige Meuthen-Stellvertreterin Beatrix von Storch bei den Delegierten durchfallen sollte. Als Berliner Landesvorsitzende war von Storch erst jüngst abgesägt worden.

Höcke selbst hat noch nicht entschieden, ob er für den Bundesvorstand kandidieren wird. „Eine solche Entscheidung muss jeder für sich sorgsam abwägen“, sagte er kürzlich dem „Tagesspiegel“. Klar sei aber auch, dass man sich nicht mit zu vielen Ämtern verzetteln dürfe. „Sollte ich mich im Falle von Neuwahlen für eine Bundestagskandidatur entscheiden, dann wäre das die politische Spielwiese. Durch die Fraktion wird der Bundesvorstand stark an Bedeutung verlieren.“ Sollte Höcke beim Bundesvorstand passen, dürften indes einige seiner Unterstützer sich für Stellvertreter- und Beisitzer-Posten bewerben.

Absehbar ist aber jetzt schon, dass sich der Bundesparteitag mit dem Parteiausschlussverfahren gegen Höcke befassen wird. Der aktuelle Bundesvorstand hatte den Ausschluss Höckes aus der Partei wegen dessen Dresdner Rede beantragt, in der er eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert hatte. Die mittlerweile aus der Partei ausgetretene Frauke Petry war die treibende Kraft hinter dem Verfahren. Deshalb geht man nach ihrem Austritt davon aus, dass es nicht zu einem Ausschluss Höckes kommen wird.

Aus dem AfD-Kreisverband Ostprignitz-Ruppin kommt sogar die Forderung, dass Ausschlussverfahren, über das das Thüringer Landesschiedsgericht noch entscheiden wollte, jetzt schon zu stoppen. „Der 8. Bundesparteitag der AfD beschließt, das Parteiverfahren gegen Björn Höcke mit sofortiger Wirkung einzustellen“, heißt es in einem Antrag des Kreisverbands für das Delegiertentreffen in Hannover. Zur Begründung werden Argumente aus „Politically Incorrect“, einem islam- und fremdenfeindlichen Blog, angeführt. Das Ausschlussverfahren wird dort als unverhältnismäßig gewertet, weil es das Potenzial habe, die Partei zu spalten. „Denn Höckes Position in der Partei ist stärker als vor zwei Jahren“, heißt es demnach in dem Blog.

Schleswig-Holsteins AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein ist ebenfalls für eine Aufhebung des Parteiausschlussverfahrens gegen Höcke. „Ich persönlich halte von Ausschlussverfahren nichts“, sagte sie. „Man muss immer im Gespräch bleiben, und ich bin sicher, das ist auch die mehrheitliche Meinung der Basis.“

Diese Polit-Promis mussten ihre Partei verlassen
Sebastian Edathy
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Wegen Vorwürfen um den angeblichen Besitz von kinderpornografischen Fotos wollte die SPD-Spitze den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy ausschließen. Damit scheiterte sie im Jahr 2015 jedoch vor der Bezirksschiedskommission der SPD Hannover, die einen schweren Schaden für die Partei als nicht nachweisbar einstufte. In einem Berufungsverfahren einigte man sich dann auf einen Kompromiss: Danach bleibt Edathy zwar in der Partei, aber er muss seine Rechte als SPD-Mitglied für fünf Jahre ruhen lassen.

Thilo Sarrazin
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In seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ hatte der frühere Berliner Finanzsenator und Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin umstrittene Thesen über muslimische Zuwanderer und „kleine Kopftuchmädchen“ verbreitet. Mit dem Versuch, Sarrazin aus der SPD auszuschließen, erlitt die Parteiführung im Jahr 2011 jedoch Schiffbruch. Beide Seiten verständigten sich auf eine gütliche Einigung. Sarrazins Verbleib in der Partei wurde damals jedoch von vielen Beobachtern als Niederlage für die SPD-Spitze beurteilt.

Karl-Heinz Funke
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Im März 2011 erhob die Staatsanwaltschaft Oldenburg Anklage wegen des Verdachts auf Untreue gegen ehemaligen niedersächsischen SPD-Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke. Anderthalb Jahre später verurteilte ihn das Landgericht Oldenburg schließlich zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von 10.000 Euro. Bei den Kommunalwahlen am 11. September 2011 trat Funke in Varel als Spitzenkandidat der von ihm gegründeten Wählergemeinschaft „Zukunft Varel“ an, was zu seinem Ausschluss aus der SPD führte.

Wolfgang Clement
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Der frühere SPD-Vize und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement warnte im Januar 2008 indirekt davor, bei der Hessen-Wahl die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zu wählen. Drei SPD-Gruppierungen beantragten daraufhin Clements Ausschluss wegen „parteischädigender Äußerungen“. Nach monatelangem Streit entschied sich die Bundesschiedskommission gegen den Ausschluss und beließ es bei einer Rüge. Clement fand diese Rüge jedoch „unangemessen“ und trat im November 2008 aus der SPD aus – nach fast 40 Jahren.

Silke Tesch & Co.
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2008 hatten die hessischen Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts (v.l.) die Regierungsübernahme von Andrea Ypsilanti scheitern lassen. Diese hatten die Absicht, eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen unter Tolerierung durch die Linken zu bilden. Das Quartett lehnte diesen Plan ab. Es gab deshalb Anträge auf Parteiausschluss, doch so weit kam es nicht. Walters Mitgliedsrechte wurden für zwei Jahre beschnitten, Everts und Tesch erhielten eine Rüge. Metzger kam davon, weil sie ihren Widerstand schon lange vorher angekündigt hatte.

Klaus Ernst
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Der damalige Gewerkschafter Klaus Ernst hatte wegen der „Abkehr vom Sozialstaat“ mit der Gründung einer eigenen Partei gedroht hatte. 2004 wurde er auf Antrag des SPD-Bundesvorstands aus der Partei ausgeschlossen. Später wurde Ernst Chef der Linken – und ironischerweise von seinen Genossen wegen eines angeblich zu aufwendigen Lebensstils angefeindet.

Martin Hohmann
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Wegen einer als antisemitisch kritisierten Rede wurde der damalige Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann im Jahr 2004 aus der CDU ausgeschlossen. Indem er Juden in Zusammenhang mit dem Begriff „Tätervolk“ brachte, habe er der Partei schweren Schaden zugefügt, entschied damals das Landesparteigericht der hessischen CDU. Hohmann fühlte sich falsch verstanden. Seine Klage gegen den Rauswurf wurde jedoch in mehreren Instanzen abgewiesen.

Das Delegiertentreffen in Hannover bietet weiteren Verstoßenen in der Partei eine Bühne, darunter Wolfgang Gedeon. Bizarrerweise will der Stuttgarter Landtagsabgeordnete auf dem Parteitag unter anderem für seine Thesen zum Thema Antisemitismus werben. Das hat schon einmal zu schweren parteiinternen Verwerfungen geführt. Im Juli 2016 war die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag am Konflikt über den Umgang mit Gedeon zerbrochen.

Fraktionschef Jörg Meuthen verlangte seinerzeit den Ausschluss des wegen antisemitischer Äußerungen umstrittenen AfD-Manns, fand dafür aber keine Mehrheit und gründete daraufhin eine eigene Fraktion. Nachdem Gedeon aus der Rest-Fraktion ausgetreten war, schlossen sich beide Fraktionen im Oktober vergangenen Jahres wieder zusammen. Gedeon hatte zwischenzeitlich freiwillig die AfD-Landtagsfraktion verlassen, ist aber weiter Mitglied der Partei.

Sorge um „Minderheitswerdung der einheimischen Kinder“
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