AfD-Bundesparteitag
„Eine durch und durch radikale Partei“

Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke sieht die AfD fest in der Hand des rechtsnationalen Flügels. Im Interview erklärt er, warum die Partei längst vom Bundesverfassungsschutz beobachtet werden müsste.
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BerlinLange hat es nicht gedauert, bis die alten Flügelkämpfe wieder ausgebrochen sind: Einen Tag vor dem AfD-Bundesparteitag am 2. Dezember in Hannover ist in der Partei ein heftiger Macht- und Richtungskampf ausgebrochen. Neben dem Vorsitzenden Jörg Meuthen will der als gemäßigt geltende Berliner Landeschef Georg Pazderski für eine Doppelspitze kandidieren. Doch einflussreiche Strippenzieher in der Partei haben andere Pläne. Welche Folgen das für die AfD hat, erklärt der Berliner Politikwissenschaftler und Extremismus-Forscher Hajo Funke im Interview.

Nach dem Abgang von Frauke Petry – wo steht die AfD heute?
Die Achse Gauland/Höcke hat sich weitestgehend durchgesetzt und hat in Partei- wie Fraktionsspitze die Oberhand.

Mit welchen Folgen?
Die AfD ist eine in drei Stufen radikalisierte Partei. Nach dem Abtreten von Bernd Lucke und dem Sieg von Frauke Petry folgte der Parteitag in Stuttgart mit einem islamfeindlich bejubelten Programmteil. Dann kam die Entmachtung Petrys durch den sich weithin rechtsradikal äußernden Flügel um Alexander Gauland, Björn Höcke, André Poggenburg, mit Unterstützung von Jörg Meuthen. Also: eine ganz klar radikalisierte Partei. Mit ebenso radikalen oder radikalisierten Anhängern.

Wodurch dann auch der Wahlerfolg ermöglicht wurde ...
Das Wahlergebnis resultiert aus einer Mischung verschiedener Stimmungslagen der Wähler. Die AfD profitierte von solchen, die früher nicht oder doch schon rechtsradikal gewählt haben, und solchen, die vielfach soziale und kulturelle Enttäuschungen erlebt haben. Nun stagniert die Partei wieder. Aber sie ist dort stark, wo sie bisher auch schon stark war. Zum Beispiel in Thüringen und Sachsen, weniger in Mecklenburg Vorpommern, weil sich dort die Landespartei gespalten hat.

Aber eine weitere Radikalisierung, die von vielen befürchtet wurde, scheint nicht eingetreten zu sein. In der Bundestagsfraktion beispielsweise sind Abgeordnete des Höcke-Flügels bei der Verteilung wichtiger Posten leer ausgegangen. Ist das ein gutes oder ein schlechtes Omen?
Das variiert. Wir wissen ja noch nicht, wie der Parteitag ablaufen wird. Klar ist aber: Der Höcke-Flügel ist unangefochten in der Mitte der Partei.

Und warum scheint sich das in der Bundestagsfraktion nicht niederzuschlagen?
Das hängt von den Personen ab. Mit Bernd Baumann hat die Fraktion einen Geschäftsführer, der dem Höcke-Flügel relativ nahe steht. Und Gauland selbst steht Höcke nahe. Er hat ihn systematisch seit zwei Jahren unterstützt als integralen Teil der Partei. Und er hat Höckes scharfe Äußerungen entweder verharmlost oder für verständlich erklärt. Mit ominösen Formeln wie der, Höcke sei ein Nationalromantiker, rechtfertigte er dessen Einlassungen zum Holocaust-Mahnmal und zum afrikanischen Ausbreitungstyp. Das zeigt: Gauland hat sich nie von Höcke distanziert. Die beiden machen gemeinsame Sache – in verschiedenen Formen und in verschiedenen Funktionen.

Momentan hat man aber den Eindruck, dass es mit dem Einzug der AfD in den Bundestag etwas still um die Partei geworden ist. Ist das auch Ihre Wahrnehmung?
Das ist auch mein Eindruck: Um die AfD ist es still geworden. Das sieht die Partei auch als Problem. Deswegen versucht die AfD, durch Anträge im Bundestag oder tägliche Stellungnahmen zu allen möglichen Themen auf sich aufmerksam zu machen. Das teilweise Absinken in den Umfragen dürfte auch mit dieser Stille zu tun haben. Das wird mit dem Parteitag am Wochenende kurzzeitig wieder anders sein.

Inwiefern?
Es gibt ja bereits eine innerparteiliche Debatte darüber, ob Höcke in den Bundesvorstand eintreten soll oder nicht. Das könnte schon eine Rolle spielen. Die Frage ist, ob nach der Ebbe in der politischen Aufmerksamkeit wieder die große Flut kommt.

Kommentare zu " AfD-Bundesparteitag: „Eine durch und durch radikale Partei“"

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  • Habe diesen Mann schon mal reden gehört...man kann nur den Kopf schütteln über soviel Arroganz und Selbstverliebtheit....
    Das Handelsblatt als eines der letzten seriösen Blätter, jedenfalls manchmal, sollte sich von solchen Akrobaten der Deutungshoheit über eine mehr als interessante Partei die wenigstens noch als einzige Basispartei angesehen werden kann in dem Parteienmief der hier in der BRD existiert, trennen.
    Also bin ich rechtsradikal weil ich mein Land liebe und von weiterem Absturz in die Multikultipseudokultur bewahren will.
    Höcke-Partei ist jedes dritte oder vierte Wort.
    Der Mann ist nicht ernst zunehmen. Die großen Schwierigkeiten für dieses Land kommen erst noch. Spätestens wenn die Zinsen steigen. Dieses Land nimmt mehr Scheinasylanten auf wie ganz Europa. Jeden Monat kommen 15000 Schwarzafrikaner....ohne jede Bildung, ohne jede Kultur nach unseren Maßstäben und kassieren unsere Steuergelder.
    Maximal 35% schätzt die Wirtschaft, ist überhaupt in der Lage einen AP zu besetzen. Und das vor allem im Niedriglohnbereich. Und das in einem hochindustrialisierten High Tech Land. 65% liegen uns auf der Tasche und ziehen als Horden junger Männer durch unser Land. Beispiele gefällig???
    Und da stellt sich ein Funke hin und schwafelt solch ein dummes Zeug.
    Eine hochgebildete Bundestagsfraktion, man sehe sich mal die "Experten" in den anderen Parteien an, stellt ihre Kompetenz unter Beweis und nimmt die zum Himmel stinkende Politik und die gemachten Gesetz und Vorschläge eindeutig klar und professionell auseinander.
    Politikwissenschaftler Funke!!!! Es darf gelacht werden. Einigen wird das Lachen noch vergehen. Garantiert!!

  • Zitat:
    " Die AfD profitierte von solchen, die früher nicht oder doch schon rechtsradikal gewählt haben, und solchen, die vielfach soziale und kulturelle Enttäuschungen erlebt haben."
    Die wählerwanderungsanalysen haben doch längst ergeben, daß den grossteils des Wahlerfolges die AfD eben nicht "den enttäuschten und ausgegrenzten" verdankt, wie der Herr Funke hier vermitteln will, sondern schlichtem Protest gegen die Politik von Angela Merkel aus allen(!) Gesellschaftsschichten.
    So wie in 2009 die FDP ein phänomenales Ergebnis um die 15% einfahren konnte, nachdem Merkel sie zuvor zu ihren Lieblingspartnern erkoren hatte, hat die AfD in entgegengesetzter Ausrichtung ein ähnlich Ergebnis erreichen können. Wenn der Hauptgrund für ihren Erfolg, die desaströse Politik von Merkel wegfällt, wird auch das Ergebnis für die AfD sich wieder jenseits der 5%-Hürde wiederfinden.
    Deshalb bin ich für baldige Neuwahlen, bei denen es unbedingt auch jenseits der AfD eine Wahlmöglichkeit gegen die Merkelsche Politik geben muss. so sehen ich übrigens auch das Wahlergebnis vom September:
    Angela Merkel wurde schlicht abgewählt ist aber immer noch nicht bereit den Weg freizumachen für eine echte Alternative zur "Alternativlosen".

  • Wer ist denn Hayo Funke. Hütet euch vor den Politikwissenschaftlern das ist nämlich keine Wissenschaft.

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