AfD-Bundesparteitag in Köln Alternative zur Alternative

Für Frauke Petry war der AfD-Bundesparteitag in Köln eine Niederlage. Regelrecht gefeiert wird dagegen einer ihrer stärksten Rivalen. Droht ihr nun dasselbe Schicksal wie einst Parteigründer Bernd Lucke? Ein Kommentar.
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Gauland und Weidel sollen es richten

Gauland und Weidel sollen es richten

Der erwartete große Knall ist beim AfD-Bundesparteitag in Köln ausgeblieben. Die Mehrheit der Delegierten machte ihren Willen deutlich, keine personalpolitischen Auseinandersetzungen austragen zu wollen, sondern sich lieber der Programmarbeit zuzuwenden.

Die Partei hat damit Zeit gewonnen, aber ihr Problem nicht gelöst. Der beschwiegene „Elefant im Raum“ in Gestalt des immer wieder mit rechtslastigen Provokationen hervortretenden thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke war persönlich nicht nach Köln angereist. Ein Antrag des Landesverbandes Bremen, der ihn vor einem von der Bundesvorsitzenden Frauke Petry angestrengten Ausschlussverfahren schützen soll, wurde von der Tagesordnung genommen. Damit dürfte das Verfahren weiter laufen – der Konflikt wurde vertagt und wahrscheinlich denkt Höcke gerade über seine nächste Aktion nach.

Rangeleien rund um AfD-Tagungshotel – zwei Polizisten verletzt
Aktivisten gegen AfD
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Bei Blockade-Aktionen kam es immer wieder zu Rangeleien mit der Polizei. Zwei Polizisten wurden verletzt, ein Verdächtiger wurde vorläufig festgenommen.

Festsetzungen
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Begleitet wird der Parteitag von massiven Protesten. „Die Grundstimmung ist angeheizt und teils aggressiv“, sagte eine Sprecherin der Kölner Polizei. An mehreren Stellen rund um den Veranstaltungsort habe es Versuche gegeben, durch die Absperrungen zu gelangen.

Bundesparteitag am Rhein
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Polizisten der Reiterstaffel patrouillieren am Samstagmorgen vor dem Tagungsort der AfD. Anlässlich des Parteitags der Rechtspopulisten sind mehrere Gegendemonstrationen mit rund 50.000 Teilnehmern angemeldet.

Fahrrad-Blockade
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Demonstrationsteilnehmer legten ihre Zweiräder in den Weg, der zum Veranstaltungsort des AfD-Parteitages führt. Nach Darstellung des Bündnisses „Solidarität statt Hetze“ wurde die Anreise der AfD-Delegierten durch Straßenblockaden „massiv verzögert“. An den Blockaden beteiligten sich demnach etwa 3000 Menschen. Die Polizei ist mit 4000 Beamten im Einsatz.

Erste Zusammenstöße
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Polizisten gehen am Rheinufertunnel gegen Demonstranten vor. Bei einer Attacke auf einen AfD-Delegierten wurde ein Polizist mit einer Holzlatte verletzt. Eine Polizeisprecherin sagte am Mittag: „Die Stimmung ist angespannt, aufgeheizt. Wir müssen mal sehen, was der Tag noch bringt.“

Hohes Sicherheitsaufkommen
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Die AfD-Delegierten wurden unter Polizeischutz ins Hotel gebracht. Den ganzen Tag über sind Protestaktionen geplant. Die Hauptveranstaltung...

Bunte Versammlung
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...startete am Mittag in unmittelbarer Nähe des Tagungshotels.

Die AfD hat am Samstag Ärger vermieden. Beschädigt wurde nur die Vorsitzende. Schon vor dem Parteitag, der mit dem Wahlprogramm und der Festlegung der Spitzenkandidaten den Bundestagswahlkampf vorbereiten soll, hatte sie ihren Verzicht auf die Spitzenkandidatur bekannt gegeben. Eine Parteivorsitzende, die sich dazu entschließt, die ihr natürlich zukommende Position nicht einzunehmen, gibt damit zu, dass sie nicht glaubt, die Partei einhellig hinter sich bringen zu können.

Petry wollte mit einem Antrag zur Strategie zugunsten einer pragmatischen Ausrichtung der AfD Führungsstärke beweisen. Aber indem sie ihren parteiinternen Gegner Alexander Gauland als Beispiel einer falschen Ausrichtung namentlich in ihr Papier aufnahm, degradierte sie ihren Vorschlag zur Waffe in den Niederungen der innerparteilichen Auseinandersetzung.

Auf dem Parteitag bekannte Parteivorsitzende dann auch öffentlich, dass dies ein Fehler gewesen sei. Ihr Hinweis, sie habe sich inzwischen mit Gauland geeinigt und sie beide seien nun bereit, ein gemeinsames Papier vorzulegen, konnte nicht mehr überzeugen. Die Mehrheit der Delegierten entschied sich dafür, Petry „Zukunftsantrag“ zusammen mit anderen konfliktträchtigen Punkten von der Agenda des Parteitages zu nehmen.

Um das Maß voll zu machen, hielt dann Petrys Ko-Vorsitzender Jörg Meuthen die emotionale, die Delegierten begeisternde Rede, die eigentlich von der Vorsitzenden hätte kommen sollen. Der Kontrast zu Petrys Eröffnung des Parteitages, in der sie neben dem Eingeständnis ihres Fehlers vor allem auch die mangelnde Unterstützung aus der Partei gegen Quertreiber beklagt hatte, hätte nicht größer sein können.

Den Bernd Lucke will Petry aber wohl erst mal nicht machen. Der Parteigründer zog 2015 nach einem innerparteilichen Machtkampf wie ein geprügelter Hund von dannen. Petry aber will der AfD trotz schwindender Unterstützung vorerst nicht den Rücken kehren. Der Einzug in den Bundestag ist der sächsischen Spitzenkandidatin nicht zu nehmen – wenn die Partei die Fünfprozenthürde nimmt.

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