AfD-Bundesparteitag Rechter Flügel bringt Gauland in Stellung

Driftet die AfD noch weiter nach rechts? Der rechtsnationale Flügel will verhindern, dass Gemäßigte das Sagen bekommen. Damit der Plan aufgeht, soll Bundestagsfraktionschef Gauland zum neuen Parteichef gekürt werden.
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AfD: Rechter Flügel bringt Alexander Gauland in Stellung Quelle: Reuters
Alexander Gauland

AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland: Greift er nach dem Parteivorsitz?

(Foto: Reuters)

BerlinWieder einmal steht die AfD am Scheideweg. Auf dem Bundesparteitag am Wochenende stellt sie die Weichen für ihre zukünftige politische Ausrichtung. Soll die AfD weiter eine nationalkonservativ-völkische Fundamentalopposition sein oder über eine bürgerlich-patriotische Realpolitik den Weg zu Regierungsbeteiligungen ebnen? Für führende Parteifunktionäre auf dem rechten Flügel liegt die Antwort auf der Hand: Der gemäßigte Flügel soll keinesfalls das Sagen bekommen, wohin die Reise geht.

Um das zu erreichen, haben die AfD-Landeschefs Björn Höcke (Thüringen) und André Poggenburg (Sachsen-Anhalt) offenbar den wichtigsten Strippenzieher in der Partei in Stellung gebracht: Alexander Gauland. Der Schutzpatron der stramm rechtsstehenden AfDler ist demnach bereit, selbst für den Parteivorsitz zu kandidieren.

Die Inthronisierung Gaulands sei bei einem „Geheimtreffen wichtiger Vertreter des Rechtsaußenflügels“ um Höcke verabredet worden, schreibt die „Bild“-Zeitung ohne Nennung von Quellen. Dahinter steht demnach das erklärte Ziel, den als gemäßigt geltenden Berliner AfD-Landesvorsitzenden Georg Pazderski als Co-Chef neben den als gesetzt geltenden bisherigen Parteichef Jörg Meuthen zu verhindern. Dies könne angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse beim Parteitag wohl nur mit einer Kandidatur Gaulands gelingen. Nur er habe „lagerübergreifend in der Partei Anhänger“, sei argumentiert worden.

Gauland dementierte die Pläne nicht: „Um es mit Franz Beckenbauer zu sagen: Schauen wir mal, dann sehen wir schon“, sagte er zu „Bild“ und fügte hinzu: „Wir werden sehen, wie die Partei tickt.“

Gegen die Kandidatur Pazderskis für den Bundesvorsitz führte Gauland ins Feld, dass er lieber jemanden aus den neuen Bundesländern bevorzuge, „weil wir dort besonders stark sind“. Es wäre daher zu begrüßen, wenn sich dort jemand finde, sagte Gauland der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“. Die Entscheidung liege aber am Ende bei den Delegierten.

Pazderski hatte am Dienstag erklärt, auf dem Parteitag für eine Sprecherposition an der Spitze der AfD zu kandidieren.  Er begründete den Schritt mit dem Ziel, die Partei in Richtung „Regierungsverantwortung“ führen zu wollen. Zuvor hatte sich der AfD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, aus dem Rennen um die Parteiführung zurückgezogen.

Höcke, der nicht dem Bundesvorstand angehört, hielt sich den Weg in die Parteispitze ausdrücklich offen. Er habe noch nicht entschieden, sagte Höcke der „Welt“. „Es gilt, gut und reiflich zu überlegen, was der AfD und unserem Politikansatz frommt.“ Zu bedenken sei die Ämterhäufung.

Mehrere bisherige Mitglieder des Vorstandes haben schon abgewinkt. Dirk Driesang, bislang Beisitzer und einer der führenden Köpfe der moderaten Alternativen Mitte, erklärte, er wolle sich aus der politischen Arbeit zurückziehen. Alice Weidel, neben Gauland Fraktionschefin im Bundestag, sagte, sie habe keine Ambitionen, dem nächsten Bundesvorstand anzugehören. Weidel, derzeit dort Beisitzerin, will sich nach eigener Aussage darauf konzentrieren, die Fraktion im Bundestag aufzubauen und die AfD bis 2021 regierungsfähig zu machen.

Dafür drängt nun mit André Poggenburg ein ebenfalls aus den neuen Bundesländern stammender AfD-Politiker in die Parteispitze. Der Landeschef aus Sachsen-Anhalt, der bisher schon dem Bundesvorstand angehört, will nun für das Amt eines der stellvertretenden Bundessprecher kandidieren. „Es ist wichtig, dass alle innerparteilichen Strömungen an der Parteispitze angemessen vertreten sind. Dazu gehört auch ,Der Flügel’“, sagte Poggenburg „Zeit Online“.

Hetze gegen Flüchtlinge und den Islam
Diffamierende Aussagen über Boateng
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AfD-Vize Alexander Gauland hat mit einer Äußerung über Fußball-Nationalspieler Jérôme Boateng für Empörung gesorgt. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ („FAS“) hatte Gauland mit folgenden Worten über Boateng zitiert: „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“ Damit spielte er auf Boatengs Hautfarbe an: Der gebürtige Berliner hat eine deutsche Mutter und einen ghanaischen Vater. Politiker aller anderen Parteien und Fußballfunktionäre empörten sich über Gauland.

Später ruderte Gauland zurück
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Der weit rechts stehende AfD-Vize bestritt nach dem Proteststurm am Sonntag, sich über Boateng (Foto) als Person geäußert zu haben. „Ich habe nie, wie die „FAS“ insinuiert, Herrn Boateng beleidigt. Ich kenne ihn nicht und käme daher auch nicht auf die Idee, ihn als Persönlichkeit abzuwerten.“ Die Zeitung bekräftigte aber ihre Darstellung. In der ARD räumte Gauland am Abend ein, Boatengs Name könne gefallen sein, möglicherweise seitens der Journalisten - „denn ich kenne mich im Fußball gar nicht aus“. Er habe deutlich machen wollen, „dass es viele Menschen gibt, die halt Fremde in ihrer Nachbarschaft nicht für ideal halten“.

Abfällige Worte über Asylbewerberheime
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Gauland (auf dem Foto mit AfD-Chefin Petry) hat schon früher mit scharfen Aussagen – vor allem zu Flüchtlingen – provoziert. Vor einem Jahr sagte er dem Handelsblatt: „Wir sind eine Partei der kleinen Leute. Damit meine ich auch Leute, die eben kein Asylbewerberheim neben sich haben wollen. Die damit verbundenen Ängste und Sorgen sollten wir ernst nehmen und aufgreifen, dann werden wir auch gewählt.“

Gauland verglich die Flüchtlingswelle mit einem Wasserrohrbruch
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„Wir müssen die Grenzen dicht machen und dann die grausamen Bilder aushalten“, sagte Gauland Ende Februar dem „Zeit-Magazin“. Man könne sich nicht von Kinderaugen erpressen lassen. Gauland fügte hinzu: „Man kann sich nicht einfach überrollen lassen. Einen Wasserrohrbruch dichten Sie auch ab.“ Das Foto zeigt syrische Kinder in einem Flüchtlingslager in der Türkei.

AfD-Chefin Petry sprach sich sogar für Gewalt gegen Flüchtlinge aus
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Noch drastischere Worte kamen von Frauke Petry: In einem Interview forderte sie im Januar, zu verhindern, dass weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen könnten. Die Polizei müsse dafür „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen“, sagte Petry. „Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.“

Beatrix von Storch legte nach
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Die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch allerdings legte mit einem Eintrag auf Facebook nach: Sie befürwortete Petrys Schusswaffengebrauch – auch gegen Frauen und Kinder. Die „Kinder“ nahm sie später zurück.

Attacken auch gegen den Islam
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Von Storch war es auch, die zusammen mit Gauland im April die Islam-Debatte auslöste. Sie nannte den Islam „an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“ und sprach sich für ein Verbot von Minaretten und Muezzins in Deutschland aus. Gauland bezeichnete den Islam als „Fremdkörper“ in Deutschland. Parteichefin Petry stellte sich hinter die Aussagen und kritisierte später auch das Kopftuch muslimischer Frauen. In das Grundsatzprogramm der Partei wurde im April der Satz geschrieben: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Ein Treffen mit dem Zentralrat der Muslime brach die AfD im Mai ab. Das Foto zeigt eine Moschee in Duisburg.

Der ultrarechte „Flügel“ ist eine parteiinterne Gruppierung, die Poggenburg im März 2015 zusammen mit Höcke ins Leben gerufen hat. Der „Flügel“ entstand als Reaktion auf die Versuche von AfD-Gründer Bernd Lucke, die Partei klar nach rechts abzugrenzen.

Die „Gründungsurkunde“ der Gruppierung ist die „Erfurter Resolution“. Darin heißt es, die AfD müsse eine „grundsätzliche, patriotische und demokratische Alternative zu den etablierten Parteien“ und eine „Bewegung unseres Volkes“ gegen „Gesellschaftsexperimente“ wie Gender Mainstreaming und Multikulturalismus sein. Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke spricht im Zusammenhang mit dem „Flügel“ von einem „völkischen Nationalismus“.

Der „Flügel“ und seine Sympathisanten treffen sich einmal pro Jahr vor dem Kyffhäuserdenkmal in Thüringen. So auch in diesem Jahr. Mit dabei: Neben Meuthen und AfD-Vize Alexander Gauland auch der Chefredakteur des neurechten „Compact“-Magazins, Jürgen Elsässer, und Pegida-Chef Lutz Bachmann.

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15 Kommentare zu "AfD-Bundesparteitag: Rechter Flügel bringt Gauland in Stellung"

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  • @ Herr Metz: Das sind ja ganz tolle Beispiele, die Sie sich da wählen. Und wir sollen uns in Deutschland jetzt also an der chinesischen Gesellschaft orientieren, ernsthaft?

    Und was behaupten Sie? Sind die deutschen Untaten üble Propagandamärchen? Und sind Sie stolz darauf?

  • Die AfD ist eine stringent arbeitnehmerfeindliche Partei. Dass wird mit jedem Tag klarer, wo die AfD und Trump-Fans hier ihre Kommentare posten. Die "rechte Revolution" ist eine Revolution von oben. In fast jedem Posting der AfD-Fans hier werden die Interessen von Vermietern, Arbeitgebern, Bankern und anderen Großverdienern ausgesprochen. Selbst die EU-feindlichen Bestrebungen wie die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalanien sind eindeutig die Bestrebungen der REICHEN, die aus dem Solidarsystem aussteigen wollen. Frau Weidel von der Allianz Investment Bank ist da das beste - beziehungsweise das widerlichste! - Beispiel für diesen Rechtsruck der Reichen.

  • @Herr Gerald Gantz30.11.2017, 18:10 Uhr
    "desinteressiert an der Wirklichkeit"
    Selbst Interesse daran - was Sie für sich ja in Anspruch zu nehmen scheinen - garantiert leider eben nicht, diese in ihrer Komplexität auch nur ansatzweise verstanden und durchdrungen zu haben. Ihre so hier von mir unterstellte dazu notwendige Urteilsfähigkeit scheint bei ihrer Rückmeldung zu Mila´s Kommentar
    "nachzuplappern, was andere ersonnen haben", ...
    wohl unter die Räder gekommen sein.

  • Ich erwarte von jeder Partei, dass sie sachlich die Interessen der deutschen Bevölkerung vertritt und gute Ideen und Lösungsansätze bereithält. Da patriotisch zu sein ist absolut in Ordnung. Die AfD hat Alternativen zu Merkels Sätzen wie "Wir können die Grenzen nicht überwachen" im Sinne von "Wir müssen alle reinlassen, auch die Kriminellen" aufgezeigt. Die AfD hat stark zugelegt, wie auch die FDP. Beide Parteien haben SACHLICHE Argumente gebracht, die von den echauffierten Journalisten dann niedergemacht wurden - gerade auch vom GEZ Fernsehen. Das ist Schade und treibt die Wähler von den großen Parteien zu den noch kleinen.
    WÜRDEN SACHLICH GUTE LÖSUNGEN IN DER POLITIK ANKLANG FINDEN, GÄBE ES KEINE AFD

  • Fragen Sie einmal einen Japaner, ob er sich schämt, dass seine Landsleute u.a. beim Nanking-Massaker Hunderttausende Chinesen massakriert haben. Vermutlich wird er Sie höflich darauf hinweisen, dass das üble Propagandamärchen sind.
    Oder fragen Sie einmal einen Chinesen, ob er sich beispielsweise dafür schämt, dass während der "Kulturrevolution" unter Mao sogar Kinder ihre Eltern denunziert und den kommunistischen Schergen zur Hinrichtung ausgeliefert haben. Der wird Sie verständnislos anschauen und Ihnen mitteilen, dass das notwendig war, um das chinesische Volk letztendlich in eine bessere Zukunft zu führen.
    Übrigens haben die sich nicht schämenden Japaner und Chinesen seit WW2 auch keinen Krieg mehr geführt. Vor allem haben sie dadurch aber auch nicht den zerstörerischen Selbsthass wie zahlreiche sich schämende Deutsche...

  • @ Herr Tante Mila

    Sie scheinen in Geschichte oft gefehlt zu haben und ziemlich desinteressiert an der Wirklichkeit zu sein. Schlagworte zu benutzen oder das nachzuplappern, was andere ersonnen haben reicht einfach nicht aus.

  • "Ich als Deutscher will mich auch nicht schämen, Deutscher zu sein."

    Sie müssen sich auch nicht schämen, aber man muss sich auch nicht als Herr der Welt aufspielen. Und Sie müssen berücksichtigen, was anderen Völkern von Deutschen angetan wurde.

    Wenn Sie einen Woche lang jeden Abend Ihre Frau verprügeln, wird die das auch nicht einfach vergessen und zur Tagesordnung übergehen.

    Oder wollen Sie leugnen, dass Deutschland zwei Weltkriege begonnen und verloren hat und Millionen unschuldiger Menschen dahingemetzelt hat?

  • Franzosen schämen sich nicht, Franzose zu sein. Ich als Deutscher will mich auch nicht schämen, Deutscher zu sein.

  • Die CDU ist an Flüchtlingen nur aus einem einzigen Grund interessiert. >>Billige Arbeitskräfte<< thats. all.

  • Gauland ist ein normal und vernünftig denkender Mensch, der die zunehmende Islamisierung (dazu auch viele heutige Tageszeitungen) nicht einfach als gottgegeben( wie witzig) hinnehmen will.
    Er würde als Kanzler weniger Schaden anrichten als Merkel.

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