AfD-Bundesparteitag

Comeback der Verstoßenen

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Sorge um „Minderheitswerdung der einheimischen Kinder“

„Geschenk“ für AfD-Politiker: Mahnmal-Kopie vor Höckes Haustür

„Geschenk“ für AfD-Politiker: Mahnmal-Kopie vor Höckes Haustür

Laut dem Antragsbuch für den Parteitag in Hannover will Gedeon drei Beschlussanträge stellen. In einem Antrag, der die deutsche Außenpolitik in den Blick nimmt, fordert er etwa, Deutschland müsse „die militärische Kooperation mit der US-geführten Nato einfrieren, innereuropäische Militärbündnisse intensivieren und vor allem ein militärisches Bündnis mit Russland anstreben“.

Ein weiterer Antrag beschäftigt sich mit der deutschen Israel-Politik. Gedeon will, dass sich die AfD gegen eine „Sonderbehandlung“ Israels positioniert. Er stellt in diesem Zusammenhang Israel als Bestandteil einer deutschen „Staatsräson“ infrage. Weite Teile der deutschen Politik meinten damit einen „bedingungslosen militärischen Beistand“ Deutschlands für Israel, schreibt Gedeon in seinem Antrag. Und er behauptet: „In diesem Sinn betrachten sie jede Kritik an Israel als mehr oder weniger antisemitisch.“ Dass aber, so seine Forderung, solle die AfD nicht akzeptieren.

Seinen dritten Antrag widmet Gedeon dem Antisemitismus, den er als eine „Einstellung, die Juden pauschal verunglimpft“, ablehnt. Deshalb solle sich die AfD „ohne Wenn und Aber“ von einer solchen Einstellung distanzieren. Das sollte aber aus Gedeons Sicht nicht für den sogenannten „sekundären Antisemitismus“ gelten. Experten verstehen darunter unter anderem die Forderung nach einem „Schlussstrich“ unter die NS-Aufarbeitung und die Leugnung des Holocaust.

Gedeon sieht hingegen mit diesem Begriff, wie er in seinem Antrag schreibt, den Antisemitismus-Vorwurf „bizarr ausgeweitet und universalisiert“. Medien und Lobby-Gruppen unterstellt er, auf diese Weise „politische Gegner zu diffamieren und die Öffentlichkeit einzuschüchtern“, woraus er die Forderung ableitet, dass die AfD „ideologische Kampfbegriffe“ wie den des „sekundären Antisemitismus“ ablehnen sollte.

Gedeon nimmt ausdrücklich Bezug auf die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch. Knobloch hatte im „Handelsblatt“ die AfD scharf dafür kritisiert, dass die Partei in ihrem Grundsatzprogramm als Ziel ausgegeben hat, die Erinnerungskultur zu verändern, weil das bisherige Gedenken zu „einseitig“ auf die Nazi-Zeit ausgerichtet sei. Knobloch warf der AfD daraufhin „unterschwellige Züge von sekundärem Antisemitismus“ vor.

Ein weiterer Verstoßener der AfD will sich auf dem Parteitag in Hannover ebenfalls Gehör verschaffen: Andreas Wild. Der Berliner Landtagsabgeordnete war Mitte Juli von seiner Fraktion ausgeschlossen worden, weil er wiederholt mit provozierenden Äußerungen gegen Flüchtlinge auffiel. Eben bei diesem Thema will der Rechtsaußen versuchen, mit einer abwegigen Forderung die Unterstützung der Delegierten für sich zu gewinnen.

Laut seinem Antrag soll der Bundesvorstand im Jahr 2018 „eine breite, bundesweite Aufklärungskampagne über die Minderheitswerdung der einheimischen Kinder“ starten und dazu Flugblätter und Plakate entwerfen und diese auch im Europawahlkampf verwenden. Zur Begründung führt Wild an, dass der der Anteil von Kindern ohne Migrationshintergrund bundesweit deutlich zurückgegangen sei und vielen Deutschen „der dramatische Trend und die katastrophalen Konsequenzen daraus“ nicht bekannt seien. „In spätestens 15 Jahren werden unsere Neugeborenen in der Minderheit sein“, behauptet er. „Je länger wir warten, desto schwieriger bis unmöglich wird die Verhinderung der Minderheitswerdung.“

Die Äußerungen Wilds erinnern stark an Höcke. Der hatte vor zwei Jahren seinen Widerstand gegen den Zuzug von Flüchtlingen mit Argumenten begründet, die er selbst als „populationsökologisch“ charakterisierte. Er sprach dabei von einem „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“ und von einem „Bevölkerungsüberschuss“ Afrikas. Am Reproduktionsverhalten der Afrikaner werde sich nichts ändern, falls man weiter so viele Leute aufnehmen würde, sagte Höcke in seinem Vortrag.

So gesehen wäre es nicht verwunderlich, wenn der eine Verstoßene dem anderen Verstoßenen in der Partei den Rücken stärkt.

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