AfD-Bundesvorstand stoppt Parteikonvent
Rückschlag für Lucke-Gegner

Im AfD-Machtkampf müssen die Gegner von Bernd Lucke einen Dämpfer einstecken. Ihr Plan, den Mitgliederparteitag zu kippen und stattdessen ein Delegiertentreffen durchzusetzen, geht nicht auf.
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BerlinBei der Alternative für Deutschland (AfD) wird es doch keinen Parteikonvent geben - anders als von der Co-Vorsitzenden Frauke Petry und mehreren Landesvorsitzenden beabsichtigt. Einen entsprechenden mehrheitlichen Beschluss fasste der Bundesvorstand. Das geht aus einer dem Handelsblatt vorliegenden Email von Parteichef Bernd Lucke an die Bundesvorstandsmitglieder und alle AfD-Landeschefs hervor. Begründet wird die Absage des sogenannten Kleinen Parteitags damit, dass „die rechtlichen Voraussetzungen für eine konstituierende Sitzung des Konvents noch nicht gegeben“ seien.

Der Konvent könne erst nach der Neuwahl des Bundesvorstands beim Bundesparteitag am 4. Und 5. Juli in Essen in der satzungsgemäß vorgesehenen Form zusammentreten, heißt es in der Mail von Lucke. Deshalb habe der scheidende Bundesvorstand bislang auch keine Vertreter für den Konvent gewählt. „Derzeit ist kein Bundesvorstandsmitglied legitimiert, im Konvent für den Bundesvorstand zu sprechen oder zu stimmen.“

Zudem hätten mehrere Bundesländer weder gewählte Konvents-Mitglieder noch Bundesparteitagsdelegierte, die ihre Plätze einnehmen könnten. „Das liegt zum Teil an der fehlenden Reihung bei Delegiertenwahlen, die in den Kreisen stattgefunden haben, zum Teil an den Rechtsunsicherheiten, die zur Absage des Delegiertenparteitages geführt haben“, schreibt Lucke. Alle Landesverbände, die dies noch nicht getan haben, sollten daher „baldmöglichst rechtsgültig gewählte Konvents-Vertreter“ benennen. Der Bundesvorstand werde seine Vertreter nach der Neuwahl des Bundesvorstands wählen.

AfD-Co-Chefin Petry hatte ursprünglich bereits für vergangenen Samstag zu einem Konvent nach Kassel eingeladen. Dort hätte nach Angaben aus Parteikreisen über eine Verschiebung des Bundesparteitags diskutiert werden sollen. Es lag der Vorschlag auf dem Tisch, für September einen Delegiertenparteitag einzuberufen. Die Landesvorsitzenden lehnten jedoch eine solche Zusammenkunft ab und beschlossen ihrerseits, am 20. Juni in Kassel ein Treffen der „Vertreter aus Ländern und Bundespartei“ zu organisieren. Mit dem jetzigen Bundesvorstandsbeschluss ist dies nun allerdings hinfällig.

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  • hier muß ich Ihnen mal widersprechen, as ich sonst eher nicht tue.
    Ich habe kein Problem beim HB meinen Klarnamen anzugeben.
    Was ich sage, kann jeder lesen

  • @ Frank Perka

    Sie sollten den Unterschied zwischen rechts (vollkommen legitim in einer Demokratie) und rechtsaußen eigentlich erkennen. Wenn nicht dann tun Sie mir nur leid.

    Und bitte schreiben Sie nicht so abfällig wie "Eine Frau aus Sachsen". Ist das Ihr Hauptproblem? Frau und/oder weil sie aus Sachsen ist?

  • Ich habe mir die Zeit genommen alle Kommentare zu Lesen. Es ist Erschreckend wie viele nach den Texten zu Urteilen Rechts Außen stehen. Da glaubt sogar einer die AfD hätte darauf geachtet das keine Rechten Gesinnungsgenossen in die Partei kommen. Da sollte man mal einen Blick in das Land Brandenburg wagen und schauen wer den da so aus zb. der Freiheit heut im Landtag oder in den Kreisverbänden sitzt. Ich habe auch das Gefühl wenn ich die Kommentare Lese das gerade die aus dem Rechten Winkel Kommentieren die in der AfD sind Lucke zu Schaden um sich selbst zukünftig zu Profilieren. Es bleibt zu hoffen das die AfD Mitglieder nicht vergessen welche Ziele sie hatten, diese Ziele unter anderen im Parteiprogramm des Bundes und der Länder wie Kreise sind nur mit Herrn Luke durchsetzbar. Eine Frau aus Sachsen ist das Zünglein an der Wage, Sie kann die AfD gänzlich in die Rechte Ecke setzen, das währe das Ende der AfD.

    Frank Perka

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