AfD-Bundesvorstand stoppt Parteikonvent Rückschlag für Lucke-Gegner

Im AfD-Machtkampf müssen die Gegner von Bernd Lucke einen Dämpfer einstecken. Ihr Plan, den Mitgliederparteitag zu kippen und stattdessen ein Delegiertentreffen durchzusetzen, geht nicht auf.
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Der Machtkampf um Bernd Lucke geht weiter. Quelle: dpa
Bernd Lucke

Der Machtkampf um Bernd Lucke geht weiter.

(Foto: dpa)

BerlinBei der Alternative für Deutschland (AfD) wird es doch keinen Parteikonvent geben - anders als von der Co-Vorsitzenden Frauke Petry und mehreren Landesvorsitzenden beabsichtigt. Einen entsprechenden mehrheitlichen Beschluss fasste der Bundesvorstand. Das geht aus einer dem Handelsblatt vorliegenden Email von Parteichef Bernd Lucke an die Bundesvorstandsmitglieder und alle AfD-Landeschefs hervor. Begründet wird die Absage des sogenannten Kleinen Parteitags damit, dass „die rechtlichen Voraussetzungen für eine konstituierende Sitzung des Konvents noch nicht gegeben“ seien.

Der Konvent könne erst nach der Neuwahl des Bundesvorstands beim Bundesparteitag am 4. Und 5. Juli in Essen in der satzungsgemäß vorgesehenen Form zusammentreten, heißt es in der Mail von Lucke. Deshalb habe der scheidende Bundesvorstand bislang auch keine Vertreter für den Konvent gewählt. „Derzeit ist kein Bundesvorstandsmitglied legitimiert, im Konvent für den Bundesvorstand zu sprechen oder zu stimmen.“

Zudem hätten mehrere Bundesländer weder gewählte Konvents-Mitglieder noch Bundesparteitagsdelegierte, die ihre Plätze einnehmen könnten. „Das liegt zum Teil an der fehlenden Reihung bei Delegiertenwahlen, die in den Kreisen stattgefunden haben, zum Teil an den Rechtsunsicherheiten, die zur Absage des Delegiertenparteitages geführt haben“, schreibt Lucke. Alle Landesverbände, die dies noch nicht getan haben, sollten daher „baldmöglichst rechtsgültig gewählte Konvents-Vertreter“ benennen. Der Bundesvorstand werde seine Vertreter nach der Neuwahl des Bundesvorstands wählen.

AfD-Co-Chefin Petry hatte ursprünglich bereits für vergangenen Samstag zu einem Konvent nach Kassel eingeladen. Dort hätte nach Angaben aus Parteikreisen über eine Verschiebung des Bundesparteitags diskutiert werden sollen. Es lag der Vorschlag auf dem Tisch, für September einen Delegiertenparteitag einzuberufen. Die Landesvorsitzenden lehnten jedoch eine solche Zusammenkunft ab und beschlossen ihrerseits, am 20. Juni in Kassel ein Treffen der „Vertreter aus Ländern und Bundespartei“ zu organisieren. Mit dem jetzigen Bundesvorstandsbeschluss ist dies nun allerdings hinfällig.

„Die meisten AfD-Wähler wünschen sich das Gespann Lucke/Petry“
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19 Kommentare zu "AfD-Bundesvorstand stoppt Parteikonvent: Rückschlag für Lucke-Gegner"

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  • hier muß ich Ihnen mal widersprechen, as ich sonst eher nicht tue.
    Ich habe kein Problem beim HB meinen Klarnamen anzugeben.
    Was ich sage, kann jeder lesen

  • @ Frank Perka

    Sie sollten den Unterschied zwischen rechts (vollkommen legitim in einer Demokratie) und rechtsaußen eigentlich erkennen. Wenn nicht dann tun Sie mir nur leid.

    Und bitte schreiben Sie nicht so abfällig wie "Eine Frau aus Sachsen". Ist das Ihr Hauptproblem? Frau und/oder weil sie aus Sachsen ist?

  • Ich habe mir die Zeit genommen alle Kommentare zu Lesen. Es ist Erschreckend wie viele nach den Texten zu Urteilen Rechts Außen stehen. Da glaubt sogar einer die AfD hätte darauf geachtet das keine Rechten Gesinnungsgenossen in die Partei kommen. Da sollte man mal einen Blick in das Land Brandenburg wagen und schauen wer den da so aus zb. der Freiheit heut im Landtag oder in den Kreisverbänden sitzt. Ich habe auch das Gefühl wenn ich die Kommentare Lese das gerade die aus dem Rechten Winkel Kommentieren die in der AfD sind Lucke zu Schaden um sich selbst zukünftig zu Profilieren. Es bleibt zu hoffen das die AfD Mitglieder nicht vergessen welche Ziele sie hatten, diese Ziele unter anderen im Parteiprogramm des Bundes und der Länder wie Kreise sind nur mit Herrn Luke durchsetzbar. Eine Frau aus Sachsen ist das Zünglein an der Wage, Sie kann die AfD gänzlich in die Rechte Ecke setzen, das währe das Ende der AfD.

    Frank Perka

  • Im Prinzip richtig, Herr RA Osthold, mein Name ist auch nicht soo selten, aber es ist in Zeiten der gezielten Ausspähung nicht nur durch NSA, sondern auch durch alle möglichen SAntifanten trotzdem nicht unbedingt nötig, sich im WWW derart zu offenbaren. MfG

  • Klarname ist schon ok! Trolle und Pöbler gibt es genug im Netz!

  • Apropos Meinungsdiktatur: Eine Klarnamenpflicht wird die Zahl der Diskutanten hier drastisch verringern und die Meinungsvielfalt abwürgen, was natürlich genau im HB-Interesse ist. BRAVO!

  • Aber Herr Osthold, es gibt im Neusprech der Meinungsdiktatur doch ausschließlich -->>Rechtspopulisten! Alle anderen sind selbstvständlich die "Guten", die "Anständigen", die selbst als Minderheit noch der großen Mehrheit ihre Meinung aufdrängen dürfen.

  • In der Aufzählung von "Europas Populisten" fehlen die wichtigsten: SPD, CDU/CSU, Grüne und Linke. Denken Sie mal daran, was die dem Volk ( lat. populus ) so alles versprochen haben: Frieden und Wohlstand durch den Euro, keine Haftung Deutschlands für fremde Schulden, freie Fahrt über Europas Grenzen ohne Erhöhung der Kriminalität etc.etc...Die AfD hat schon bei ihrer Gründung 2013 alles das, was jetzt gerade passiert, vorausgesagt. Ihre auf Faktenanalyse beruhenden Forderungen, wie Einwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild, Wiedereinführung von Grenzkontrollen zur Eindämmung der Kriminalität, werden jetzt von SPD und CSU nachgeplappert, ohne dass ein Aufschrei wegen Ausländer - und Europafeindlichkeit durch Presse ginge. Auch der Grexit wird plötzlich diskutiert! Was ist los? Wer ist der Populist ?

  • Lucke-Petry, wie soll das gehen? Die beiden mögen sich nicht und können nicht miteinander. Aber das liegt mehr an Lucke als an Petry. Lucke hat immer klar gemacht, daß mit ihm über Themen wie Asylchaos, Islamisierung nicht zu reden ist. Er will eine CDU ohne Euro. Schon allein deswegen kann Lucke die Partei nicht mehr führen. Auf blu-news gibt es einen interessanten Bericht, wie Lucke wirklich tíckt. http://www.blu-news.org/2015/06/13/bernd-lucke-in-muenchen-ein-abend-des-grauens/

  • Lucke hatte ursprünglich sicher viele richtige Ideen, aber er muß mal zur Kenntnis nehmen, daß es nicht reicht, nur von Professoren gewählt zu werden, die politisch haargenau seiner Meinung sind. Um auf diese (und noch bessere) Wahlergebnisse zu kommen und in DE etwas bewirken zu können, braucht man eben neben ehemaligen CDU/CSU/FDP- Wählern auch genügend Konservative und ehemalige Nichtwähler aus allen Parteien. Die Chance ist/war gegeben, hoffentlich (im Sinne des Landes!) wird sie nicht leichtfertig vergeben!

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