AfD-Chef Lucke empört über Bundespräsident Gauck

Bundespräsident Joachim Gauck soll die AfD als „populistische Partei“ bezeichnet haben. Parteichef Lucke sieht die Neutralitätspflicht des Bundespräsidenten verletzt und behält sich juristische Schritte gegen Gauck vor.
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AfD-Chef Bernd Lucke: Juristische Schritte gegen Gauck möglich. Quelle: dpa

AfD-Chef Bernd Lucke: Juristische Schritte gegen Gauck möglich.

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BerlinBundespräsident Joachim Gauck hat den Unmut der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) auf sich gezogen. Gauck habe die AfD als „populistische Partei“ bezeichnet, über deren verpassten Einzug ins Parlament er „sehr dankbar“ sei, berichtete der Kölner „Express“ (Mittwoch). AfD-Chef Bernd Lucke sagte der Zeitung: „Ich halte das für eine Entgleisung und einen Verstoß gegen die Neutralitätspflichten des Bundespräsidenten.“ Es sei nicht hinnehmbar, dass Gauck öffentlich äußere, wen er im Parlament sehen wolle und wen nicht.

Juristische Schritte gegen Gauck ließ Lucke offen. Er wolle zunächst abwarten, „ob der Herr Bundespräsident das Gespräch mit mir sucht“, sagte der Hamburger Wirtschaftsprofessor.

Bei einer Diskussionsveranstaltung mit dem polnischen Staatspräsidenten Bronislaw Komorowski an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) hatte Gauck am vergangenen Freitag nach Angaben des „Express“ gesagt, viele Länder hätten populistische Parteien im Parlament. „Wir nicht! Darüber bin ich sehr dankbar“. Jetzt aber sei der Einzug der AfD in das Europaparlament möglich.

Im Stern-RTL-Wahltrend käme die AfD auf sechs Prozent und würde in den Bundestag einziehen, wenn am Sonntag Wahl wäre. Forsa-Chef Manfred Güllner sagte, das heiße zwar noch nicht, dass die Alternative für Deutschland (AfD) sich langfristig im Parteienspektrum etablieren werde. „Aber möglich wäre es.“

Die FDP hätte laut der Umfrage keine Perspektive auf eine Rückkehr in den Bundestag. Der Wahltrend ergab für die Liberalen zwar ein Plus von einem Punkt gegenüber der Vorwoche, doch mit vier Prozent würden sie weiterhin an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die Union käme laut Umfrage auf 44 Prozent (minus 1 Punkt), die SPD verharrt bei 24 Prozent. Linkspartei und Grüne bleiben bei jeweils acht Prozent.

  • dpa
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94 Kommentare zu "AfD-Chef: Lucke empört über Bundespräsident Gauck"

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  • Falls Gauck das " so " gesagt hat,sollter Er seinen Hut nehmen.

  • „Die Wahrheit lässt sich nicht auf Dauer unterdrücken“

    Neulich laß ich ...
    „Wahlen werden nicht in der Wahlkabine entschieden, sondern beim Auszählen.“

    Man könnte diesen Satz u.a. auch ergänzen mit der durch Medien teilweise berichteten dubiosen Rolle von Wahlhelfern in Seniorenresidenzen und anderen sozialen Einrichtungen.

    Den größten "Wählerfang" zugunsten der Blockparteien hat m.E. die „Propaganda-, Täuschungs-, Vertuschungs- und Ablenkungsmaschine“ der Systemmedien geschafft.

    IQ-Definitionen basierten i.d.R. auf der Gaußschen Glockenkurve oder Normalverteilung. D.h. 50% einer Population liegen über dem theoretischen Mittelwert von IQ 100 und 50 Prozent darunter. Wenn es auch nicht leicht ist, intelligente Menschen durch gezielte Propaganda in ihrer Wahlentscheidung zu beeinflussen, so trifft dies leider für weniger Begabte nicht immer zu.

    Im Netz kursiert ein Video, welches dieses Thema humoristisch behandelt. Es ist sicher nicht als Beleidigung für einen Teil der Bevölkerung gedacht. Es kann gegebenfalls durch die Nähe zur Technik der „Paradoxen Intervention“ zu mehr kritischem Denken und zu einer höheren Anstrengung im Fortbildungsbereich führen.

    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=z9pD_UK6vGU

  • @ pom_muc HUMOR!!!

  • Ich hätte nicht gedacht, dass der Gauckler Alkoholiker ist!

  • @netshadow

    Hey Sie mit dem "shadow", hier geht's weiter:

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/europaabgeordneter-theurer-fdp-politiker-verortet-afd-im-braunen-sumpf/8975600.html

  • "Was Sie in diesem Fall als „Quatsch“ oder sonst was ansehen ist völlig irrelevant."

    Ja und?
    Sie sehen doch sowieso alles als Quatsch an, was nicht Ihrer Meinung ist. Also muß Sie auch nicht interessieren ob das was ich sage relevant oder irrelevant ist.
    Mein "Quatsch" war im übrigen auf die Aussage bezogen das der BP nichts zu Parteien zu sagen hat, angeblich.
    Und das hat er aber trotzdem, meiner bescheidenen irrelevanten, Meinung nach. Denn diese meine Meinung gilt genauso viel oder sowenig wie die eines BP oder Ihre, oder die von Lucke oder seiner Stellvertreter. Ihr Verständnis von der Meinungsfreiheit ist schon etwas obskur, ich habe mich mitnichten, qua Ihres Demokratieverständnisses, oder das des amtierenden BP, für eine Meinung zu entscheiden. Und ein BP hat nicht die Meinungs(deutungs)hoheit, genauso wenig wie Sie oder ich.
    Ich darf sie sagen, schreiben, publizieren, oder sonstwie verbreiten. Auch wenn Ihnen das nicht paßt und Sie versuchen mir klarzumachen welcher Meinung ich mich Ihrer Meinung nach anschließen sollte.
    Unabhängig davon ob ich der Aussage um die es hier geht, zustimme oder nicht.
    In diesem Fall tue ich es.
    Wenn ein Mitglied im Vorstand dieser Partei ein Zweiklassenwahlrecht favorisiert, wie will diese Partei dann eigentlich Volksabstimmungen organisieren (steht ja im Wahlprogramm wegen der Deutungen)?
    Mit Ihrer Interpretation von Meinungs(deutungs)Hoheit?

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • @ WilhelmineK

    Endlich mal eine, die deutlich sagt was es mit der AfD und deren Sektenmitglieder aufsich hat. Die Nähe zu den europäischen rechtsnationalen Parteien. Das AfD-Progrämmchen ist nichts als ein Abklatsch der französischen FN. Sie verehrte Wilhelmine haben sich von der NPD nunmehr der AfD angeschlossen und stehen dazu. Es wäre hilfreich, wenn auch Lucke sich dazu öffentlich bekennen würde. Die Goebbelschen Propagandamethoden beherrscht das AfD-Gesindel ja bereits. Ich hoffe auch, dass die braunen Müffelbrüder der AfD ins EP einziehen. Dann wird hier in Deutschland auch dem letzten Trottel bewußt welche Mischpoke sich hier breit zu machen versucht.
    Kleiner Tipp noch für Sie persönlich; versuchen Sie mal mit Eierlikör, die harten Drogen schädigen Ihr Resthirn.

  • @ Eddie
    Man wüßte gerne mehr über die konsensbildende Wissenschaftler - Namen wären gut, damit sich die Interessierten über deren Kompetenz und Verdienste auf dem Saatfeld der Wissenschaft kundig machen können. Es gibt nähmlich viele, die dort lieber ernten, ohne je gesät zu haben.

    Was den gesellschaftlichen Konsens betrifft, so ignorieren Sie die 4,7% der AfD-Wähler. Aber da sind Sie ja in guter Gesellschaft - Herr Gauck tut es auch, und auch das Wahlrecht, das unsere geschätzte;), nur leider wirklichkeitsfremde Volksvertreter wirksam vor Wettbewerb schützt und ihnen erlaubt, die Sorgen der Bevölkerung vor dem Abbau des Rechtstaates; vor der exzessiver EU-Erweiterung, die auf Kosten des Wohlstandes, der Sicherheit und der Freiheit jedes Einzelnen geht; vor den nicht endenwollenden EU-Transferleistungen einfach zu ignorieren.

  • In Holland,Ungarn,Griechenland,Frankreich,Schweden,Großbritanien Finnland,Dänemark und trotz Breivik auch in Norwegen erstarken die..ja wer? All jene die Europapolitik und Massenzuwanderung satt haben.Das sind Millionen von Europäern,die Gauck da rechts einordnet...einschließlich der AfD Wähler.Bei denen sucht er aber vergeblich nach Glatzen.Wie schade..Verstand könnte er aber jede Menge dort finden..etwas,dass in der Politik.massiv verloren gegangen ist.

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