Nach dem Richtungsstreit in ihrer Partei droht AfD-Chefin Frauke Petry auch strafrechtlich Ungemach. Der Vorwurf des Meineides steht seit längerem im Raum. Nun will die Dresdner Staatsanwalt offensichtlich ernst machen.

Kommentare

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  • Kaum vorstellbar, was passiert, wenn solche Leute einen echten Posten in der Politik ergattern könnten... Wer bereits bei der ersten Möglichkeit, Staatskohle abzugreifen, der Versuchung nicht widerstehen kann, und mit Flunkereien die eigene Kasse füllen will, was macht so jemand, wenn es gilt, ein Ministerium zu führen?

    (Trump lässt grüßen!)

  • Man beachte den Hinweis „frühestens Ende August“. Heißt aber bestimmt nicht „spätestens rechtzeitig ein paar Tage vor der BTW“.

  • HB : "Der zuständige Immunitätsausschuss des Landtages werde noch in dieser Woche über das weitere Vorgehen beraten, sagte Landtagssprecher Ivo Klatte. Mit einer Entscheidung sei aber frühestens Ende August zu rechnen.

    Die Spitze der Bundespartei stellte sich zunächst hinter Petry.
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    Der Vorwurf des Meineides der AfD-Parteivorsitzenden, Frau Petry, und zudem konkretisiert kurz vor der BT-Wahl 2017, dürfte der AfD viele Stimmen kosten und die Partei bei der Wahl unter 5% drücken.
    In so einer Situation ist es in der Politik immer vorteilhafter, wenn die Parteifreunde vor und nicht hinter der Vorsitzenden stehen -------- um den Tritt in den Allerwertesten zu vermeiden, der bei Frau Petry wegen ihrer Anmahnung von ""Realpolitik" ohnehin zu erwarten ist.

  • Das sind doch mal ausnahmsweise gute Nachrichten!

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