AfD-Erfolg bei der Bundestagswahl
Rechtsruck im Osten – was jetzt zu tun ist

Die AfD bekam viele Stimmen im Osten. Im wirtschaftlich gut entwickelten Sachsen landete sie sogar auf Platz eins. Die CDU dort zeigt mit dem Finger auf Kanzlerin Merkel – und übersieht dabei, was wirklich helfen kann.
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BerlinDie AfD hat, was eigentlich nicht überraschen durfte, im Osten die meisten Stimmen geholt. In Sachsen ist sie sogar stärkste Kraft geworden, mancherorts mit Stimmenanteilen von knapp 50 Prozent. Mit Mehrheiten, die eher an Marine Le Pens Front National in Frankreich erinnern oder an die Ergebnisse der Freiheitlichen in Österreich. Sachsen, einst sozialdemokratisches Mutterland, linkes Zentrum in der Weimarer Republik – zumindest in den frühen Jahren – scheint endgültig zum Stammland rechter Regression geworden zu sein.

Die Ursachenforschung fällt Kanzlerin Angela Merkel nach den Wahlen erkennbar schwer. „Ich glaube, es sind zum Teil Verlustängste, man hat sich sehr viel aufgebaut, man hat viele Umbrüche in der eigenen Biografie erlebt.“ Aber das allein erkläre den großen Erfolg der AfD in Ostdeutschland auch nicht, sagt Angela Merkel. Was sie dann sagt, hat man schon oft von Politikern gehört. Man müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen, erklärt die Kanzlerin, und ihre Probleme lösen, egal wo sie aufträten.

Eine Schlussfolgerung, der man wohl kaum widersprechen kann. Aber Merkel wird wenig konkret. Ihre Analyse ist so allgemein formuliert, dass sie immer richtig ist und nie falsch sein kann. Nur im Osten dürften solche Aussagen 27 Jahre nach der deutschen Einheit auf wenig Verständnis stoßen. Nach dem Eindruck vieler hat die Politik einiges liegen gelassen. Und insbesondere Merkel wird hier nicht mehr als die Kümmerin wahrgenommen.

Bei Wahlveranstaltungen entlud sich die Wut der Bürger in Parolen wie „Merkel muss weg!“ oder „Hau ab!“. Am Wahltag votierten dann sehr viele Ostdeutsche für die AfD. Mit 20,5 Prozent avancierte sie dort zur zweitstärksten Kraft, in Sachsen überholte sie mit 27 Prozent sogar die regierende CDU. Im Westen kam sie dagegen gerade mal auf knapp elf Prozent. Aus dem Rechtsruck im Osten wurde schnell ein Rechtsschock für die etablierten Parteien. Und nun fragen sich alle, wie es so weit kommen konnte – und welchen Strategien den meisten Erfolg versprechen könnten, um der AfD das Wasser abzugraben.

Mit der Suche nach Antworten tut sich insbesondere die gebeutelte Ost-CDU schwer. Statt selbstkritisch zu überlegen, ob das Erstarken der AfD nicht auch regionale Ursachen haben könnte, zeigen die Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Stanislaw Tillich und Reiner Haseloff (beide CDU), mit dem Finger auf Berlin.

Merkels Flüchtlingspolitik sei für das starke Abschneiden der AfD mitverantwortlich, sagt Tillich. Die Union müsse wieder Recht und Ordnung durchsetzen. „Die Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt. Sie wollen keine Parallelgesellschaften und keinen Anstieg der Kriminalität. Sie wollen nicht, dass religiöse oder politische Auseinandersetzungen unter Flüchtlingen hier ausgetragen werden.“ Und Haseloff sekundiert, Deutschland könne nicht unbegrenzt Flüchtlinge integrieren. Deshalb müssten FDP und Grüne in dem angestrebten Jamaika-Regierungsbündnis eine „Integrationsgrenze“ akzeptieren.

Was Tillich und Haseloff dabei ausblenden, ist, dass ihre holzschnitzartige Problemlösung viele andere Aspekte, die speziell Ostdeutschland betreffen, nicht wirklich tangiert. Und bestimmte Phänomene, die mit der Bundestagswahl zutage getreten sind, erst gar nicht thematisiert werden. Etwa, dass 27 Jahre nach der deutschen Einheit die ökonomischen Differenzen zwischen Ost und West zwar noch immer gewaltig sind und der „Aufbau Ost“ insgesamt nur schleppend verläuft, dies jedoch nicht zwingend eine Ursache für die überraschende Stärke der AfD im Osten ist.

In Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel, dem wirtschaftsschwächsten Land in Ostdeutschland, wurde mit 18,6 Prozent der niedrigste AfD-Anteil in den neuen Bundesländern verzeichnet, während die AfD im deutlich wohlhabenderen Sachsen mit 27 Prozent stärkste Kraft wurde. Im Kreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge, Wahlkreis der ehemaligen Parteivorsitzenden Frauke Petry, erzielte die AfD mit 35,5 Prozent der Zweitstimmen ihren besten Wert. Die Arbeitslosigkeit liegt hier jedoch nur noch wenig über fünf Prozent, und die nah gelegene Landeshauptstadt Dresden bietet für ostdeutsche Verhältnisse gute Einkommen für Pendler.

Der Befund wirft die Frage auf, ob sich das Wahlverhalten überhaupt mit wirtschafts- und regionalpolitischen Maßnahmen beeinflussen lässt, wenn vermeintlich prosperierende Regionen dann doch nach rechts abdriften. Die Suche nach Antworten bringt selbst gewiefte Ökonomen ins Grübeln.

Kommentare zu " AfD-Erfolg bei der Bundestagswahl: Rechtsruck im Osten – was jetzt zu tun ist"

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  • Ist doch ganz einfach. Merkel wird den "dummen" Ostdeutschen so lange erklären, wie Demokratie mit ihr funktioniert, bis auch der letzte Andersdenkende nicht mehr wählen geht.

  • Die Zeit fuer einen Ruck in der Gesellschaft hatte schon in weiser Vorraussicht ein ehemaliger Bundespraesident angemahnt...!

    Auch der Westen wird und muss "nachruecken"!

    DIE AFD sind die RueckePferde der Nation... :
    Bewegung in die richtige Richtung durch diese staken Zugpferde...!
    ohne den Deutschen den Boden streitig zu machen, auf dem wir weiter hin sicher, gerne & am besten sogar sehrgut aber auch nachhaltig leben wollen!

    Die etablierten Parteien sind eher die Zerstoerer und trampeln auf dem Boden des Grundgesetzes in blindem Aktionismus so sehr herum, dass die heimische Vegetation, repraesententiert durch die hier lebende Bevoelkerung, nachhaltig und tiefgreifend ge- ja sogar zerstoert wird!

  • Was sollen denn diese ständigen negativen Attribute: "Regressive Rechte"? Reaktionär sind längst "Linke" mit ihren realitätsfremden Utopien. Das "Handelsblatt" wird auch noch lernen müssen, dass "Rechte" ebenso eine Daseinsberechtigung haben. Derzeit eher mehr, da "Linke" sichtlich nicht in der Lage sind, ihre engstirnig verursachten Staatskollapse, Schulden und die Dekadenz in vielen Bereichen selbst zu bereinigen. Der begrenzte regionale Blick übersieht oder verschweigt wieder einmal das Aufkommen rechter Oppositionsparteien in den USA und Europa und damit eigentliche Ursachen für deren Erstarken. Niveaulose linke Propaganda in den Medien förderte deren Erstarken zudem.

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