AfD Fall für den Verfassungsschutz?: Chef-Geheimdienstler hält AfD nicht für extremistisch

AfD Fall für den Verfassungsschutz?
Chef-Geheimdienstler hält AfD nicht für extremistisch

Mancher Experte stuft die AfD als rechtsextremistisch ein, auch wegen umstrittener Parteigrößen wie Björn Höcke. Die SPD ruft deshalb schon nach dem Verfassungsschutz. Doch ein führender Geheimdienstler winkt ab.

BerlinDer Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, sieht keine Veranlassung für eine Überwachung der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD). In Bezug auf die Gesamtpartei lägen seiner Behörde „derzeit keine für eine nachrichtendienstliche Beobachtung ausreichenden Anhaltspunkte“ vor. „Die Partei ist meiner Ansicht nach aktuell kein Fall für den Verfassungsschutz, sondern für die zivilgesellschaftliche und politische Diskussion und Auseinandersetzung“, sagte Kramer dem Handelsblatt.

Mit Blick auf die Thüringer AfD und ihr umstrittenen Vorsitzenden Björn Höcke erklärte Kramer, dass Äußerungen von Einzelfunktionären einer Partei darauf hin geprüft würden, ob sie der Gesamtorganisation zuzurechnen seien. „Hierbei ist regelmäßig auch die Reaktion zum Beispiel einer Parteiführung auf entsprechende Einzeläußerungen zu berücksichtigen“, sagte der frühere Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Der Rechtsaußen Höcke hatte in den vergangenen Wochen wiederholt wegen drastischer Äußerungen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für Schlagzeilen gesorgt. Mehrfach fing er sich deshalb Zurechtweisungen der Bundesparteispitze ein. Angesichts des ungebremsten Umfrage-Höhenflugs – dass die AfD bei den Wahlen im März in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt einziehen wird, gilt als sicher -, haben sich die Streithähne in der Partei entschlossen, ihre Machtkämpfe und Meinungsverschiedenheiten erst einmal unter dem Deckel zu halten.

Auch die Parteivorsitzende Frauke Petry hat ihre Bemühungen, den Höcke loszuwerden, zurückgestellt. Höcke mag von seinen Stammtischparolen zwar immer noch nicht ablassen. Erst am vergangenen Mittwoch forderte er bei einer Kundgebung, die Bundeskanzlerin solle „in der Zwangsjacke aus dem Bundeskanzleramt abgeführt werden“. Mit Äußerungen, die seiner Partei den Vorwurf des Rassismus eintragen, hält sich der Vorsitzende der Thüringer AfD aber momentan zurück.

Die SPD-Bundestagsfraktion hält dennoch ein härteres Vorgehen gegen die AfD für nötig. Teile der Partei sollen ebenso wie das islam- und fremdenfeindliche Pegida-Bündnis geheimdienstlich überwacht werden. „Die gefährlichen rechtsextremen Tendenzen in der Partei AfD und Gruppen wie Pegida“ müssten künftig „vom Verfassungsschutz beobachtet werden“, heißt es in einem SPD-Positionspapier, das für eine Klausurtagung der Bundestagsfraktion Anfang des Monats erstellt wurde. „Braune Hetzer versuchen, die Sorgen und Ängste der Menschen aufzugreifen und Hass zu schüren“, zitierte „Spiegel Online“ aus dem achtseitigen Papier. „Das lassen wir nicht zu.“

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