AfD-Flüchtlingspolitik: Deutsche Wirtschaft warnt vor Rechtspopulisten

AfD-Flüchtlingspolitik
Deutsche Wirtschaft warnt vor Rechtspopulisten

In der Flüchtlingskrise plädiert die AfD für Abschottung, in der Europapolitik für eine Auflösung der Euro-Zone. Bei Wählern kommt das an. Wirtschaftsvertreter sehen dagegen große Gefahren für den Standort Deutschland.
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BerlinIn wirtschaftspolitischen Fragen hat Frauke Petry innerhalb der AfD eigentlich immer eine Nebenrolle gespielt. Bernd Lucke gab stets den Ton an – bis der Wirtschaftsprofessor im vergangenen Sommer die Alternative für Deutschland im Streit mit seiner Mitvorsitzenden Petry verließ. Ohne wirtschaftspolitischen Flügel schien die AfD am Ende. Inzwischen ist sie in Umfragen drittstärkste Kraft im Bund. Die Flüchtlingskrise hat die Partei wieder nach oben gespült - und damit auch ihre radikale Wirtschaftspolitik.

Selbst in der Flüchtlingskrise vertritt die Partei Positionen, die den Standort Deutschland beeinträchtigen könnten. So torpediert die AfD den freien Handel in Europa mit ihrer Forderung, den Flüchtlingszustrom mit dauerhaften Pass- und Zollkontrollen an den Binnengrenzen zu anderen EU-Ländern zu drosseln. Damit würde das Schengener Abkommen de facto aufgekündigt, was wiederum den EU-Binnenmarkt und die deutsche Wirtschaft hart treffen könnte.

Petry, die derzeit schon wegen ihrer Äußerung, Flüchtlinge müssten notfalls mit Waffengewalt am illegalen Grenzübertritt gehindert werden, von allen Seiten unter Beschuss steht, sieht das allerdings anders. Das Erfolgsrezept des europäischen Binnenmarkts beruhe auf einer Zollunion, sagt sie im Gespräch mit dem Handelsblatt, und nicht primär darauf, dass die Grenzen seit Inkrafttreten des Schengen-Raumes unkontrolliert seien. Um jedoch die Migrationskrise bewältigen zu können, müssten die Mitgliedsstaaten der EU „zur Aufrechterhaltung des Rechtsstaates Grenzkontrollen wiedereinführen“.

Die AfD-Chefin räumt zwar ein, dass diese Maßnahme zu verlängerten Transportzeiten führen könne, der europaweite Handel werde aber dadurch letztlich nicht behindert, fügte sie hinzu. „Wohlstand entsteht sowohl durch regen Handel, aber ebenso durch stabile und rechtsstaatliche Standortbedingungen“, betont Petry. „Wenn unsere Gesellschaft an Wertezerfall, inneren Widersprüchen und mangelnder Freiheit zerbricht, kann es auch keinen freien Handel mehr geben.“

Auch Jörg Meuthen, Co-Bundeschef der AfD und Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg im am 13. März, ist bewusst, dass die Wiedereinführung von Grenzkontrollen de facto zu höheren Kosten führe, auch im Handel von Gütern. „Dies ist jedoch in der entstandenen Lage unvermeidbar, denn die enormen Kosten der Inkaufnahme einer weiterhin ungebremsten und ungesteuerten Zuwanderung von Migranten überstiegen die Kosten der Grenzkontrollen bei weitem“, sagt der Wirtschaftsprofessor dem Handelsblatt.

Der Präsident des deutschen Außenhandelsverbands, Anton F. Börner, hält solche Ansichten jedoch für hochgefährlich für die deutsche Wirtschaft. Genauso wie andere wirtschaftspolitische Überzeugungen der AfD, etwa ihre Eurofeindlichkeit und ihre Ablehnung des Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP). „Nach wie vor sind offene Märkte in der Welt und insbesondere in Europa existenziell für die exportorientierte deutsche Wirtschaft. Der von der AfD propagierte Rückzug aus der Euro-Zone und die damit verbundene Destabilisierung der gesamten Europäischen Union ist daher der völlig falsche Weg“, sagte Börner, dem Handelsblatt. „Unser Fundament ist die wirtschaftliche Stabilität der Euro-Zone, Tendenzen von Nationalismus und politischer Abschottung führen unserer Ansicht nach zu Instabilität.“

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  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich und achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette 

  • "afrikanischen Wirtschaftsmigranten"

    Sie sind nicht bereit sind, sich zu informieren, sondern machen Einzelfälle zum Allgemeinfall und gehen dumpfen Angst- und Stimmungsmachern auf den Leim.

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/deutschlands-fluechtlinge-in-grafiken-13867210.html

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