AfD-Führungschaos
Wie die AfD noch zu retten ist

Droht der AfD wegen des heftigen Führungsstreits das jähe Ende? Politikwissenschaftler sehen die Partei in einer schweren Krise – mit ungewissem Ausgang. Es sei denn, die Akteure ziehen nun die richtigen Konsequenzen.

BerlinDer offene Machtkampf in der AfD in Baden-Württemberg trifft nun auch die Bundespartei mit voller Wucht. Ausgelöst wurde der Großkonflikt durch die AfD-Vorsitzende Frauke Petry, die sich unabgesprochen in die Angelegenheiten des baden-württembergischen Landesverbandes ihres Co-Bundessprechers Jörg Meuthen  eingeschaltet hat.

Meuthen führte bis vor kurzem noch die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag an. Wegen eines heftigen Streits über die antisemitischen Äußerungen des Abgeordneten Wolfgang Gedeon ist die Fraktion zerbrochen. Die Schuld für diese Entwicklung sieht AfD-Vize Alexander Gauland zum Teil bei Parteichefin Petry. Dass sie „unangemeldet“ in Stuttgart aufgetaucht sei, um die Krisenlösung selbst in die Hand zu nehmen, sei „nicht zielführend“ gewesen.

Petry konnte letztlich auch nicht mehr die Einheit der Fraktion retten. Meuthen bildete eine neue Fraktion im baden-württembergischen Landtag mit 13 ursprünglichen AfD-Politikern. „Wir sind die AfD“, betonte er. Petry, die als seine innerparteiliche Widersacherin gilt, widersprach umgehend und erklärte mit Blick auf die verbliebenen acht Abgeordneten in der AfD-Restfraktion: „Dies hier ist die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg.“ Beide Seiten forderten sich gegenseitig auf, in die jeweils andere Fraktion einzutreten.

Der Führungsstreit versetzt selbst erfahrene Politikwissenschaftler ins Staunen. Gleichwohl sehen sie mögliche Auswege aus dem Chaos. Das hängt jedoch ganz entscheidend davon ab, wie sich jetzt Petry und Meuthen verhalten. Schwer beschädigt durch den offenen Machtkampf sind beide. Und möglicherweise kann die Partei nur dann noch schwerwiegendere Entwicklungen abwenden, wenn die Führungsspitze  in dieser Formation ernsthaft auf den Prüfstand gestellt wird.

„Angesichts des tief gehenden persönlichen Zerwürfnisses zwischen den beiden Co-Vorsitzenden gibt es meiner Meinung nach nur zwei Möglichkeiten: eine Art Waffenstillstand im Interesse der Partei bis nach der Bundestagswahl oder die Klärung der Führungsfrage auf einem außerordentlichen Parteitag“, sagte der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer dem Handelsblatt. Letzteres würde jedoch die Partei „deutlich schwächen“, ist er überzeugt.

Eine Abspaltung der Petry-Truppe hält Niedermayer für unwahrscheinlich, „da sie sich ausrechnen kann, dass ihr politischer Einfluss dann gegen Null gehen und auch die Rest-Partei deutlich an Wählerunterstützung verlieren würde.“

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