AfD gegen Pretzell
Bizarre Einblicke in eine kriselnde Partei

Schlammschlacht im größten AfD-Verband NRW: Landeschef Pretzell, ein Gegner von Bundessprecher Lucke, gerät wegen Steuerschulden in die Kritik. Jetzt soll er zurücktreten – aber aus anderen Gründen.
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BerlinDie Alternative für Deutschland (AfD) kommt nicht zur Ruhe. Seit Wochen wird auf offener Bühne über den Kurs der Parteispitze gestritten. Die internen Querelen der vergangenen Wochen verschrecken offenbar zunehmend auch AfD-Wähler: Zuletzt fiel die Partei in Umfragen auf nur noch fünf Prozent. Damit haben sich die Umfragewerte der Partei seit dem Herbst 2014 halbiert. Und es ist derzeit nicht absehbar, ob die Partei einen weiteren Einbruch abwenden kann.

Im Gegenteil, was sich momentan im größten Landesverband in Nordrhein-Westfalen abspielt, dürfte es in dieser Form bei der AfD noch nicht gegeben haben. Der Vorsitzende der NRW-AfD, Marcus Pretzell, bringt sich selbst durch Steuerschulden in die Schusslinie, nimmt alle Schuld auf sich, will dennoch sein Amt behalten, obwohl Prüfer der Bundespartei seinen Rückzug empfehlen. Daraufhin stellt sich Pretzell quer und geht in die Offensive, indem er seinerseits die Parteispitze angreift und Bundessprecher Bernd Lucke mit Vorwürfen überzieht. Das lässt wiederum Lucke nicht auf sich sitzen.

An diesem Freitag dürfte die Causa Pretzell ihren vorläufigen Höhepunkt erreichen. Der AfD-Europaabgeordnete muss sich in Berlin vor dem Bundesvorstand wegen des umstrittenen Umgangs mit Parteigeldern erklären. Zwei Sonderprüfer, die von der Bundesparteispitze eingesetzt wurden, halten parteirechtliche Konsequenzen zwar für unnötig. Sie fordern Pretzell jedoch in ihrer auf der AfD-Webseite veröffentlichten Untersuchung zum Rücktritt auf. Begründet wird dies mit „privaten chaotischen Zuständen“. Der Gegner von Parteichef Lucke lehnt allerdings einen Amtsverzicht ab.

Ausgelöst wurde die Untersuchung durch die Sperrung der Konten des NRW-Landesverbandes durch das Finanzamt. Der Fiskus hatte dies angeordnet, um Schulden Pretzells zu begleichen. Die Beamten wollten ein mögliches Parteigehalt Pretzells pfänden. In der Partei löste der Vorgang hohe Wellen aus. Pretzell beteuerte: „Ich kann meinen finanziellen Verpflichtungen nachkommen.“ Er habe auf Behördenanfragen nicht reagieren können, da ihn Post nicht erreicht habe.

Scheinbar unbeeindruckt von den Vorwürfen gegen ihn und die damit verbundene Rücktrittsforderung befeuert Pretzell den seit Wochen immer wieder hochkochenden Streit über den politischen Kurs der AfD. Auf die Frage, wie er zu Lucke und dessen Kurs stehe, sagte Pretzell dem Handelsblatt (Online-Ausgabe): „Der Kurs einzelner Mitglieder der Partei – und dazu zähle ich in diesem Kontext auch den Bundesvorstand – ist für mich nicht maßgeblich.“

Der Kurs der Partei werde basisdemokratisch in den diversen Landesfachausschüssen bis hin zu den Bundesfachausschüssen erarbeitet, fügte der Europaabgeordnete hinzu. „Diese Vorlagen werden dann dem obersten Gremium, dem Bundesparteitag, zu Entscheidung vorgelegt.“

Die scharfen Töne Pretzells dürften ihre Wirkung verfehlen, zumal er selbst an diesen Freitag im Mittelpunkt steht. Lucke wies die Kritik zudem umgehend zurück. Er räumt zwar ein, dass sich der Bundesvorstand ohne ein Parteiprogramm an den enger gefassten Wahlprogrammen und den politischen Leitlinien der Partei orientieren müsse, was es manchmal schwierig mache, auf tagespolitische Ereignisse zu reagieren, zu denen noch keine programmatische Position erarbeitet wurde. Er betonte aber zugleich im Gespräch mit dem Handelsblatt (Online-Ausgabe): „Hier war es für den Bundesvorstand immer sehr wichtig, dass es einen breiten politischen Konsens in der Partei gibt.“

Deshalb stelle er sich auch entschieden gegen „Versuche von Einzelpersonen, unsere politischen Standpunkte zu verschieben“, sagte Lucke. „Stattdessen müssen wir gelegentlich demonstrativ bekräftigen, was wir beschlossen haben, damit unruhige Geister nicht zu irrlichtern beginnen.“ Das Parteiprogramm mache „sehr gute Fortschritte“, fügte der AfD-Bundeschef hinzu. Es werde im November auf einem Bundesparteitag verabschiedet werden.

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  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • "Zuletzt fiel die Partei in Umfragen auf nur noch fünf Prozent. Damit haben sich die Umfragewerte der Partei seit dem Herbst 2014 halbiert."

    Diese hohen Werte nach den erfolgreichen Landtagswahlen im Osten kann man doch nicht mit einer aktuell eher wahlfreien Zeit vergleichen. Erfolg macht erst mal "sexy". Das war schon immer so und wird auch immer so bleiben. Das dieser Hype wieder abflauen würde, was einfach zu erwarten.

    Und trotzdem hält sich die AfD so bei 5-7%. Heute aktuell im ZDF-Politbarometer bei 6%! Die AfD hält sich trotz der internen Probleme und vor allem trotz der negativen medialen Stimmungsmache solide bei 5%+. Das ist einfach ein Erfolg was in diesem schwierigen Umfeld gar nicht hoch genug zu achten ist.

    Und die AfD wird auch trotz aller Probleme nicht kaputtgehen. Ob es den Gegnern der AfD gefällt oder nicht!

  • Wenn ich das richtig sehe, arbeitet die AfD mit Hochdruck an einem Parteiprogramm, das wohl im Herbst fertig sein wird.

    In Deutschland gbt es leider sehr viele Themen, bei denen alternative Programme dringend erforderlich sind.Ich denke z.B. an das demografische Problem: Renten-, Gesundheits- und Sozialsysteme fahren gerade gegen die berühmte Wand. Steuersystem, Familienpolitik usw. usw. Hier braucht Deutschland neue Ideen und insbesondere auch Diskussionen (die von Altparteien vielfach verweigert wird).

    Was sollen jetzt die ganzen Spekulationen - warten wir doch einfach mal ab, wie das Parteiprogramm der AfD aussehen wird.

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