AfD-Goldhandel
Bernd Lucke nimmt AfD in Schutz

Die AfD darf ihren Goldhandel künftig nicht mehr für Staatszuschüsse aus der Parteifinanzierung geltend machen. Ex-Parteigründer Lucke, der sich den Finanztrick einst ausdachte, hält das jedoch für ungerecht.

BerlinImmer für eine Überraschung gut: Bernd Lucke nimmt seine frühere Partei Alternative für Deutschland (AfD) in Schutz, weil die Große Koalition der AfD ein wichtige wirtschaftliche Grundlage entziehen will. Hintergrund ist ein Entwurf von Union und SPD zur Änderung des Parteiengesetzes, der das Aus für den Goldverkauf der AfD bedeuten würde.

„Das ist eine gesetzgeberische Maßnahme der im Bundestag vertretenen Parteien mit dem Ziel, einen missliebigen Konkurrenten finanziell kaltzustellen“, sagt Lucke, der heute die AfD-Abspaltung Alfa führt, der Zeitung „Die Welt“. „Alfa lehnt die Politik der AfD ab, aber wir werden nicht hinnehmen, dass in unserer Demokratie die Regierungsparteien einer gegnerischen Partei die Finanzen abklemmen. Was Union und SPD hier machen, ist eine auf einen politischen Gegner zugeschnittene Gesetzgebung. Das geht gar nicht.“

Lucke hatte einst für die AfD die Idee ersonnen, in den Goldhandel einzusteigen. Mit dem Verkauf von Goldmünzen sicherte sich die Partei seitdem die volle Höhe der nach ihren Wahlerfolgen bemessenen staatlichen Zuschüsse von fünf Millionen Euro. Diese erhält die AfD nur, wenn sie mindestens ebenso viel an anderen Einnahmen vorweisen kann. Da Mitgliedsbeiträge und Spenden dafür allein aber nicht ausreichten, machte sie die fehlende Summe mit ihrem Goldhandel wett. Diese Praxis war bisher rechtens. Nun legt die Koalition diese Finanzierungsquelle jedoch trocken. Ab Januar gelten andere Regeln.

„Mit der Änderung des Parteiengesetzes schieben wir den dubiosen Goldverkäufen der AfD einen Riegel vor“, sagte die SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht dem Handelsblatt. „Es wird dann nicht mehr möglich sein, durch solche Praktiken seine Einnahmen künstlich aufzublähen, um in den Genuss einer höheren staatlichen Parteienfinanzierung zu kommen.“ Soll heißen: Die AfD darf dann nicht mehr den millionenschweren Umsatz aus ihrem Gold-Shop für staatliche Zuschüsse geltend machen, sondern nur noch den viel geringeren Gewinn. Der Partei drohen damit empfindliche finanzielle Einbußen.

„Das ist ein Anschlag auf die Existenz der AfD“, hatte die Parteivize Beatrix von Storch das Vorhaben der Koalition kritisiert. Sie befürchtet, dass ihre Partei nun 1,7 Millionen Euro an den Staat zurückzahlen muss. „Im Wahljahr 2017 werden uns weitere 1,7 Millionen Euro fehlen, die wir bereits fest eingeplant haben. Für uns müsste dann der Bundestagswahlkampf ausfallen“, klagte von Storch.

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AfD schreibt Bettelbrief an Parteimitglieder

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