AfD-Goldhandel unter Beschuss
„Robin Lucke will die Staatskasse plündern“

Die AfD versucht, mit Gold-Geschäften ihre Einnahmen zu steigern, um in den Genuss staatlicher Zuschüsse zu kommen. Das stößt auf Kritik. Koalition und Opposition erwägen, diese Praxis per Gesetz zu unterbinden.
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BerlinDie Alternative für Deutschland (AfD) hat mit ihrem Einstieg in den Goldhandel für viel Wirbel gesorgt. Parteichef Bernd Lucke machte zuletzt in der Talkshow „Hart aber fair“ unverhohlen Werbung für das Edelmetall - und erntete dafür viel Kritik. Jetzt gehen die Kritiker noch einen Schritt weiter.

Politiker aus Koalition und Opposition erwägen nun, per Gesetz gegen den umstrittenen Goldhandel der AfD vorzugehen. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob das Goldhandel-Modell zulässig ist und ob für die Parteienfinanzierung der millionenschwere Umsatz oder nur der viel geringere Gewinn berücksichtigt werden darf.  „Mit Umsätzen aus Goldgeschäften bläht die AfD ihren Haushalt auf“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, dem Handelsblatt. Sie könne auch ein großes Aktienpaket kaufen und eine Minute später verkaufen. „Wenn mit solchen Geschäften die Obergrenze ausgehebelt werden könnte, müsste das Parteiengesetz geändert werden.“

Die Verfassung verlangt, dass sich Parteien in erster Linie selbst finanzieren. Mehr als die Hälfte ihrer Mittel darf daher nicht vom Staat kommen. Deshalb ist im Parteiengesetz für Staatszuschüsse eine Obergrenze von 50 Prozent festgelegt.

Auch in der Union wird eine Gesetzesverschärfung nicht ausgeschlossen. „Eine Partei sollte Politik machen und nicht mit Gold handeln“, sagte CDU-Bundesvize Thomas Strobl dem Handelsblatt. Das sei peinlich für eine politische Partei. „Die AfD entpuppt sich mit ihren internen Querelen und dem Goldverkauf als Partei, die keine Lösungen für die tatsächlichen Probleme in Deutschland hat.“

Der Chef der AfD, Bernd Lucke, wies die Kritik als Heuchelei zurück. „Wenn sich die anderen Parteien von ihren Unternehmensbeteiligungen trennen, wird das die AfD sehr gerne auch tun“, sagte Lucke dem Handelsblatt. „Es ist sicherlich aufrichtiger, offen Gold zu verkaufen als mit Anteilen an Zeitungsverlagen die öffentliche Meinung zu steuern.“ Die SPD hält über die parteieigene Medienholding Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG) Anteile an verschiedenen Tageszeitungen.

Kommentare zu " AfD-Goldhandel unter Beschuss: „Robin Lucke will die Staatskasse plündern“"

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  • Solange es die Bestimmung gibt, daß "Zuschüsse" des Staates an die eigenen Einnahmen einer Partei orientieren, muß eine junge und kleine Partei für die
    Einnahmen sorgen. Das ist legitim. Womit verdienen SPD und CDU eigentlich ihr Geld. Dem sollte man nachgehen.

  • So so, die Bestechung von SPD und CDU mit "Parteispenden" soll also redlicher sein, als Goldhandel bei dem Gewinne erwirtschaftet, und nicht durch Betrug erlangt werden.
    Schön das SPD und CDU endlich ihr wahres Gesicht zeigen. Die würde sogar Recht beugen, um an den Fleischtöpfen zu bleiben. Um mich zu wiederholen: Wahlen in Deutschland sollten zukünftig von unabhängigen Beobachtern überwacht werden. Ukrainekrise und die Demagogie gegen die AfD zeigen deutlich, welch undemokratische Verhältnisse mittlerweile in Deutschland herrschen. Unterstützung der NSU durch Innenministerium, Schutz von Pedophilen durch Behördenvertreter, Steuerung Deutschlands durch nicht-gewählte private Interessengruppen wie Atlantik-Brücke und Konrad-Adenauerstiftung. Was denn noch?


  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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