AfD-Grundsatzprogramm
AfD will Gedenken an die Nazi-Zeit „aufbrechen“

Die AfD will sich ein Programm geben. Der Entwurf ist fertig. Für Empörung sorgt die Absicht der Partei, die Erinnerungskultur zu verändern, weil das bisherige Gedenken zu „einseitig“ auf die Nazi-Zeit ausgerichtet sei.

BerlinDie Alternative für Deutschland (AfD) wehrt sich stets gegen den Vorwurf, eine rechtspopulistische Partei zu sein. Doch die AfD selbst nährt die Annahme, dass sie zumindest in Teilen politisch rechts zu verorten ist.

Ein Beleg hierfür ist etwa der heftige Ärger um den AfD-Landesverband im Saarland. Nachdem der „Stern“ über Kontakte der dortigen AfD-Führung zu Rechtsextremen berichtet hatte, beschloss der Bundesvorstand die Auflösung des Landesverbandes. Als Grund für diesen Schritt nannte die AfD „schwerwiegende Verstöße gegen die politische Zielsetzung und die innere Ordnung der Partei“. Ein Sprecher des Landesverbandes reagierte darauf mit Unverständnis und kündigte rechtliche Schritte vor dem AfD-Bundesschiedsgericht an. Auch der Thüringer Rechtsausleger der Partei, Björn Höcke, kritisierte den Auflösungsbeschluss.

Ein weiterer Beleg findet sich im Leitantrag des Bundesvorstands für ein Grundsatzprogramm der Partei, das Ende April auf einem Bundesparteitag beschlossen werden soll. Danach kritisiert die AfD, dass die deutsche Erinnerungskultur zu einseitig auf die Zeit des Nationalsozialismus ausgerichtet sei und kündigt eine Reform an.

In einem Unterkapitel zu den Themen „Kultur, Sprache und Identität“ heißt es dazu in dem Leitantrag der Parteispitze wörtlich: „Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst.“

Politiker von Union, SPD und FDP werten das Ansinnen der AfD als Versuch, die deutsche Geschichte umzudeuten oder zu relativieren. Der Deutsche Kulturrat spricht von einer „Luftnummer“, weil die deutsche Erinnerungskultur sich eben nicht hauptsächlich mit der Nazi-Zeit beschäftige. Und für die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, trägt die „bewusste Unterstellung“, wonach es eine „Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus“ gebe „unterschwellige Züge von sekundärem Antisemitismus“.

Der Co-Bundesvorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, sieht hingegen „wirklich nichts Verwerfliches“ darin, die deutsche Erinnerungskultur „auch auf die nicht wenigen positiven und identitätsstiftenden Phasen deutscher Geschichte (…) auszuweiten“. Das Ziel sei, so Meuthen, zu einer „differenzierteren und umfassenderen Betrachtung unserer eigenen Geschichte“ zu gelangen, „die ihre großen Leistungen aus anderen Zeiten ebenso beleuchtet wie ihre unvorstellbar grauenhaften Taten in Zeiten des Nationalsozialismus“.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%