AfD in Baden-Württemberg zerstritten

Stuttgarter Landtagsfraktion steht vor der Spaltung

Eine „namhafte Anzahl von Abgeordneten“ werde die AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg verlassen, kündigt der Fraktionssprecher an. In der Fraktion gärt es seit längerer Zeit wegen Antisemitismus-Vorwürfen.
Grund für das Zerwürfnis sind vor allem Antisemitismusvorwürfe gegen den Abgeordneten Wolfgang Gedeon. Quelle: dpa
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Grund für das Zerwürfnis sind vor allem Antisemitismusvorwürfe gegen den Abgeordneten Wolfgang Gedeon.

(Foto: dpa)

StuttgartDie AfD-Fraktion in Landtag von Baden-Württemberg steht offenbar vor der Spaltung. „Eine namhafte Anzahl von Abgeordneten“ werde „mit Ablauf des heutigen Tags die Fraktion verlassen“, erklärte Fraktionssprecher Thomas Steimer am Dienstag. Für den Nachmittag kündigte er eine Pressekonferenz der Parlamentarier an.

In der Fraktion gärt es seit längerer Zeit. Grund sind vor allem Antisemitismusvorwürfe gegen den Abgeordneten Wolfgang Gedeon. Zuletzt beschloss die Fraktion, dass Gedeon seine Mitgliedschaft vorerst ruhen lässt und über einen Ausschluss aus der Fraktion erst nach einem Gutachten über die Vorwürfe entschieden wird.

Ursprünglich hatte bei einer Fraktionssitzung bereits darüber abgestimmt werden sollen, ob Gedeon aus der Fraktion ausgeschlossen wird. Dem AfD-Abgeordneten wird wegen verschiedener Passagen in einem Buch Antisemitismus vorgeworfen. Der Mediziner und Autor soll darin den Holocaust verharmlost haben.

Der Stuttgarter AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen hatte auf einen Ausschluss gedrängt und bei einem Scheitern mit seinem eigenen Rückzug gedroht. Er blieb aber zuletzt dennoch im Amt.

„Der Islam gehört nicht zu Deutschland“
Alexander Gauland
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„Wir sollten eine Einwanderung von Menschen, die unserer kulturellen Tradition völlig fremd sind, nicht weiter fördern, ja wir sollten sie verhindern. (...) Es gibt kulturelle Traditionen, die es sehr schwer haben, sich hier zu integrieren. Von dieser kulturellen Tradition möchte ich keine weitere Zuwanderung. Diese kulturelle Tradition ist im Nahen Osten zu Hause.“

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland am 28. Januar 2015 im „Tagesspiegel“.

Alexander Gauland
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„Ich glaube einfach, dass der Islam in seiner heutigen Form nicht integrierbar ist in eine westliche Gesellschaft, viele Einzelne schon, der Islam nicht.“

Alexander Gauland am 13. April 2016 in der „Zeit“.

Albrecht Glaser (links) und Alexander Gauland
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„Das Minarett und der Ruf des Muezzin sind für uns Ausdruck eben jenes politischen Anspruchs an die Gesellschaft, den wir nicht haben wollen.“

Alexander Gauland am 2. Mai 2016 im Deutschlandfunk.

Beatrix von Storch
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„Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.“

Partei-Vize Beatrix von Storch am 17. April 2016 in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Beatrix von Storch
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„Die größte Bedrohung für Demokratie und Freiheit geht heute vom politischen Islam aus.“

Beatrix von Storch am 19. April 2016 in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Jörg Meuthen
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„Ich will, dass auch für meine Enkel hier zuhause noch das Geläut der Kirchenglocken das geistliche Geräusch ist, das sie hören, und nicht der Ruf des Muezzins.“

Der AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen am 25. April 2016 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Frauke Petry im Hofbräukeller
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„Solange der Bau und Betrieb von Moscheen nicht nur dem gemeinsamen Gebet, sondern auch der Verbreitung der auf die Beseitigung unserer Rechtsordnung gerichteten islamischen Lehre dient, ist er zu untersagen. Dem können auch abweichende Beteuerungen islamischer Geistlicher nicht entgegenstehen, denn der Koran lässt zur Erreichung seiner Ziele gegenüber Außenstehenden auch Lüge und Täuschung zu.“

(Ein aus Niederbayern lancierter Gegenantrag zum Leitantrag für das Parteiprogramm der AfD.

  • afp
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