AfD in der Kritik

Schäuble nennt Lucke-Partei „Schande für Deutschland“

Harte Kritik an der AfD: Finanzminister Wolfgang Schäuble bezeichnet die Lucke-Partei am Rande der IWF-Tagung als „Schande für Deutschland“. Die gepfefferte Antwort des AfD-Chefs lässt nicht lange auf sich warten.
Update: 09.10.2014 - 18:17 Uhr 51 Kommentare
Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die euro-kritische AfD eine „Schande für Deutschland“ genannt. Sie missbrauche demagogisch alles was man missbrauchen kann, Schüre Ressentiments gegen Ausländer und Minderheiten, auch gegen behinderte Menschen. Quelle: dpa

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die euro-kritische AfD eine „Schande für Deutschland“ genannt. Sie missbrauche demagogisch alles was man missbrauchen kann, Schüre Ressentiments gegen Ausländer und Minderheiten, auch gegen behinderte Menschen.

(Foto: dpa)

WashingtonBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die euro-kritische Alternative für Deutschland (AfD) erneut mit scharfen Worten angegriffen. Die Partei sei eine „Schande für Deutschland“, sagte Schäuble am Donnerstag bei einer Podiumsdiskussion am Rande der Herbsttagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington. Die AfD schüre Vorurteile gegen Ausländer und Minderheiten. „Ich mag sie nicht, und sie mögen mich nicht“, sagte Schäuble bei der Veranstaltung des US-Ablegers der Bertelsmann Stiftung.

Beim Chef der AfD, Bernd Lucke, lösten die Äußerungen Kopfschütteln aus. „Wir bedauern, dass der Finanzminister im Alter seine Contenance nicht mehr wahren kann“, sagte Lucke dem Handelsblatt. Vergangenen Monat hatte Schäuble die AfD bereits mit den rechtsextremen Republikanern in den 1990er Jahren verglichen. Die AfD sei eine Gruppierung, „die hemmungslos alles demagogisch missbraucht, was man missbrauchen kann“, sagte er in einem Zeitungsinterview. In politischen Debatten schüre sie Ressentiments beispielsweise auch gegen behinderte Menschen.

Der CDU-Politiker hatte seine Partei zuvor bereits zu einer härteren Gangart gegenüber der AfD aufgefordert und gemahnt, sich mit den Populisten stärker auseinanderzusetzen.. AfD-Chef Bernd Lucke hatte die Angriffe des Bundesfinanzministers daraufhin als „niveaulos“ bezeichnet.

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51 Kommentare zu "AfD in der Kritik: Schäuble nennt Lucke-Partei „Schande für Deutschland“"

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  • Es bleibt festzuhalten: Seit 2010 steht die Euro-Rettungspolitik im Zeichen zweier Leitmotive. Erstens geschieht so gut wie nichts, was nicht EU- oder nationales Verfassungsrecht verletzt. Zweitens sind es Sparer und Steuerzahler in Deutschland und anderen Eurostaaten, die über Rettungsschirme, Schuldenvergemeinschaftung und Nullzinsen die lockere Geldpolitik der EZB finanzieren. Die herausragende Rolle bei der Sozialisierung privater Verluste und öffentlicher Verschwendung kommt dabei den „unabhängigen“ Institutionen der EZB und der Justiz zu.
    Die Geldpolitik der EZB hat nichts mit Geldwertstabilität zu tun, sondern mit der Umsetzung finanzwirtschaftlicher Partikularinteressen zum Schaden der Bevölkerungsgruppen, die die geringste Schuld an der Finanzkrise trifft. Und Recht, so lehren uns Verfassungsgericht und EuGH, ist nicht das, was geschrieben steht, sondern das, was die Richter sagen.
    Fazit:
    Man muss diese Eurozone umbauen. Man verkleinert sie, was kaum anzunehmen ist, man richtet eine größere Transfer- und Haftungsunion ein, dies überfordert Deutschland und ist nur kurz durchzuhalten, die EZB schaltet die elektronische Notenpresse à la ELA, LTRO ohne Limit, ABS ohne Limit, STEP-Ausweitung, Target II, SMP, QE und Negativzinsen ein

  • Es bleibt festzuhalten: Seit 2010 steht die Euro-Rettungspolitik im Zeichen zweier Leitmotive. Erstens geschieht so gut wie nichts, was nicht EU- oder nationales Verfassungsrecht verletzt. Zweitens sind es Sparer und Steuerzahler in Deutschland und anderen Eurostaaten, die über Rettungsschirme, Schuldenvergemeinschaftung und Nullzinsen die lockere Geldpolitik der EZB finanzieren. Die herausragende Rolle bei der Sozialisierung privater Verluste und öffentlicher Verschwendung kommt dabei den „unabhängigen“ Institutionen der EZB und der Justiz zu.
    Die Geldpolitik der EZB hat nichts mit Geldwertstabilität zu tun, sondern mit der Umsetzung finanzwirtschaftlicher Partikularinteressen zum Schaden der Bevölkerungsgruppen, die die geringste Schuld an der Finanzkrise trifft. Und Recht, so lehren uns Verfassungsgericht und EuGH, ist nicht das, was geschrieben steht, sondern das, was die Richter sagen.
    Fazit:
    Man muss diese Eurozone umbauen. Man verkleinert sie, was kaum anzunehmen ist, man richtet eine größere Transfer- und Haftungsunion ein, dies überfordert Deutschland und ist nur kurz durchzuhalten, die EZB schaltet die elektronische Notenpresse à la ELA, LTRO ohne Limit, ABS ohne Limit, STEP-Ausweitung, Target II, SMP, QE und Negativzinsen ein

    Der Euro ist ein politisches Projekt. Ein Mittel zum Zweck zur Entstehung der Vereinigten Staaten von Europa.
    Noch einige links zur Verdeutlichung der Eurokrise:

    http://www.bloomberg.com/video/the-european-debt-crisis-visualized-iPA3~AbsSGG89LOGkkd~RA.html

    http://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article128110038/Deutsche-Trugschluesse.html

    http://i.imgur.com/aDj7Y.png

    http://www.glasnost.de/db/DokZeit/98eurogysi.html
    (Rede von Gregor Gysi, 1998(!) im Parlament) Und nicht die AfD...


    http://www.deutschlandfunk.de/afd-chef-lucke-fortschritt-griechenlands-ist-reines-maerchen.868.de.html?dram:article_id=291012


  • Die Bücher der EZB sind randvoll mit wertlosen Staatsanleihen aus dem Süden.
    Dank der „Dicken Bertha“ haben sich die Banken vollgesaugt mit Staatsanleihen der Südländer. Jetzt soll eine Bankenunion als Rettung für den Euro verkauft werden. Erst prügeln Griechenland, Spanien und andere Schuldensünder ihre Banken in die eigenen Staatsanleihen, dann soll, weil die Risiken natürlich zu groß werden, die Bankenunion mit einer Gemeinschaftshaftung dafür sorgen, dass das gefährliche Spiel in noch größerer Dimension weitergehen kann. „Die Haftungsrisiken in der Bankenunion sind noch gewaltiger als bei Eurobonds“
    Die Steuerzahler würden also zweifach in Geiselhaft genommen. Über das Einziehen ihrer Sparguthaben im Fall eines Banken-Crashs und über die Haftung für den ESM von 27,14 Prozent.
    Die unbegrenzte Ausweitung der Rettungsfonds: Insgesamt umfassen aktuell sämtliche Rettungspakete ein Volumen von 1849 Milliarden Euro. Im denkbar schlechtesten Fall (falls nicht mehr Staaten als die GIIPS-Länder ausfallen) entfielen auf die Bundesrepublik Deutschland also 732 Milliarden Euro.
    Fest steht dass die Rettungsschirme nicht ausreichen und spätestens bei der nächsten Finanzkrise erheblich ausgeweitet werden müssen. Den Rettungspaketen stehen nämlich Bankenschulden in Höhe von rund 9300 Milliarden, die Staatsschulden betragen etwa 3400 Milliarden Euro.“.
    Minizinsen, Negativzinsen, und somit kalte Enteignung der Sparer. Vielleicht in Zukunft einen europäischer Solidariatätszuschlag oder eine gemeinsame europäische Arbeitslosenversicherung ?

    Der Euro wandelt sich zunehmend zu einer anderen Währung, als Spar- und Anlagewährung dürfte er dann kaum mehr zu gebrauchen sein. Mit gravierenden Auswirkungen auf die eigene finanzielle Zukunftsvorsorge, auf die privaten Investitionen und auch auf die Demokratie.

  • Herr Dr. Schäuble scheut den offenen konstruktiven Diskurs mit der AfD. Jedem in Europa ist mittlerweile klar, dass der Euro gescheitert ist. Er war und bleibt ein gewagtes Währungsexperiment zu Lasten der normalen Menschen in der Eurozone. Es ist ein politisches Projekt, das die ökonomischen Erwartungen niemals erfüllen konnte. Alle Risiken, Lasten und negativen Folgen der Einführung, der Rettung und der derzeitigen Geld- und Währungspolitik zum bedingungslosen Erhalt der Eurozone werden ausschließlich von den einfachen Bürgern getragen. Ungewollt, ungefragt und übergangen.

    Dieser Währungs- und Wirtschaftsraum ist von großen Ungleichgewichten und Unterschieden geprägt. Für den weiteren Erhalt ist eine völlig andere Geld- und Währungspolitik der EZB nötig:

    Der unbegrenzte Aufkauf von Staatspapieren aus den Krisenländer bei gleichzeitiger Reduzierung der Sicherheitsstandards, die Bedienung der Druckerpresse zum Weginflationieren der Staatsschulden und um die negative Leistung und Zahlungsbilanz der Krisenländer zu kompensieren (der Euro ist zu stark für die Krisenländer, und wie diese nicht abwerten können, wird die Produktivität in diesen Länder weiter sinken); eine Fiskalunion und somit eine Transferunion (Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene) eine Haftungsunion, die Vergemeinschaftung der Schulden die durch den Vertragsbruch der "No Bail Out Klausel" ihren Anfang nahm, wurde durch die Bankenunion mit einer zukünftigen europaweiten Einlagensicherungsfond ausgeweitet. Der deutsche Einlagerungssicherungsfond wird marode Banken in Spanien retten oder abwickeln können. Eurobonds sind somit überflüssig.

  • IN MEINEN AUGEN SIND SIE EINE SCHANDE FÜR DEUTSCHLAND!

    Sehr geehrter Herr Doktor Schäuble, merken Sie sich: Erst wenn die CDU aufhört, AfD-Anhänger zu diffamieren und über die AfD Lügen zu verbreiten, wird die AfD vielleicht aufhören, über die CDU die Wahrheit zu sagen.

  • Sie und die Bundeskanzlerin haben tatenlos zugesehen, wie unsere Deutsche Bundesbank, deren Struktur und Aufgaben einmal die Grundlagen der europäischen Währungskonstruktion war, von skrupellosen Interessengruppen bedeutungslos gemacht worden ist. Sie haben hervorragende Leute wie Axel Weber, Jürgen Stark oder Jens Weidmann am ausgetreckten Arm verhungern lassen. Das ist eine Schande für Deutschland.
    Sie haben tatenlos zugesehen, wie Gesetze, die im Vertrag von Maastricht begründet sind, von skrupellosen Leuten wie Juncker, Trichet, und vor allem Draghi permanent gebrochen wurden und werden, ohne einzuschreiten. Das ist eine Schande für Deutschland!
    Sie haben maßgeblich bei der Gründung des ESM mitgewirkt. Einem Instrument, das vollkommen intransparent ist, das direkt in die deutsche Staatskasse eingreifen kann, das keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt und dessen Protagonisten vor Strafverfolgung geschützt sind. Das ist eine Schande für Deutschland!

    Mit Ihrem zwanghaften Festhalten an der Euro-Rettung um jeden Preis sind Sie verantwortlich dafür, dass die Südländer Europas nicht auf die Beine kommen. Sie sind verantwortlich dafür, dass die Jugend dieser Länder auf Sicht keine Chancen hat. Sie sind verantwortlich für den neuen Hass gegen Deutschland und für die sich anbahnende Spaltung Europas. Das ist eine Schande für Deutschland!

    Die CDU hat ihr Herz, die Konservativen, die christlich Geprägten, einen großen Teil der kulturellen, emotionalen und wirtschaftlichen Leistungsträger dieser Gesellschaft, fallenlassen, wie Abfall. Das ist eine Schande für Deutschland!

    Frau Dr. Merkel hat mit Herrn Juncker als neuem EU-Kommissar den Bock zum Gärtner gemacht. Die Auswahl an Kommissaren, die er für seine Regierung berufen hat, spricht denn auch für sich. Besteht sie doch aus einer Mischung von Unfähigen, Ignoranten, Korrupten, Radikalen und Personen, gegen die Staatsanwaltschaften vorgegangen sind. Das ist eine Schande für Deutschland und Europa!

    weiter -->

  • Offene E-Mail an Herrn Bundesfinanzminister Dr. Schäuble:

    Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister Schäuble,

    Sie beschimpfen die AfD als "Schande für Deutschland". Das gilt dann logischerweise auch für alle, die der AfD nahestehen; also auch für mich. Ich bin als ehemaliges CDU-Mitglied also eine Schande für Deutschland.

    Das lasse ich mir von Ihnen nicht gefallen, Herr Doktor Schäuble! Eine Schande für Deutschland sind Menschen wie Sie, die für die CDU von kriminellen Waffenschiebern schwarzes Bargeld in Millionenhöhe kassiert haben. Der Umstand, dass Sie nicht vorbestraft sind und sogar noch immer höchste Regierungsämter bekleiden, das ist eine Schande für Deutschland.

    Eine Schande für Deutschland ist es auch, wie diese und die letzte jeweils von der CDU geführte Deutsche Bundesregierung den überaus hart erarbeiteten Wohlstand der Deutschen zu Gunsten des korrupten und nachlässigen Club-Med, der Milliardäre und internationalen Großbanken verpfänden und verpulvern. Sie und die Bundeskanzlerin haben seit 2008 eine strategische Fehlentscheidung nach der anderen, eine verheerender als die andere, getroffen. Sie haben diese katastrophalen Fehler zum alternativlosen Dogma Ihres Europa-fanatischen Glaubensbekenntnisses erhoben! Das ist eine Schande für Deutschland!
    Durch das manische Festhalten an diesen Fehlern werden die jungen Menschen in diesem Land ihrer materiellen Zukunftssicherheit beraubt. Die Bürger dieses Landes, die bereits jetzt das geringste Pro-Kopf-Vermögen aller Euro-Länder haben, werden trotz enormer Arbeitsleistungen durch Ihre fatalen Fehlentscheidungen mit einer immer schlechteren Infrastruktur, einem immer schlechteren Bildungswesen, Gesundheitssystem und Sozialsystem leben müssen. Das ist eine Schande für Deutschland!

    Die Bundesregierung hat in für Deutschland existenziellen Fragen elementare Entscheidungen auf demokratisch absolut inakzeptable Weise durch die Parlamente geprügelt. Das ist eine Schande für Deutschland!

    weiter -->

  • Ist er wirklich noch immer verehrt? Will tatsächlich jeder CDU-Wähler das Merkel als Kanzlerin? Verfälscht dieses unsägliche Listenwahlrecht nicht jede Wahl? Ich kann ein Parteiprogramm gut finden, die Protagonisten jedoch nicht. Auf jeden Fall kommen die Protagonisten an die Macht, der Liste sei dank. und wer nicht Merkel-konform mit schwimmt, ist halt nicht auf der Liste. Ist so etwas demokratisch?

  • Ein Betrüger der mit einem Koffer Schwarzgeld erwischt wurde wird immer noch verehrt. Der selbe Betrüger verkauft dieses Land an die Finanzindustrie zusammen mit einer unnützigen Bundeskanzlerin.
    Das ist die wahre Schande für dieses Land!!!!!!

  • Bravo Herr Schäuble, endlich zeigen sie mal ihr wahres Gesicht. Vieles, für das die AfD heute - Gott sei Dank !!! - eintritt, war auch mal der moralische Kern einer CDU/CSU. Heute stehen die Unionsparteien für vollständige Konzeptionslosigkeit ja sogar Zerstörung von all dem, was unsere Vorfahren über Jahrhunderte aufbauten.
    Staatseinnahmen:
    Sie rühmen die historisch hohen Einnahmen des Staates. Schämen sollten Sie sich, als ob SIE dieses Geld 'verdient' haben. Nein SIE stehlen es d. deutsch. Volk u. verschenken es an Banken u. andere Staaten. Gleichzeitig treiben Sie die Verschuldung u. finanziellen Verpflichtungen Deutschlands in ungeahnte Dimensionen.
    Alles politische Entscheidungen, die die Unionsparteien nicht nur mitragen sondern als “““alternativlos“““““ ansehen.

    Bildung
    Die "wundervolle" Anette Schavan hat vor etwa 10 Jahren in B-W das 8-jährige Gymnasium (G8) gegen alle Widerstände (Eltern, Lehrer, Schüler) eingeführt. Die Umsetzung diletantisch u. demographisch zum falschen Zeitpunkt. Nötig wäre eine qualitative Aufrüstung des G9 gewesen, aber das hätte ja etwas Geld gekostet was man lieber für Verschwendung und Vergeudung verwendet.
    Hätte man das G9 qualitativ aufgerüstet, wären auch die Abbrecherquoten an den Hochschulen nicht so hoch.

    Nochmals Bildungspolitik: Die Bundesbildungsministerin, seinerzeit noch mit Dr.-Titel, setzte das Bachelor-Master System in D. durch. Wie gewohnt die Durchführung diletantischst u. wiederum wurde Vieles was sehr gut funktioniert hat u. um das uns andere Länder beneiden, teilweise zerstört. Beispielhaft sei der Dipl-Ing. genannt, der zwar nicht m. d. angelsächsischen System kompatibel ist, aber dennoch o. vielleicht gerade deshalb überall in der Welt höchstangesehen ist.

    Deutschland hat keine “““alternativlose““““ Politik verdient Herr Schäuble.

    Bei der nächsten Wahl habe ich endlich eine Alternative !!!!!, denn die letzten Jahre war es mir zunehmend schwer gefallen, der Union meine Stimme zu geben.

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