AfD in der Kritik
Schäuble nennt Lucke-Partei „Schande für Deutschland“

Harte Kritik an der AfD: Finanzminister Wolfgang Schäuble bezeichnet die Lucke-Partei am Rande der IWF-Tagung als „Schande für Deutschland“. Die gepfefferte Antwort des AfD-Chefs lässt nicht lange auf sich warten.
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WashingtonBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die euro-kritische Alternative für Deutschland (AfD) erneut mit scharfen Worten angegriffen. Die Partei sei eine „Schande für Deutschland“, sagte Schäuble am Donnerstag bei einer Podiumsdiskussion am Rande der Herbsttagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington. Die AfD schüre Vorurteile gegen Ausländer und Minderheiten. „Ich mag sie nicht, und sie mögen mich nicht“, sagte Schäuble bei der Veranstaltung des US-Ablegers der Bertelsmann Stiftung.

Beim Chef der AfD, Bernd Lucke, lösten die Äußerungen Kopfschütteln aus. „Wir bedauern, dass der Finanzminister im Alter seine Contenance nicht mehr wahren kann“, sagte Lucke dem Handelsblatt. Vergangenen Monat hatte Schäuble die AfD bereits mit den rechtsextremen Republikanern in den 1990er Jahren verglichen. Die AfD sei eine Gruppierung, „die hemmungslos alles demagogisch missbraucht, was man missbrauchen kann“, sagte er in einem Zeitungsinterview. In politischen Debatten schüre sie Ressentiments beispielsweise auch gegen behinderte Menschen.

Der CDU-Politiker hatte seine Partei zuvor bereits zu einer härteren Gangart gegenüber der AfD aufgefordert und gemahnt, sich mit den Populisten stärker auseinanderzusetzen.. AfD-Chef Bernd Lucke hatte die Angriffe des Bundesfinanzministers daraufhin als „niveaulos“ bezeichnet.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " AfD in der Kritik: Schäuble nennt Lucke-Partei „Schande für Deutschland“"

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  • Es bleibt festzuhalten: Seit 2010 steht die Euro-Rettungspolitik im Zeichen zweier Leitmotive. Erstens geschieht so gut wie nichts, was nicht EU- oder nationales Verfassungsrecht verletzt. Zweitens sind es Sparer und Steuerzahler in Deutschland und anderen Eurostaaten, die über Rettungsschirme, Schuldenvergemeinschaftung und Nullzinsen die lockere Geldpolitik der EZB finanzieren. Die herausragende Rolle bei der Sozialisierung privater Verluste und öffentlicher Verschwendung kommt dabei den „unabhängigen“ Institutionen der EZB und der Justiz zu.
    Die Geldpolitik der EZB hat nichts mit Geldwertstabilität zu tun, sondern mit der Umsetzung finanzwirtschaftlicher Partikularinteressen zum Schaden der Bevölkerungsgruppen, die die geringste Schuld an der Finanzkrise trifft. Und Recht, so lehren uns Verfassungsgericht und EuGH, ist nicht das, was geschrieben steht, sondern das, was die Richter sagen.
    Fazit:
    Man muss diese Eurozone umbauen. Man verkleinert sie, was kaum anzunehmen ist, man richtet eine größere Transfer- und Haftungsunion ein, dies überfordert Deutschland und ist nur kurz durchzuhalten, die EZB schaltet die elektronische Notenpresse à la ELA, LTRO ohne Limit, ABS ohne Limit, STEP-Ausweitung, Target II, SMP, QE und Negativzinsen ein

  • Es bleibt festzuhalten: Seit 2010 steht die Euro-Rettungspolitik im Zeichen zweier Leitmotive. Erstens geschieht so gut wie nichts, was nicht EU- oder nationales Verfassungsrecht verletzt. Zweitens sind es Sparer und Steuerzahler in Deutschland und anderen Eurostaaten, die über Rettungsschirme, Schuldenvergemeinschaftung und Nullzinsen die lockere Geldpolitik der EZB finanzieren. Die herausragende Rolle bei der Sozialisierung privater Verluste und öffentlicher Verschwendung kommt dabei den „unabhängigen“ Institutionen der EZB und der Justiz zu.
    Die Geldpolitik der EZB hat nichts mit Geldwertstabilität zu tun, sondern mit der Umsetzung finanzwirtschaftlicher Partikularinteressen zum Schaden der Bevölkerungsgruppen, die die geringste Schuld an der Finanzkrise trifft. Und Recht, so lehren uns Verfassungsgericht und EuGH, ist nicht das, was geschrieben steht, sondern das, was die Richter sagen.
    Fazit:
    Man muss diese Eurozone umbauen. Man verkleinert sie, was kaum anzunehmen ist, man richtet eine größere Transfer- und Haftungsunion ein, dies überfordert Deutschland und ist nur kurz durchzuhalten, die EZB schaltet die elektronische Notenpresse à la ELA, LTRO ohne Limit, ABS ohne Limit, STEP-Ausweitung, Target II, SMP, QE und Negativzinsen ein

    Der Euro ist ein politisches Projekt. Ein Mittel zum Zweck zur Entstehung der Vereinigten Staaten von Europa.
    Noch einige links zur Verdeutlichung der Eurokrise:

    http://www.bloomberg.com/video/the-european-debt-crisis-visualized-iPA3~AbsSGG89LOGkkd~RA.html

    http://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article128110038/Deutsche-Trugschluesse.html

    http://i.imgur.com/aDj7Y.png

    http://www.glasnost.de/db/DokZeit/98eurogysi.html
    (Rede von Gregor Gysi, 1998(!) im Parlament) Und nicht die AfD...


    http://www.deutschlandfunk.de/afd-chef-lucke-fortschritt-griechenlands-ist-reines-maerchen.868.de.html?dram:article_id=291012


  • Die Bücher der EZB sind randvoll mit wertlosen Staatsanleihen aus dem Süden.
    Dank der „Dicken Bertha“ haben sich die Banken vollgesaugt mit Staatsanleihen der Südländer. Jetzt soll eine Bankenunion als Rettung für den Euro verkauft werden. Erst prügeln Griechenland, Spanien und andere Schuldensünder ihre Banken in die eigenen Staatsanleihen, dann soll, weil die Risiken natürlich zu groß werden, die Bankenunion mit einer Gemeinschaftshaftung dafür sorgen, dass das gefährliche Spiel in noch größerer Dimension weitergehen kann. „Die Haftungsrisiken in der Bankenunion sind noch gewaltiger als bei Eurobonds“
    Die Steuerzahler würden also zweifach in Geiselhaft genommen. Über das Einziehen ihrer Sparguthaben im Fall eines Banken-Crashs und über die Haftung für den ESM von 27,14 Prozent.
    Die unbegrenzte Ausweitung der Rettungsfonds: Insgesamt umfassen aktuell sämtliche Rettungspakete ein Volumen von 1849 Milliarden Euro. Im denkbar schlechtesten Fall (falls nicht mehr Staaten als die GIIPS-Länder ausfallen) entfielen auf die Bundesrepublik Deutschland also 732 Milliarden Euro.
    Fest steht dass die Rettungsschirme nicht ausreichen und spätestens bei der nächsten Finanzkrise erheblich ausgeweitet werden müssen. Den Rettungspaketen stehen nämlich Bankenschulden in Höhe von rund 9300 Milliarden, die Staatsschulden betragen etwa 3400 Milliarden Euro.“.
    Minizinsen, Negativzinsen, und somit kalte Enteignung der Sparer. Vielleicht in Zukunft einen europäischer Solidariatätszuschlag oder eine gemeinsame europäische Arbeitslosenversicherung ?

    Der Euro wandelt sich zunehmend zu einer anderen Währung, als Spar- und Anlagewährung dürfte er dann kaum mehr zu gebrauchen sein. Mit gravierenden Auswirkungen auf die eigene finanzielle Zukunftsvorsorge, auf die privaten Investitionen und auch auf die Demokratie.

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