AfD-Jargon
CDU-Politiker fühlt sich an Nazi-Zeit erinnert

Politische Konkurrenten kanzelt die AfD als „Systemparteien“ ab, missliebige Medien nennt sie „Lügenpresse“. Der CDU-Politiker Polenz sieht darin gefährliche Propaganda, die gegen die Demokratie gerichtet sei.

BerlinIn der heißen Phase des Landtagswahlkampfes machte André Poggenburg massiv gegen die etablierten Parteien Front. Der Chef der Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen-Anhalt sprach von verbalen Anfeindungen, Ausgrenzung, bösartigen Unterstellungen und tätlichen Angriffen, die seine Partei erdulden müsse.

„Darin zeigt sich die Schwäche der verbrauchten Systemparteien“, sagte er und schob als ultimative Drohung hinterher: „Ihr werdet uns nicht mehr aufhalten.“ Deutschland müsse seine „Selbstgeißelung“ beenden, forderte Poggenburg. „Wir wollen mit einem gesunden Nationalbewusstsein leben dürfen, wie es in allen Ländern Europas eine Selbstverständlichkeit ist.“

Solche Sätze sind keine Seltenheit bei Poggenburg. Das AfD-Bundesvorstandsmitglied wird dem rechtsnationalen Flügel zugerechnet. Einer seiner engsten Mitstreiter ist der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, der sich in seinen Reden ebenfalls gerne nationalkonservativer Rhetorik bedient, mitunter gespickt mit völkischen Parolen. Poggenburg nahm auch schon an Veranstaltungen von Jürgen Elsässer teil, dessen Monatsblatt „Compact“ Verschwörungstheoretikern und Rechtspopulisten ein Forum bietet.

Poggenburgs Sympathie für rechte Positionen zeigt sich auch darin, dass er Anfang 2015 die Parteieintritte des neurechten Verlegers und Autors Götz Kubitschek und dessen Ehefrau Ellen Kositza befürwortet hat. Kubitschek, der auch mit Höcke befreundet ist, gilt als eine der zentralen intellektuellen Figuren der Neuen Rechten, er ist Mitbegründer des Instituts für Staatspolitik in Schnellroda im südlichen Sachsen-Anhalt.

Vor diesem Hintergrund verwundert es auch nicht, dass sich Poggenburg, Höcke & Co. in der politischen Auseinandersetzung regelmäßig im Ton vergreifen und dabei eine Sprache verwenden, bei der sich der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz an eine Zeit erinnert fühlt, in der die Nationalsozialisten begannen, die Demokratie in Deutschland zu bekämpfen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verortet die AfD zudem in der Nähe autoritärer Staatschefs wie Wladimir Putin oder Recep Tayyip Erdogan.

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