AfD-Kontakte zu rechter Bewegung
Schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz

Obwohl Teile der AfD offen den Schulterschluss mit der rechten „Identitären Bewegung“ suchen, gibt sich das Innenministerium ahnungslos. Politiker von SPD und Grünen machen dafür den Verfassungsschutz verantwortlich.

BerlinMit scharfer Kritik haben Politiker von Grünen und SPD auf eine Einschätzung des Bundesinnenministeriums zu möglichen Kontakten der AfD zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB) reagiert. „Die Ahnungslosigkeit der Bundesregierung bei rechten Umtrieben lässt einen einmal mehr sprach- und ratlos zurück. Was nützen uns Geheimdienste, die nicht Auskunft oder Einschätzungen über ihre Beobachtungsgegenstände geben können?“, sagte der Grünen-Innenexperte Volker Beck dem Handelsblatt. „Entweder, die Geheimdienste unterrichten ihre Regierung nicht über ihre Erkenntnisse, oder sie sind weiterhin auf dem rechten Auge fehlsichtig bis blind. Beides wäre ein echtes Problem.“

Auch die Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation (Jusos), Johanna Uekermann sagte, liege auf der Hand, „dass es einen größeren Kreis von AfD-Funktionären mit Verbindungen zur extremen Rechten gibt, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen“. Trotz öffentlich zugänglicher Informationen zeige sich das Bundesamt für Verfassungsschutz „nach dem NSU-Versagen erneut blind auf dem rechten Auge“, sagte Uekermann dem Handelsblatt. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) müsse daher „schleunigst beweisen, dass er den politischen Willen und die Durchsetzungsfähigkeit im eigenen Haus hat, um rechten Angriffen auf unsere Demokratie entschlossen entgegenzutreten“. Die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz sei „längst überfällig“.

Hintergrund ist die Antwort der Bundesregierung auf ein Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zu einer möglichen Beziehung zwischen der rechten „Identitären Bewegung“ und der AfD oder ihrer Jugendorganisation, der Jungen Alternative (JA). „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor“, schreibt das Bundesinnenministerium in seiner Antwort, die dem Handelsblatt vorliegt.

Beck sagte dazu: „Im Netz finden sich zahllose Hinweise auf Verbindungen zwischen der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative und der von Verfassungsschutzämtern beobachteten Identitären Bewegung, zuletzt eine Distanzierungserklärung, die von AfD-Funktionären als „Tribut an das System“ tituliert wurde.“ Was zumindest Fragen aufwerfe, so Beck. „Fragen, die man eigentlich vom Verfassungsschutz und der Bundesregierung beantwortet haben möchte.“

Für die Innenexpertin der Linksfraktion, Martina Renner, ist die Ahnungslosigkeit des Innenministeriums nicht nachvollziehbar. „Anders als der Bundesregierung liegen mir sehr eindeutige Erkenntnisse über personelle und ideologische Überschneidungen zwischen den Identitären und der AfD beziehungsweise ihrer Jugendorganisation vor“, sagte Renner dem Handelsblatt.

Der AfD-Politiker Dubravko Mandic, der auch Vorsitzender des Parteischiedsgerichts des Landesverbands in Baden-Württemberg ist, hat sogar selbst schon Kontakte zu der rechten Bewegung eingeräumt.

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